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Wenn sie darlegen, dass aufgrund des von ihnen verwendeten Geräts, der eingesetzten Ohrstecker und der sorgfältigen Arbeitsweise Gesundheitsbeeinträchtigungen, insbesondere Entzündungen nahezu ausgeschlossen seien, ist, das als richtig unterstellt, ihr Vorgehen möglicherweise weniger gesundheitsgefährdend als das Tun anderer Ohrlochstecher. Es hat trotzdem keine positiven Auswirkungen auf die Gesundheit der (sehr schonend) "durchstochenen" und mit einem (besonders geeigneten) Ohrstecker (hygienisch einwandfrei) versehenen Kunden. Hierbei muss die beworbene Tätigkeit der Antragsgegnerinnen einheitlich beurteilt werden. Ohrlöcher stechen lassen wuppertal. Sie bieten das Ohrlochstechen und das Einsetzen des zu erwerbenden Ohrsteckers nur zusammen an, nur dies ist auch Verfahrensgegenstand. Es geht daher gerade nicht darum, dass sich jeder aufgrund eigenen Entschlusses ein Ohrloch stechen lassen kann, sondern darum, dass dies Teil des Angebots der Antragsgegnerinnen ist und hierdurch mit dem Einverständnis der Betroffenen in deren körperliche Unversehrtheit eingegriffen wird, ohne dass sich dies auf ihre Gesundheit positiv auswirkt.
Dass ein solches Angebot gerade nicht unter die apothekenüblichen Dienstleistungen im Sinne des § 1a Abs. 11 ApBetrO fällt, wird auch deutlich, wenn man es vergleicht mit den dort im Einzelnen aufgeführten Leistungen, die insbesondere hierunter zu verstehen sind. Es werden genannt die Beratung in Gesundheits- und Ernährungsfragen, im Bereich Gesundheitserziehung und -aufklärung, zu Vorsorgemaßnahmen und über Medizinprodukte, die Durchführung von einfachen Gesundheitstests, das patientenindividuelle Anpassen von Medizinprodukten sowie die Vermittlung von gesundheitsbezogenen Informationen. Ohrlöcher stechen wuppertal corona. Das Stechen eines Ohrlochs ist etwas völlig anderes. Es ist auch nicht ersichtlich, warum Apotheker(-helfer/innen) in der Lage sein sollten, das von den Antragsgegnerinnen als besonders geeignet gepriesene "Gesamtpaket" besser zu handhaben als entsprechend geschulte andere Personen, etwa Mitarbeiter von Juwelieren, an die das Gerät ebenfalls verkauft wird. Unter Berücksichtigung des § 21 Abs. 2 Nr. 8 Apothekengesetz (ApoG) ergibt sich keine andere Beurteilung.
Die Apotheke hatte mit einem besonderen Angebot gelockt: "Neu: Ohrlochstechen inkl. Stecker – Hygienisch – sicher – schmerzfrei". Mit dem System Studex 75 werde ein "professionelles und absolut hygienisches Ohrlochstechsystem" geboten. Doch die Apothekerkammer Nordrhein und die Wettbewerbszentrale zweifelten, ob diese Leistung in die Apotheke gehört. Schließlich schränkt die Apothekenbetriebsordnung die Waren und Dienstleistungen, die Apotheken anbieten dürfen, ein. In der nun im Eilverfahren ergangenen Entscheidung stützte das Gericht diese Auffassung. "Das Stechen von Ohrlöchern und das Einsetzen eines in der Apotheke erworbenen Ohrsteckers sind nicht apothekenüblich im Sinne des § 1a Abs. 10 Nr. 2 ApBetrO und dürfen deshalb von Apotheken nach § 2 Abs. 4 ApBetrO nicht angeboten werden", heißt es im Urteil. Ohrlöcher stechen wuppertal weather. Gesundheitsbezug abwegig Apothekenübliche Waren sind danach solche, die der Gesundheit von Menschen und Tieren unmittelbar dienen oder diese fördern. Entsprechendes gilt für Dienstleistungen.
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Der Antrag des Antragstellers, einem nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugten Verband, auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig, wobei die Dringlichkeit gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet wird, und begründet. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch folgt aus den §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 2 Abs. 4, 1a Abs. 10 u. 11 ApBetrO. Das Stechen von Ohrlöchern und das Einsetzen eines in der Apotheke erworbenen Ohrsteckers sind nicht apothekenüblich im Sinne des § 1a Abs. 11 ApBetrO und dürfen deshalb von Apotheken nach § 2 Abs. 4 ApBetrO nicht angeboten werden. Apothekenübliche Waren gemäß § 1a Abs. 10 Nr. 2 ApBetrO - andere Ziffern kommen ersichtlich nicht in Betracht - sind solche, die der Gesundheit von Menschen und Tieren unmittelbar dienen oder diese fördern. Landgericht Wuppertal: Ohrloch-Stechen nicht apothekenüblich. Entsprechendes gilt für apothekenübliche Dienstleistungen nach § 1a Abs. Dass es gesundheitsdienlich oder -förderlich sein könnte, ein Ohrloch zu stechen und einen Ohrstecker einzusetzen, ist abwegig und wird so selbstverständlich auch von den Antragsgegnerinnen nicht behauptet.
Entzündungen nahezu ausgeschlossen seien, sei das mglw. weniger gesundheitsgefährdend als das Tun anderer Ohrlochstecher. Es habe trotzdem keine positiven Auswirkungen auf die Gesundheit der "durchstochenen" und mit einem Ohrstecker versehenen Kunden. Hierdurch werde mit dem Einverständnis der Betroffenen in deren körperliche Unversehrtheit eingegriffen, ohne dass sich dies auf ihre Gesundheit positiv auswirke. Dass ein solches Angebot gerade nicht unter die apothekenüblichen Dienstleistungen falle, werde auch deutlich, wenn man es vergleiche mit den im Einzelnen aufgeführten Leistungen, die insb. hierunter zu verstehen seien (z. B. Juweliere & Uhrmacher City Arcaden Wuppertal|CHRIST. die Beratung in Gesundheits- und Ernährungsfragen sowie im Bereich Gesundheitserziehung und -aufklärung). Anm. : Einverstanden, auch wenn es ein ausdrückliches Verbot, Ohrlöcher zu stechen und in der Apotheke erworbene Ohrstecker einzusetzen, nicht gibt. § 2 Abs. 4 ApBetrO bestimmt: "Der Apothekenleiter darf neben Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten die in § 1a Absatz 10 genannten Waren nur in einem Umfang anbieten oder feilhalten, der den ordnungsgemäßen Betrieb der Apotheke und den Vorrang des Arzneimittelversorgungsauftrages nicht beeinträchtigt.
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