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Jedenfalls ist eine sachgemäße "Strafverteidigung" die dieses Wortes würdig ist im Rahmen einer Beratungshilfe nicht denkbar. Keine Akteneinsicht bei Beratungshilfe im Strafrecht Dabei stellt es sich in der Praxis durchaus als Problem dar, dass manche Rechtspfleger auf dem Beratungshilfeschein sogar ausdrücklich die Akteneinsicht vermerken. Das hilft nach unserer Erfahrung aber nicht: Denn das Gesetz sieht es nicht vor und es gibt keine Möglichkeit das abzurechnen. Wir haben es tatsächlich mehrmals versucht: Es funktioniert nicht, auf Kopierkosten und Aktenversendungspauschale blieb ich jedes Mal sitzen. Erstattung von Kopiekosten, oder: Erstattung (natürlich) auch im Rahmen der Beratungshilfe | Burhoff online Blog. Gleichwohl lassen wir die Menschen nicht alleine und versuchen jedes Mal irgendwie zu helfen, ärgerlicherweise gibt dafür nie dankbarkeit sondern immer nur Mandats internen Ärger, was die Lust hier zu helfen nicht gerade erhöht. Die Beratungshilfe im Strafrecht entpuppt sich bei näherem Hinsehen mehr als Falle denn als Hilfe. Auch wir sind gerne behilflich, doch muss man offen sagen, dass ein Anwalt nicht sehenden Auges Fehler begehen darf.
fürjen Foren-Praktikant(in) Beiträge: 4 Registriert: 15. 07. 2011, 11:33 Beruf: RA-Fachangestellte 12. 08. 2011, 11:08 Ist es möglich Beratungshilfe in Strafsachen abzurechnen, wenn der Mandant mit einem Beratungshilfeschein im Ermittlungsverfahren kommt und der Anwalt, um ordentlich beraten zu können Akteneinsicht beantragt hat, aber außer einer Beratung dann nichts weiter tut? Oder bedeutet die Beantragung der Akteneinsicht den Ausschluss von Beratungshilfe? Bin mir sehr unsicher... Liesel.. hier unabkömmlich! Beiträge: 14652 Registriert: 19. Beratungshilfe Strafrecht +++ Infos vom Fachanwalt (2020). 01. 2010, 13:47 Beruf: ReFa Software: RA-Micro Wohnort: tiefstes Erzgebirge #2 12. 2011, 11:23 Das sehen die Gerichte unterschiedlich. LEBE DEN MOMENT Nichts ist für immer und für die Ewigkeit. Nichts ist für immer, nur der Moment zählt ganz allein. (UNHEILIG) Adora Belle Golembefreierin mit Herz.. hier unabkömmlich! Beiträge: 13851 Registriert: 14. 03. 2008, 14:17 Beruf: RAin #3 12. 2011, 11:36 Sollte kein Problem sein. AE ist für die sachgerechte Beratung notwendig, so wird es jedenfalls von den allermeisten Gerichten gesehen.
Leitsatz Die von einem Beratungshilfe leistenden Rechtsanwalt bezahlte sog. Aktenübersendungspauschale ist neben etwaigen Auslagen für Post- und Telekommunikation zuzüglich Umsatzsteuer zu erstatten. Die bisherige anderslautende Rechtsprechung wird aufgegeben. AG Meldorf, Beschl. v. 1. 12. 2015 – 46 UR II 3087/15 1 Aus den Gründen Die Erinnerungsführerin begehrt zu Recht die Festsetzung der im angefochtenen Beschluss abgelehnten weiteren Vergütung. Die Ablehnung der Festsetzung der verauslagten Akteneinsichtspauschale von 12, 00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer erfolgte zu Unrecht. Der Beratungshilfe leistende Rechtsanwalt hat dem Grunde nach Anspruch auf Vergütung gegenüber der Staatskasse gem. § 44 RVG. Diese Norm regelt zunächst nur, wer Anspruchsgegner ist, nicht aber, für welche Tätigkeiten und in welcher Höhe Vergütung beansprucht werden kann. Akteneinsicht und Beratung bei Mord und Totschlag Strafrecht Anwalt. Die Vergütung umfasst gem. § 1 RVG Gebühren und Auslagen. Gebührenansprüche ergeben sich im Beratungshilfeverfahren nach der Vorbem. zu Abschnitt 5 VV ausschließlich aus Nrn.
