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Dies dürfte allerdings insofern bedenklich sein, als § 333 ZPO - dessen Anwendung in Nr. 3104 Abs. 2 VV RVG ausgeschlossen wird - auf einen anwesenden Gegner abstellt, der in die Säumnis flüchtet, nicht jedoch eine per Telefon mitgeteilte Flucht in die Säumnis erfasst. Soweit sich die weitergehende Tätigkeit des Anwalts im Termin nur auf einen Teil des Gegenstands bezieht, ist nach zutreffender Meinung die Terminsgebühr für die Teilgegenstände differenziert unter Beachtung von § 15 Abs. 3 RVG zu berechnen (OLG Köln AGS 06, 224). Der Anwalt erhält hier eine 0, 5-Terminsgebühr aus 9. 000 EUR sowie eine 1, 2-Terminsgebühr aus 1. 710 EUR, maximal jedoch eine 1, 2-Terminsgebühr aus 10. 710 EUR (§ 15 Abs. 3 RVG). Terminsgebühr – Wikipedia. Nach anderer Ansicht führt schon die Erörterung nur über Teilbeträge dazu, dass der Anwalt eine 1, 2-Terminsgebühr aus dem vollen Hauptsachestreitwert erhält (ArbG Siegburg AGS 11, 479). 3. Erlass eines Versäumnisurteils Der tatsächliche Erlass eines Versäumnisurteils ist nach dem Wortlaut von Nr. 3105 VV RVG nicht erforderlich, sodass die reduzierte 0, 5-Terminsgebühr auch einschlägig ist, wenn kein Versäumnisurteil ergeht, sondern nur der entsprechende Antrag gestellt wird.
Beispiel 3 Der Anwalt des Beklagten erscheint im Termin zur mündlichen Verhandlung und erklärt, er trete heute nicht auf, da er der Zurückweisung seines Vorbringens als verspätet entgehen will. Sodann ergeht gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil über 10. 000, 00 EUR. Da die Reduzierung nach Nr. 3105 VV nur eintritt, wenn der Beklagte nicht erschienen und auch nicht ordnungsgemäß vertreten ist, fällt jetzt die volle 1, 2-Terminsgebühr an. 1. 1, 3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV 725, 40 EUR (Wert: 10. 000, 00 EUR) 2. 1, 2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV 669, 60 EUR 3. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV 20, 00 EUR Zwischensumme 1. 415, 00 EUR 4. 19% Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV 268, 85 EUR Gesamt 1. 683, 85 EUR Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? § 2 Die Gebühren nach dem RVG / II. Versäumnisurteil | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Ein Kostenfestsetzungsverfahren soll dazu dienen, einen vollstreckbaren Titel über die entstandenen und zu entrichtenden Kosten eines Verfahrens zu erlangen. Erfasst sind dabei im Kostenfestsetzungsantrag neben den Gerichtskosten auch die der jeweiligen Partei entstandenen außergerichtlichen Kosten (Anwaltskosten, gemachten Auslagen sowie ggf. entstandene Gebühren eines Terminsvertreters). Mehr zum Ablauf des Verfahrens und Antrag auf Kostenfestsetzung erfahren Sie im Folgenden. Das Verfahren über die Kostenfesetzung soll einen vollstreckbaren Titel über die Zahlungsansprüche des Anwaltes generieren. Weitere Ratgeber zur Kostenfestsetzung Kostenfestsetzung für Terminsvertreter Kostenfestsetzungsantrag Kostenfestsetzungsverfahren Erster Schritt nach Abschluss des Verfahrens: Kostenfestsetzungsantrag stellen Nach Abschluss eines Verfahrens können sich gegen den Prozessgegner oder auch gegen den eigenen Mandanten Ansprüche auf Kostenerstattung ergeben. Ein gerichtlich erwirkter Kostenfestsetzungsbeschluss dient dann als vollstreckbarer Titel, mit dem bei Zahlungsverweigerung sogar Pfändungen veranlasst werden können.
Hört man das Wort "Säumnis" oder Versäumnisurteil, denkt man allzu schnell an die auf einen Satz von 0, 5 reduzierte Terminsgebühr der Nr. 3105 VV RVG. Doch der "Gebührenfuchs" weiß: Das ist nicht immer so! In einer Vielzahl von Konstellationen ist dann doch die volle Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG (oder im Berufungsverfahren: Nr. 3203 VV RVG) abzurechnen. Grundsätzlich entsteht die auf 0, 5 reduzierte Terminsgebühr der Nr. 3105 VV RVG – ebenso im Berufungsverfahren die 0, 5 Terminsgebühr nach Nr. 3203 VV RVG, die die Anmerkungen zu Nr. 3105 VV RVG zum Teil übernimmt – bei der Wahrnehmung nur eines Termins, in dem eine Partei oder ein Beteiligter nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil gestellt wird. Dies gilt auch, wenn das Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren nach § 331 Abs. 3 ZPO ergeht. Es findet zwar in diesem Fall kein "Termin" statt, aber die Anmerkung zu Nr. 3105 VV RVG regelt dies ausdrücklich. Tatbestandsvoraussetzungen sind also nur ein Termin (der im schriftlichen Verfahren entfällt), kein Erscheinen bzw. keine ordnungsgemäße Vertretung und nur Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils.
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