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Vielerorts bestimmen Kommunen eine Mittagsruhe per Verordnung oder per Satzung. Diese gilt mitunter auch an einem Samstag. In jedem Fall sollten Sie wegen möglicher Unterschiede besonders auf die lokal geltende Mittagsruheregelung achten. Vermietern steht frei, Ruhezeiten in der Hausordnung und im Mietvertrag festzulegen. Mittagsruhe ᐅ Wann & wie lange? Was gilt in Deutschland?. Im Falle einer Lärmbelästigung können sich Mieter nicht nur gegenüber dem Vermieter darauf berufen, sondern auch gegenüber anderen Mietern im Gebäude. Bei vorformulierten Bestimmungen der Ruhezeiten im Mietvertrag oder in der Hausordnung können diese jedoch als allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten. Dementsprechend ist ihre Wirksamkeit gerichtlich überprüfbar. Im Vergleich zu Regelungen bzgl. der Zeiten der Nachtruhe kann die Regelung einer Mittagsruhe dabei größeren Einschränkungen unterliegen. Während der Mittagsruhe sind nicht alle Tätigkeiten auf der Terrasse, auf dem Balkon, im Garten und in der Wohnung einzustellen. Das Duschen ist beispielsweise gestattet.
Unabhängig von Ihren Wohnverhältnissen kann bereits eine Verordnung auf landes- oder kommunaler Ebene in Kraft sein, die entsprechende Ruhezeiten vorsieht. Darüber hinaus kann eine (indirekte) Mittagsruhe auch für Handwerker oder andere lärmintensive Gewerke gelten. Denn es gilt eine bundesweite Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV). Nach § 7 32. BImSchV dürfen besonders lärmintensive Geräte und Maschinen vor allem in Wohngebieten zu bestimmten Zeiten – unter anderem von 13-15 Uhr – nicht betrieben werden. Darüber hinaus können sich für bestimmte Bereiche auch aus anderen Richtlinien und Verordnungen (z. B. Sportanlagenlärmschutzverordnung) bestimmte Ruhezeiten ergeben, die (auch) die Mittagszeit betreffen. Ruhezeiten zu Mittag sind für viele Menschen sehr wichtig. Aber nicht überall gibt es hierfür entsprechende Regelungen. Was ist während der Mittagsruhe erlaubt? Grundsätzlich erlaubt sind alle Tätigkeiten, die Zimmerlautstärke nicht überschreiten. Außerdem erlaubt die Rechtsprechung alle Geräusche, die zwar über Zimmerlautstärke hinausgehen, aber dennoch " sozialadäquat " sind.
Welche Verordnungen oder Satzungen gelten für mich? Was steht in meiner Hausordnung und in meinem Mietvertrag? Finden sich dort entsprechende Mittagsruhezeiten, so sind diese von Ihnen einzuhalten. Dabei kann sich eine Regelung nur auf die Mittagsruhe in der Woche oder auch auf das Wochenende bzw. Feiertage beziehen. Allgemein lässt sich festhalten, dass die meisten Regelungen eine Mittagsruhe von 13-15 Uhr (teils auch 12-15 Uhr) vorsehen. Meistens gelten die Regelungen für alle Wochentage, teils wird jedoch auch unterschieden und es gelten an Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen andere Ruhezeiten. Wer muss die Mittagsruhe einhalten? Grundsätzlich jeder, für den die entsprechende Vorschrift gilt. Wohnen Sie in einem Mehrfamilienhaus, so müssen Sie die in der Hausordnung festgelegten Ruhezeiten am Mittag einhalten, sofern welche festgelegt. sind. Gleiches gilt, wenn Sie Mieter sind und eine entsprechende Regelung in Ihrem Mietvertrag für eine Mittagsruhe in der Mietwohnung festgelegt ist.
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