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Da das Bundesarbeitsgericht diese Verpflichtung auch als Nebenpflicht des Arbeitsverhältnisses ansieht, würde also die Gefahr einer Abmahnung durch den Arbeitgeber bestehen, wenn die Einzelfallentscheidung durch das Betriebsratsmitglied falsch getroffen wurde. Betriebsratswahlen | BR / PR / JAV / SBV. Das Betriebsratsmitglied müsste sich dann individualarbeitsrechtlich gegen die Erteilung der Abmahnung zur Wehr setzen, was mit nicht unerheblichem Zeit- und Kostenaufwand verbunden ist. Vor diesem Hintergrund muss also dringend dazu angeraten werden, auch weiterhin strikt den Grundsatz, sich abzumelden und zurückzumelden, anzuwenden und nur im absoluten Ausnahmefall unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers darauf zu verzichten. Mit dieser Ausnahmeregelung sollte jedoch ganz besonders besonnen umgegangen werden.
Mehr dazu erfahrt Ihr hier. ] Ihr gutes Recht Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40. 1. BetrVG, § 44. 1 BPersG sowie LPersG und § 96. Arbeitsbefreiung für den Betriebsrat - HENSCHE Arbeitsrecht. 8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19. 03. 2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich. Zur Beschlussfassung
Auch dieser muss nicht in der Kantine tagen. Es kann dann aber ein Büroraum mit eigenen abschließbaren Schränken zu denen der AG KEINE Zweitschschüsselhat sein, welchen der BR je nach Bedarf, welchen er aber ALLEINE feststellt nutzen kann sein. DKK Rn 89 In kleineren Betrieben (weniger als fünf BR-Mitglieder; vgl. ArbG Frankfurt 17. 2. 99, NZA-RR 99, 420 = AuR 99, 280) kann es auf Grund der betrieblichen Gegebenheiten genügen, einen Raum für bestimmte Zeiten, z. B. tage- bzw. stundenweise, zur Verfügung zu stellen, sofern hierdurch die BR-Arbeit nicht beeinträchtigt wird und die ungestörte Abhaltung von BR-Sitzungen gewährleistet ist (Brill, DB 77, 2139; Fitting, a. Betriebsratsarbeit zu hause definition. a. O. ; GK-Weber, Rn. 120; HSWG, Rn. 82; Richardi-Thüsing, Rn. 63). In diesen Fällen müssen dem BR verschließbare Aktenschränke zur Verfügung gestellt und zur alleinigen Nutzung überlassen werden (Fitting, a. ; GK-Weber, a. ; HSWG, a. ).