Eine Beratung ohne Aktenkenntnis im Strafrecht ist aber genau das: Ein Fehler. Beratung ohne Akteneinsicht ist gefährlich Wenn man böse ist, unterstellt man dem Staat hier vorsätzliches Handeln, denn eine strafrechtliche Beratung nur auf Basis dessen was der Mandant einem erzählt ist nicht nur unnütz, sondern aus hiesiger Sicht für den Mandanten sogar gefährlich. Vor Gericht wird eine ganz eigene Wahrheit ermittelt, auf Basis dessen, was Beweismittel – wie etwa Zeugen – beibringen können. Und so ist es eher der Regelfall, dass am Ende das Gericht von Umständen ausgeht, die ein Mandant kategorisch bestreitet. Verhindern kann man dies nur, indem man sich auf den Sachverhalt vorbereitet, von dem das Gericht ausgeht – ohne Akteneinsicht ist das unmöglich. Dass die Beratungshilfe gerade an dem essentiellen Punkt im Strafrecht verweigert wird sollte man mit offenen Augen wahrnehmen. Es geht an dem Punkt nicht um Geld, auch wenn die Beratungshilfe so schlecht bezahlt ist, dass man bei den aktuellen Kostenfaktoren gleich kostenlos arbeiten könnte (der Anwalt bekommt gute 30 Euro Brutto vom Staat für die Beratung): Der Staat lässt die Menschen in Strafsachen, wenn keine Pflichtverteidigung vorliegt, weitestgehend alleine.
Gemäß der Legaldefinition § 1 Absatz 1 BerHG deckt die Beratungshilfe Leistungen außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens sowie im obligatorischen Güteverfahren nach § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung [EGZPO] ab. Hilfe zur Finanzierung der Prozessführung vor Gericht kann im Rahmen der Prozesskostenhilfe nach den §§ 114 ff. Zivilprozessordnung [ ZPO] beantragt werden. Zuständiges Amtsgericht Der Antrag auf Beratungshilfe muss beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden, also dem Amtsgericht am Wohnsitz des Antragstellers. Der Antrag ist grundsätzlich vom Rechtsuchenden selbst zu stellen, doch auch ein Anwalt kann die Einreichung übernehmen. Der Antrag kann auch nachträglich, das heißt nach einer ersten Beratung, innerhalb von vier Wochen beantragt werden (vgl. § 6 Absatz 2 BerHG). Alle rechtlichen Angelegenheiten Die Beratungshilfe kann für fast alle Rechtsgebiete beantragt werden und wird gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 BerHG in allen rechtlichen Angelegenheiten gewährt, soweit es sich um die außergerichtliche Lösung eines Rechtsstreits handelt.
Soweit Sie bedürftig sind können die hier anfallenden Kosten in Raten ausgeglichen werden (soweit natürlich noch nicht eine eventuelle Hauptverhandlung kurz bevorsteht). Beratungshilfe in Strafsachen 2017-02-22 © 2022 Strafverteidiger Oberhausen Duisburg
© fotomek – Viel Lärm um Nichts? Nun ja. Nicht um Nichts, aber um wenig. Aber auch Kleinvieh macht eben Mist. Und das gilt eben gerade auch im Rahmen der Beratungshilfe, wo dem Rechtsanwalt/Verteidiger nun ja nicht gerade besonders hohe Gebühren zustehen. Und dann soll er noch auf eine Auslagenpauschale Nr. 7000 VV RVG und auch die Erstattung der Kosten der Aktenversendung verzichten müssen. Das meinten jedenfalls Bezirksrevisor und ihm folgend die Rechtspflegerin in einem Verfahren. Anders dann das AG Germersheim auf die Erinnerung. Das hat im AG Germersheim, Beschl. v. 02. 03. 2017 – 1 UR II 461/16 – festgesetzt: "Die Auffassung des Bezirksrevisors, wonach die Auslagenpauschale und die Gebühr für die Aktenversendung im Rahmen der Akteneinsicht nur dann zu erstatten sei, wenn der Rechtsanwalt im Einzelfall die Notwendigkeit darlege, ist nicht haltbar. Auch dann, wenn der Rechtsanwalt, nicht als Verteidiger, sondern lediglich im Rahmen der Beratungshilfe tätig wird, handelt es sich um ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, in dem er tätig wird.