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W. A. F. Forum für Betriebsräte Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Betriebsratswahl bei 27 AN: Können bei einer Wahl von 3 Betriebsratsmitgliedern 6 Kandidaten auf eine Liste die dann von 3 Mitarbeitern mit Stützunterschriften gefördert werden, und können die Kandidaten sich selbst stützen??? Drucken Empfehlen Melden 1 Antwort Erstellt am 23. 05. BR-Forum: Einspruch gegen Vorschlagsliste zulässig? | W.A.F.. 2005 um 10:11 Uhr von Frank B. Ja kannst du! Nachzulesen im §14 Rn 5 "BetrVG Basiskommentar mit WO" von Klebe Ratayczak Heilmann Spoo 11. Auflage.
Gut wäre, wenn einer oder mehrere der Kandidaten, deren Platz verändert wurde, dieses aussagen würden. Es wird sich wohl jeder Kandidat daran erinnern, an welcher Stelle er sich eingetragen und unterschrieben hat. Eure/Deine Vorgehensweise müsste also sein, die Wahlanfechtung einzuleiten. Das Gericht wird den neuen BR-Vorsitzenden dann zur Vorlage der Originalliste verdonnern. Also, zum Anwalt damit! (Die Kosten einer Wahlanfechtung trägt übrigens der AG! Einspruch gegen Vorschlagslisten - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. ) Grüßchen, Carola #11 So, wie Carola es sagt solltet ihr es machen. 3 Wahlberechtigte müssen die Wahl mit der Begründung anfechten dass die Vorschlagslisten vom Wahlvorstand verändert wurden. Das Gericht prüft dann die Angelegenheit und entscheidet ob ein Anfechtungsgrund vorliegt oder nicht. Team-ifb 12. Februar 2020 Hat das Thema geschlossen.
Wird die Wahl angefochten, müssen die Unterlagen dem ArbG vorgelegt werden (deshalb die Aufbewahrungspflicht! ). Gruß Moritz #5 Hallo Moritz, vielen Dank für Deine Antwort. Offensichtlich hast Du meine Frage falsch verstanden. Es fand bei uns KEINE Listenwahl, sondern eine Persönlichkeitswahl statt. Br wahl vorschlagsliste 1. Im Rahmen der Persönlichkeitswahl konnte sich jeder in die EINZIGE beim Wahlvorstand ausgelegene Wahlvorschlagsliste eintragen. Beim Eintrag in die Wahlvorschlagsliste galt das Prinzip der zeitlichen Rangfolge. Nun hat sich aber bei der Wahl herausgestellt, daß die Rangfolge der Wahlvorschlagsliste offensichtlich verändert wurde. jemand hat sich auf Platz 5 in der Vorschlagsliste eingetragen und ist aber in der Wahlunterlagen auf Platz 10 erschienen. Wir sehen hier den Ansatz einer Wahlmanipulation und möchte für die Vorbereitung einer Anfechtung eine Kopie der ursprünglichen Wahlvorschlagsliste anfertigen. Das Original der Wahlvorschlagsliste liegt nachwievor bei der Wahlleitung. Haben wie ein Recht, eine Kopie der Wahlvorschlagsliste anzufertigen, oder kann dies die Wahlleitung verweigern.
Weitere Informationen aus dem Themenfeld Vorschriften der Wahlordnung Überblick über die Themen des WahlWiki Du willst eine Frage zum Thema stellen, hast ergänzende Tipps oder Rechtsprechung parat? Einfach auf Diskussion klicken. Du hast noch weitere Fragen? Schau´ doch mal in die FAQs! Oder stelle Deine Frage an die WahlWiki-Nutzer! §8 Ungültige Vorschlagslisten Wird angewendet in allen Wahlverfahren. Abänderung durch §33 (3) sowie Spezifizierung von Fristen im vereinfachten Wahlverfahren durch §36 WO. (1) Ungültig sind Vorschlagslisten, 1. die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, 2. auf denen die Bewerberinnen oder Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind, 3. die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften ( § 14 Abs. Br wahl vorschlagsliste model. 4 des Gesetzes) aufweisen. Die Rücknahme von Unterschriften auf einer eingereichten Vorschlagsliste beeinträchtigt deren Gültigkeit nicht; § 6 Abs. 5 bleibt unberührt.
