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Ebenso wenig reiche die Übernahme einer Verpflichtung ohne Vertragsstrafe aus oder die Zusendung der Unterlassungserklärung nur per Telefax. Erforderlich sei die Übermittlung der Unterlassungserklärung im Original versehen mit den rechtsverbindlichen Unterschriften der Vertretungsberechtigten in Übereinstimmung mit dem Handelsregistereintrag bzw. mit den Angaben im örtlichen Gewerbeverzeichnis nebst Firmenstempel. Eine diesen Grundsätzen gerecht werdende Unterlassungserklärung hat der Deutsche Umwelthilfe e. der Anlage zu der Abmahnung bereits beigefügt.
Etwa ein Viertel der Gesamteinnahmen aus dem Jahr 2017 stammt, wie aus dem Geschäftsbericht des Vereins hervorgeht, aus der "ökologischen Marktüberwachung", ist also durch die erwähnten Abmahnungen entstanden. Aufgrund dieser Machenschaften, an Versäumnissen anderer zu verdienen, fiel im Kontext der Umwelthilfe seitens eines Kritikers sogar der Begriff der "Schutzgelderpressung", der diese Vorgehensweise ähnele. Letztlich darf die Frage gestellt werden, ob die Deutsche Umwelthilfe in erster Linie tatsächlich am Umweltschutz oder am Abkassieren bzw. Schröpfen der Verbraucher interessiert ist.
Gerade wenn Sie Werbung im Internet schalten, ist die Auffindbarkeit von wiederholten Verstößen recht hoch, so dass nach Abgabe einer Unterlassungserklärung die Werbung permanent überprüft werden muss. Gerade bei den Kennzeichnungspflichten für PkW ist das nicht immer leicht, insbesondere die Werbung auf Social Media ist recht anspruchsvoll. Hier können die Vorgaben der Verordnung nicht immer leicht eingehalten werden. Sollten Sie auch eine Abmahnung des Deutsche Umwelthilfe e. (DUH) erhalten haben, sprechen Sie uns gerne an. Ansprechpartner: Rechtsanwältin Katrin Freihof, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz, E-Mail: oder telefonisch unter 030 28505856. Praxistipp deutsche Umwelthilfe (DUH) für Autohändler: Händler für neue Automobile sollten in ihrer Fahrzeugwerbung für Neuwagen und PkW mit Tageszulassung in Bezug auf die PkW-EnVKV auf folgende Punkte achten: 1. Jede Werbemaßnahme sollte genau überprüft werden – insbesondere im Hinblick auf Schriftgröße, Blickfang, farbliche Unterscheidbarkeit sowie Platzierung der notwendigen Verbrauchs- und Emissions-Angaben.
Während nach dem Inkrafttreten der EnEV ab Mai 2014 die Deutsche Umwelthilfe e. V. landauf und landab massenhaft Immobilienbesitzer, Vermieter und Makler abgemahnt hat, wenn diese in Immobilienanzeigen keine oder keine vollständigen Angaben zum Energieausweis gemacht haben, ist die Abmahntätigkeit parallel dazu, dass die Deutsche Umwelthilfe e. einer breiten Öffentlichkeit durch ihre Aktivitäten rund um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten bekannt geworden ist, so war es jedenfalls nach unserem Empfinden, etwas in den Hintergrund geraten. Damit scheint jetzt Schluss zu sein, denn uns liegt aktuell wieder eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e. vor, in der sie nahezu inhaltsgleich zu ihren vormaligen Abmahnungen einen Verstoß gegen § 16 a EnEV rügt und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 229, 34 € beansprucht. Während sich vormals die Deutsche Umwelthilfe e. regelmäßig eine Vertragsstrafe in Höhe von 5. 001 € versprechen lassen wollte, hat sich offensichtlich ihr "Haustarif" erhöht.
Zusätzlich werden 228, 02 € an Abmahngebühren verlangt. Von der Deutschen Umwelthilfe formulierte Unterlassungserklärungen sind regelmäßig zulasten des Unterlassungsschuldners formuliert Gleich geblieben ist dagegen, dass auch hier, wie stets, die beigefügte Unterlassungserklärung zulasten des Unterlassungsschuldners, also des Abgemahnten, formuliert ist und so keinesfalls abgegeben werden sollte. Die Unterlassungserklärung sollte also vor einer Abgabe fachkundig modifiziert, d. h. entschärft, werden. Haben auch Sie als Makler oder Vermieter unschöne Bekanntschaft mit der Deutschen Umwelthilfe gemacht? Wir beraten und unterstützen Sie gerne, wie Sie sich zweckmäßig verhalten, um nicht dauerhaft in die Kostenfalle zu tappen.
Dabei geht es insbesondere um Verstöße gegen EU-Verordnungen, welche die Energiekennzeichnung zum Inhalt haben. Immobilienmakler sind beispielsweise verpflichtet, die Bestimmungen der Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung einzuhalten. Das bedeutet, dass sie in ihrer Werbung Angaben zu den für die Heizung wesentlichen Energieträgern machen müssen. Kfz-Händler sind verpflichtet, bei Neuwagen ausführliche Angaben über den durchschnittlichen Verbrauch eines Fahrzeugs zu machen. 4. So sieht die Rechtslage aus Immobilienmakler sind verpflichtet, die in § 16 a EnEV normierten Pflichtangaben in ihrer Werbung aufzuführen, bei denen es sich um wesentliche Informationen nach § 5 a Abs. 2 UWG handelt. Unter anderem handelt es sich um Angaben über den Endenergiebedarf, beziehungsweise den Endenergieverbrauch, um den wesentlichen Energieträger für die Heizung, das Baujahr des Gebäudes und um die Energieeffizienzklasse. Für Autohändler von Neuwagen ist die Verordnung über Verbraucherinformationen zum Kraftstoffverbrauch von besonderer Bedeutung.