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Aufgrund der §§ 5, 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. 03. 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. 06. 2018 (GVBl. 291), des § 6 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes vom 05. 2003 (BGBl. 310, ber. S. 919), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 21 des Gesetzes vom 21. Testzentrum bad nauheim parkstraße. Juni 2019 (BGBl. 846), des Elektromobilitätsgesetzes vom 5. Juni 2015 (BGBl. 898) und § 16 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen der Landesregierung im Bereich der hessischen Landesverwaltung (Delegationsverordnung) vom 12. 12. 2007 (GVBl. 859), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. 716) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Nauheim in ihrer Sitzung am 25. 2020 folgende Gebührenordnung beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Die in dieser Parkgebührenordnung ausgewiesenen Gebühren gelten auf Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Bad Nauheim, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, und auf denen das Parken nur unter Benutzung eines Parkscheines des jeweiligen Parkscheinautomaten oder unter Verwendung anderer Vorrichtungen oder Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit zulässig ist.
Dies gilt nur, soweit dies durch Kennzeichnung der Parkscheinautomaten oder durch Beschilderung in der jeweiligen Parkzone zugelassen ist. (3) Ist die Funktionsfähigkeit der Vorrichtungen für mobiles Parken / Handyparken nach § 3 Abs. 2 eingeschränkt oder nicht gegeben, ist die Parkgebühr entsprechend § 3 Abs. Parkgebührenordnung | Bad Nauheim. 1 zu entrichten. § 4 Höhe der Parkgebühren Die Aufteilung der Parkzonen, die Gebührenzeiträume, die Höhe der Parkgebühren sowie die jeweilige Mindestparkgebühr und Höchstparkdauer werden wie nachfolgend festgelegt. Die Abrechnung der Parkgebühren erfolgt dabei minutengenau. (1) Die Zone 1 (Innenstadt und Parkstraße) umfasst die folgenden Straßen und Plätze: Parkstraße Parkplatz Burgpforte Burgplatz Karlstraße, zwischen Parkstraße und Lutherstraße Kurstraße, zwischen Parkstraße und Lutherstraße Hauptstraße Parkplätze am Karlsbrunnen Gebührenzeitraum: Mo. – So. : 9 – 19 Uhr Höchstparkdauer: 2 Stunden Gebühren: 0, 50 € je 15 Minuten (Mindestparkgebühr 0, 50 €)¹ ¹Gemäß Antrag des Bürgermeisters zu den Beratungen des Haushaltsplans 2021, eingebracht in den Haupt- und Finanzausschuss am 19.
(2) Auf sonstigen Flächen, auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet, gilt § 1 Abs. 1 entsprechend, sofern der Eigentümer oder sonstige Verfügungsberechtigte nicht widersprechen oder abweichende Regelungen treffen. § 2 Bewirtschaftung des Parkraums (1) Um die Nutzung des Parkraumes durch eine möglichst große Anzahl von Verkehrsteilnehmern zu gewährleisten, wird entsprechend der Wertigkeit des Parkraumes für die Benutzung die Gebühr nach Maßgabe dieser Parkgebührenordnung festgesetzt. (2) Die Bewirtschaftung des Parkraumes erfolgt in vier Zonen. § 3 Entrichtung der Parkgebühren (1) Die Parkgebühren nach Maßgabe des § 4 dieser Satzung sind bei Nutzung des gebührenpflichtigen Parkraums zu Beginn des Parkvorgangs für die gewünschte Parkdauer an den jeweiligen Parkscheinautomaten der Bewirtschaftungszone zu entrichten. (2) Ergänzend zu § 3 Abs. 1 besteht die Möglichkeit, den Parkvorgang über einen der in der jeweiligen Parkzone verfügbaren Anbieter für mobiles Parken / Handyparken abzuwickeln und die Parkgebühr auf diese Weise zu entrichten.