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Sollte die Machette keine Beweisfunktion in dem Ermittlungsverfahren gegen Ihren Bekannten zukommen, so können Sie damit rechnen, dass diese etwa innerhalb eines Monats an sie zurückgegeben wird. Falls diese als Beweis verwertet werden sollte, so haben Sie schlechte Chancen diese bis zum Abschluss des Verfahrens und einer rechtskräftigen Verurteilung Ihres Bekannten heraus zu bekommen. Ein Rechtsanwalt ist zunächst nicht nötig. Sollte die StA allerdings "mauern", empfehle ich Ihnen dann einen RA mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen. Muster antrag herausgabe beschlagnahmter gegenstand . Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Der BGH wies dieses Begehren zurück. Entscheidung Mit der Beschlagnahme kommt ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis zustande, auf das § 697 BGB analog anzuwenden ist. Danach hat die Rückgabe der hinterlegten bzw. durch Beschlagnahme in öffentlich-rechtliche Verwahrung genommenen Sache an dem Ort zu erfolgen, an dem die Sache aufzubewahren war. § 8 ABC der Forderungspfändung / Beweismittel – Anspruch auf Rückgabe beschlagnahmter Beweismittel | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Der Verwahrer, also die beklagte Justizbehörde, ist nicht verpflichtet, die Sache zum Hinterleger bzw. Kläger, zu bringen. Zwar lehnt ein Großteil der Literatur diese Auffassung bislang ab mit der Konsequenz, dass beschlagnahmte Sachen dem Betroffenen dort zurückzugeben seien, wo sie von der Behörde beschlagnahmt oder dieser zur Abwendung der Beschlagnahme freiwillig übergeben worden waren [1]. Teilweise wird sogar vertreten, die Gegenstände seien dem Berechtigten auf Verlangen an den von diesem gewünschten Ort zurückzubringen [2]. Diese Ansicht vermochte der Senat aber nicht zu teilen. Vielmehr erhält der hier zu beurteilende Sachverhalt sein Gepräge dadurch, dass die Beschlagnahme seinerzeit rechtmäßig gewesen war und ihre gesetzliche Grundlage in § 94 StPO hatte.
Entziehung wirkt zugleich als Bestätigung der Beschlagnahme des Führerscheins!
Anwaltlich ist dann abzusichern, dass sich die Polizei eben an jene gesetzlichen Vorgaben hält. Beschlagnahmeverbot, aus welchem ein echtes Verwertungsverbot folgt §§ 94, 97 StPO Keine Regel ohne Ausnahme. Das Gesetz verbietet auch hier eine lückenlose Herausgabe sämtlicher Gegenstände. Denn unter der rechtsstaatlichen Maxime "Keine Wahrheitsfindung um jeden Preis" besteht ein echtes Beschlagnahmeverbot in den Fällen des § 97 StPO. Hiernach darf nicht beschlagnahmt werden (und, wenn fehlerhaft doch geschehen, für ein Urteil nicht verwertet werden), was ein Beschuldigter kommunizierte mit einem dem Staat gegenüber wegen persönlicher/familiärer Bande oder aus beruflichen Gründen zur Verschwiegenheit Berechtigten, bzw. im Falle des § 53 StPO Verpflichteten. Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände - frag-einen-anwalt.de. Anforderungen nach § 97 II sind zudem, dass diese beschlagnahmefreien Aufzeichnungen sich im Gewahrsam des zur Zeugnisverweigerung Berechtigten befinden müssen (was für die Anwalts- bzw. Verteidigerpost beim Betroffenen oder auf dem Weg dorthin oder auf dem Weg in die Haftzelle nicht gilt).
§ 111n Herausgabe beweglicher Sachen (1) Wird eine bewegliche Sache, die nach § 94 beschlagnahmt oder auf andere Weise sichergestellt oder nach § 111c Absatz 1 beschlagnahmt worden ist, für Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt, so wird sie an den letzten Gewahrsamsinhaber herausgegeben. (2) Abweichend von Absatz 1 wird die Sache an denjenigen herausgegeben, dem sie durch die Straftat unmittelbar entzogen worden ist, wenn dieser bekannt ist. (3) Steht der Herausgabe nach Absatz 1 oder Absatz 2 der Anspruch eines Dritten entgegen, wird die Sache an den Dritten herausgegeben, wenn dieser bekannt ist. (4) Die Herausgabe erfolgt nur, wenn ihre Voraussetzungen offenkundig sind. Frühere Fassungen von § 111n StPO Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a. F. ) und neue Fassung (n. Muster antrag herausgabe beschlagnahmter gegenstände konzepte quellen. ) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers. vergleichen mit mWv (verkündet) neue Fassung durch aktuell vorher 01.
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