Der Wahlvorstand beanstandete das Listenkennwort der Liste "IG Metall Kündigungsschutz und Arbeitsplatzsicherheit" wegen erheblicher Verwechslungsgefahr mit der anderen Liste. Er forderte deshalb beide Listenvertreter auf, innerhalb von drei Arbeitstagen einen Nachweis der IG Metall vorzulegen, dass diese hinter den Wahlvorschlagslisten steht und somit die Bezeichnung "IG Metall" im Kennwort verwendet werden darf. Den Nachweis erbrachte nur der Betriebsratsvorsitzende O. Der Wahlvorstand schloss daraufhin die andere Liste von der Betriebsratswahl aus. Vorschlagsliste br wahl. Drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs haben deshalb die Betriebsratswahl angefochten. Das entschied das Gericht: Die Wahlanfechtung war erfolgreich. Der Wahlvorstand hat gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens verstoßen. Das Kennwort "IG Metall Kündigungsschutz und Arbeitsplatzsicherheit" war zwar unzulässig, weil es sich bei der entsprechenden Liste nicht um einen Vorschlag der Gewerkschaft handelte. Dazu hätte er von zwei Gewerkschaftsbeauftragten unterzeichnet sein müssen (§ 14 Abs. 5 BetrVG).
W. A. F. Forum für Betriebsratswahlen Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Wir (der Wahlvorstand) haben die 3 gültig eingereichten Vorschlagslisten veröffentlicht (Name, Vorname, Geburtsdatum, Art der Beschäftigung). Bei der "Art der Beschäftigung" standen wir vor dem Problem, dass viele Kandidaten sich selbst in der Vorschlagsliste mit einem anderen Begriff eingetragen haben, als sie in der Mitarbeiter-Datenbank verwaltet werden, z. B. "Consultant" anstelle von "Abteilungsleiter"oder "Software-Engeneer" anstelle von "DV-Administrator". Wir haben deshalb bei allen Kandidaten die "offiziellen" Begriffe der Mitarbeiter-Datenbank übernommen und nicht die "selbst-ernannten" Bezeichnungen. Nun haben einige Kandidaten Einspruch eingelegt: 1. Ein Kandidat ist der Ansicht, dass die Veröffentlichúng des Geburtsdatums gegen den Datenschutz verstößt. BR-Forum: Vorschlagsliste und Einverständniserklärung zusammenheften? | W.A.F.. 2. Einige Kandidaten wollen nicht mit der "offiziellen" Art der Beschäftigung (z. Abteilungsleiter) veröffentlicht werden, sondern mit dem selbst-gewählten Begriff (möglicherweise da sie sich aufgrund ihrer Leitungsfunktion schlechtere Wahlchancen ausrechnen) Nun 3 Fragen: 1.
Haben wir hierzu ein Recht, oder kann dies von der Wahlleitung verwehrt werden? Danke. KEN21 #2 Hi, ich meine, dass Ihr ein Einblicksrecht in das Original habt - habe aber nicht ins Gesetz geschaut... Grüsse Winfried #3 Vielen Dank für die Antwort. Aufgrund der Brisanz des Themas und aufgrund einer ev. Anfechtung, wäre es wichtig zu wissen, ob man ein Kopierrecht der Vorschlagsliste hat (§ xx) oder nur ein Einsichtsrecht hat. Für einen Nachweis von Veränderungen wäre es äußerst hilfreich, wenn man eine durchgeführte Veränderung anhand einer Kopie darlegen kann. Im voraus vielen Dank. Ken F. #4 Hallo Ken, wer auch immer diese Liste eingereicht hat, sollte doch über eine Kopie verfügen, oder? Und wer, wenn nicht die Kollegen die die Liste eingereicht haben, hat denn ein Interesse daran die Wahl anzufechten? Es gibt kein Einsichtsrecht in die Unterlagen des Wahlvorstandes. Der Wahlvorstand muss die Wahlvorschläge so veröffentlichen, wie er sie erhalten hat. Tut er das nicht, liegt es bei den Listen diesen Mangel zu rügen.