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Insbesondere ist der Arbeitgeber nach § 27 Abs. 1 MuSchG verpflichtet, unverzüglich nach Bekanntwerden der Schwangerschaft die zuständige Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen (in Nordrhein-Westfalen die Dezernate 56 der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz) sowie den Arbeitsplatz und die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass Leben und Gesundheit von Mutter und Kind durch die berufliche Tätigkeit nicht gefährdet werden. Der Arbeitgeber hat - unabhängig davon, ob eine Frau am Arbeitsplatz beschäftigt wird - bereits im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) für jede Tätigkeit jene Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu ermitteln, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt sein kann (anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG). Auf Grundlage dieser Beurteilung ist anschließend festzustellen, inwieweit Schutzmaßnahmen erforderlich werden. Generelles beschäftigungsverbot für physiotherapeuten bayern. Mit Bekanntgabe der Schwangerschaft bzw. Stillbereitschaft hat der Arbeitgeber seine Beurteilung auf Aktualität zu überprüfen, die Schutzmaßnahmen festzulegen und der anzeigenden Arbeitnehmerin ein Gespräch zu weiteren Anpassungen anzubieten (§ 10 Abs. 2 MuSchG).
Das MuSchG sieht abgestufte Beschäftigungsverbote in den §§ 3 bzw. 16 MuSchG vor. Zu unterscheiden ist das Beschäftigungsverbot vor bzw. nach der Geburt. Individuelles Beschäftigungsverbot Das individuelle Beschäftigungsverbot für Schwangere gem. § 16 Abs. 1 und 2 MuSchG stellt auf die individuellen Verhältnisse der jeweiligen Frau ab. Eine konstitutionsbedingte Gefahr für die Schwangere reicht aus, ohne dass es auf die gesundheitsgefährdende Wirkung der Arbeit ankommt. [1] Ein Beschäftigungsverbot kann auch dann ausgesprochen werden, wenn möglicherweise Gefahren für Mutter und Kind bestehen, der Arbeitgeber dies aber nicht von sich aus überprüfen lässt. [2] Erst mit Vorlage des Zeugnisses des Arztes wird das Beschäftigungsverbot wirksam, unabhängig von der Richtigkeit des Zeugnisses. [3] Ihm kommt ein hoher Beweiswert zu. Generelles beschäftigungsverbot für physiotherapeuten gedicht. Hat der Arbeitgeber Zweifel, kann er auf seine Kosten eine Nachuntersuchung bei einem von der Schwangeren zu bestimmenden Arzt verlangen. Der Arbeitgeber kann vor Gericht Tatsachen darlegen, die den Schluss zulassen, dass das Beschäftigungsverbot auf falschen Angaben der Schwangeren, auch hinsichtlich ihrer Beschwerden, beruht.
Hat der Arbeitgeber keine erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen, hat er die Arbeitnehmerin freizustellen (Beschäftigungsverbot nach § 10 Abs. 3 MuSchG). Im vorliegenden Fall müssen insbesondere die physischen Belastungen, die bei der Ausübung physiotherapeutischer Tätigkeiten auftreten können, beurteilt werden. Ergibt die Beurteilung, dass eine unverantwortbare Gefährdung bezüglich der Sicherheit oder Gesundheit von Mutter und/oder Kind vorliegt, ist der Arbeitgeber dazu angehalten, der Frau die Fortführung ihrer Tätigkeit zu ermöglichen und in diesem Sinne geeignete Schutzmaßnahmen in Rangfolge des § 13 MuSchG zu treffen, die sich wie folgt gliedern: 1. Umgestaltung der Arbeitsbedingungen 2. Arbeitsplatzwechsel (Arbeitgeber hat hierbei erweitertes Direktionsrecht, § 315 BGB) 3. Freistellung im Rahmen eines Beschäftigungsverbots unter Zahlung des Mutterschutzlohns gem. Generelles beschäftigungsverbot für physiotherapeuten krankengymnasten. § 18 MuSchG (als Ultima Ratio) Verboten sind gem. § 11 Abs. 5 MuSchG - wie Sie bereits richtig erwähnen - z. B. das regelmäßige Heben und Tragen von Lasten über 5 Kg oder das gelegentliche Heben und Tragen von Lasten über 10 Kg sowie Tätigkeiten, die häufiges Beugen, Strecken oder Arbeiten in Zwangshaltung erfordern.
Wer stellt ein Beschäftigungsverbot aus? Das macht in der Regel der behandelnde Arzt. Aber auch der Arbeitgeber kann ein Beschäftigungsverbot aussprechen. Dafür wendet er sich an das Amt für Arbeitsschutz, die zur Prüfung der Verhältnisse einen Sachbearbeiter in die Praxis schicken. Der Schwangeren dürfen auf Grund des Beschäftigungsverbots keine finanziellen Nachteile entstehen. Sie hat daher Anspruch auf Zahlung seitens ihres Arbeitgebers. Dem Arbeitgeber werden die Lohnkosten aber über das U2-Verfahren von der Krankenkasse oder der Minijob-Zentrale zurück erstattet. Tipps für die Praxis zum Schutz von Mutter und Kind Gehen Sie frühzeitig miteinander ins Gespräch, wenn möglich auch im gesamten Team. Überlegen Sie, wer wie helfen kann. Arbeit - generelles Beschäftigungsverbot. Lassen Sie Kollegen beispielsweise schwere Fälle übernehmen und achten Sie darauf, dass die Schwangere keine schweren Lasten, wie Fangos oder Gewichte, tragen muss. Bieten Sie der Mutter alternative Arbeiten wie Büroarbeit oder leichte Behandlungen von Patienten zur Entlastung an.
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