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Germany September 10 2020 Das Jahr 2016 ist nun doch einige Zeit her und das Arbeitsrecht und seine Schwellenwerte standen in der Zwischenzeit nicht still, daher bedarf unser Beitrag Schwellenwerte im Arbeitsrecht ein Update. Wir haben die Werte daher für Sie aktualisiert und in einer Tabelle zusammengefasst, die am Ende des Beitrages zum Download für Sie bereit steht. Zu den Grundsätzen und rechtlichen Entwicklungen bei der Bestimmung der Schwellenwerte gilt allgemein folgendes: Die Ausübung von bestimmten Rechten und Pflichten im Arbeitsrecht ist verknüpft mit gesetzlich festgelegten Schwellenwerten. Ist der jeweilige Schwellenwert erreicht, kann etwa ein betriebliches Mitbestimmungsrecht oder auch ein Recht zur Mitgestaltung der unternehmensbezogenen Vorgänge zu beachten sein. Es geht also um das Recht der Beteiligung an betriebsübergreifenden unternehmerischen Prozessen. Was ist bei der Prüfung der Schwellenwerte zu beachten? Arbeitsrechtliche Schwellenwerte werden nicht einheitlich behandelt: Zu unterscheiden ist zwischen Mindestwerten und einer Beschäftigung von "mehr als" einer bestimmten Anzahl an Arbeitnehmern.

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Ob bei der betrieblichen Mitbestimmung oder beim Kündigungsschutz: Für Arbeitgeber gelten zahlreiche Pflichten erst ab einer bestimmten Mitarbeiteranzahl. Diese Schwellenwerte exakt zu bestimmen ist eine Herausforderung, denn eine allgemeingültige "Betriebsgröße" gibt es nicht. Welche arbeitsrechtlichen Folgen kann eine unternehmerische Entscheidung auslösen und wann sind bereits vor deren Umsetzung bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Schritte angesagt? Dass sich Personalverantwortliche tagtäglich mit diesem Aspekt befassen müssen, dürfte angesichts der arbeitsrechtlichen Regelungsdichte wohl unbestritten sein. Wer vor diesem Hintergrund nach den einschlägigen Vorschriften fahndet, der sollte jedoch beachten: Es gibt Pflichten, die erst ab einer bestimmten Anzahl von Arbeitnehmern, also ab einem bestimmten Schwellenwert, greifen. Schwellenwerte im Arbeitsrecht: Betriebsgröße beachten Umgekehrt gilt: Ist ein solcher Schwellenwert nicht erreicht, bedeutet dies meist eine erhebliche Vereinfachung bestimmter Entscheidungsvorgänge.

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§ 17 KSchG mind. 40 AN inkl. Auszubildende (Ausnahmen in § 73 SGB IX) Mindestens 2 Schwerbehinderte müssen beschäftigt werden, andernfalls Ausgleichszahlungen von mindestens 105 Euro pro fehlenden Platz. ab 51 AN Betriebsrat besteht aus 5 Personen. Zweistufiges Wahlverfahren bei der Betriebsratswahl kann vereinbart werden. § 14a BetrVerfG Bestellung von 2 Sicherheitsbeauftragten. 13 Wochen zusammenhängend beschäftigt sind. ab 60 AN inkl. Auszubildende (Ausnahmen in § 73 SGB IX) Auf mindestens 5% der Arbeitsplätze müssen schwerbehinderte Menschen beschäftigt werden, andernfalls Ausgleichszahlungen von mindestens 105 Euro pro fehlenden Platz. mehr als 60, weniger als 500 AN Anzeigepflicht bei Entlassung von mehr als 10% der AN oder von 25 AN innerhalb von 30 Tagen. ab 101 AN Betriebsrat besteht aus 7 Personen. Wirtschaftsausschuss wird gebildet. Dieser ist über wirtschaftliche Belange des Unternehmens zu informieren. § 106 BetrVerfG Betriebsrat kann Ausschüsse bilden. § 28 BetrVerfG ab 126 AN Bestellung von 3 Sicherheitsbeauftragten.

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Die Aufzählung der wichtigsten Schwellenwerte zeigt, dass das deutsche Arbeitsrecht Verstöße gegen seine Regelungen teils existenzbedrohend bestraft. Umso wichtiger ist es, sich bei der Unternehmensplanung schon in der Gründungsphase mit dem Thema der arbeitsrechtlichen Schwellenwerte auseinanderzusetzen. Besonders schwierig gestaltet sich dies jedoch bei der Zugehörigkeit des Unternehmens zu den verschiedenen Berufsgenossenschaften, da in solchen Fällen oftmals noch eigene Anforderungen und Schwellenwerte aufgestellt werden. Gründer und "frische" Unternehmer sollten ihr Unternehmenskonzept daher schon frühzeitig durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht checken lassen, um Geldbußen und Strafen aus dem Wege zu gehen.

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Zudem werden Teilzeitkräfte unterschiedlich berücksichtigt, mal nach Köpfen, mal nur anteilig. Die Vorschriften gehen auch unterschiedlich mit der Frage um, welche Arbeitnehmergruppen (z. Geschäftsführer, Auszubildende oder Leiharbeitnehmer) bei der Errechnung des Schwellenwertes mitzuzählen sind. Die nachfolgende Übersicht ersetzt deswegen keine qualifizierte Rechtsberatung im Einzelfall, auch erhebt sie nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll nur der ersten Orientierung dienen. Anzahl der Mitarbeiter abgestellt wird auf: Wesentliche Regelung Norm 1 Betrieb Je nach den Anforderungen der zuständigen Berufsgenossenschaft kann die Bestellung eines Betriebsarztes oder einer Fachkraft für Arbeitssicherheit erforderlich sein. §§ 2 ff. ASiG 2 Betrieb Der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass ein Ersthelfer bestellt wird. § 26 DGUV 1 5 Betrieb Wahl eines Betriebsrats möglich § 1 Abs. 1 BetrVG 5 schwerbehinderte Menschen Betrieb Wahl einer Schwerbehindertenvertretung § 94 SGB IX 5 minderjährige Arbeitnehmer oder Azubis unter 25 Jahren Betrieb Einrichtung einer Jugend- und Auszubildendenvertretung § 60 BetrVG > 5 Betrieb Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vor dem 01.

Was passiert ab dem nächsten Arbeitnehmer? Im Bereich des Arbeitsrechts gibt es in unterschiedlichen Gesetzen eine Vielzahl von Schwellenwerten, an die sich Rechtsfolgen knüpfen. Einiger der wichtigsten möchte ich kurz darstellen: 2 Arbeitnehmer*: ein Ersthelfer* muss (ausgebildet) und bestellt sein. 5 Arbeitnehmer*: Ab 5 Arbeitnehmern* im Betrieb, können diese einen Betriebsrat wählen. 10 Arbeitnehmer*: Sobald die Grenze von 10 Arbeitnehmern* überschritten wird, gilt das Kündigungsschutzgesetz und Kündigungen sind nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich. Soweit 10 Arbeitnehmer* ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, ist ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen. 15 Arbeitnehmer*: Wird die Grenze von 15 Arbeitnehmern* überschritten, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit ( Teilzeitanspruch) sowohl im laufenden Arbeitsverhältnis, als auch während einer Elternzeit. Zudem haben Arbeitnehmer* Anspruch auf Inanspruchnahme einer Pflegezeit.

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