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Lediglich das Ziel des BGH, welches seit der Einführung des § 266 FamFG auch das Ziel des Gesetzgebers ist, bleibt: Der durch einen Gütertrennungsvertrag oder einen gestörten Zugewinnausgleich in unbilliger Weise benachteiligte Ehegatte soll einen gerechten Ausgleich erhalten. Zu diesem Ziel führen im Einzelfall nur scheinbar viele Wege, von denen aber jeweils nur einer der sichere und haftungsfreie sein wird. Umgangsverweigerung - Beratung - Anwalt Wille Fachanwalt Familienrecht. Der Beitrag möchte aufzeigen, dass die "Wegmarkierungen", auch was die künftige Rechtsentwicklung anbelangt, umso leichter zu erkennen sind und sein werden, je tiefer die Kenntnisse der bisherigen Rechtsentwicklung sind. Aktueller Rentenwert, FamRB 2012, 263 Neues Mediationsgesetz, FamRB 2012, 263 Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern, FamRB 2012, 263-264 Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 25. 07. 2012 12:58
Heft 8 / 2012 In der aktuellen Ausgabe des FamRB ( Heft 8, Erscheinungstermin: 1. August 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen. Eheliches Güter- und Vermögensrecht BGH v. 24. 5. 2012 - IX ZR 168/11, Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung, FamRB 2012, 233 OLG Nürnberg v. 16. 2. 2012 - 9 UF 1427/11, Sittenwidrigkeit wegen ehevertraglicher Umkehrung des Zugewinnausgleichs, FamRB 2012, 234-235 Unterhaltsrecht BGH v. 11. 1. 2012 - XII ZR 22/10, ALG II-Bezug und Übergang des Unterhaltsanspruchs, FamRB 2012, 235-236 OLG Karlsruhe v. 8. 3. 2012 - 2 WF 174/11, Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes während Übergangszeit nach freiwilligem sozialem Jahr, FamRB 2012, 236-237 Versorgungsausgleich BGH v. 18. 4. RAe Lohkamp und Teepe – Rechtsanwälte & Notar in Dortmund. 2012 - XII ZB 325/11, Private Lebensversicherungen mit Kapitalwahlrecht im Versorgungsausgleich, FamRB 2012, 237-238 OLG Schleswig v. 30. 2012 - 12 UF 29/12, Verfassungswidrigkeit des § 32 VersAusglG?, FamRB 2012, 238-239 Kindschaftssachen BVerfG v. 28. 2012 - 1 BvR 3116/11, Sorgerechtsentzug und Kindesherausnahme bei Umgangsverweigerung, FamRB 2012, 240-241 KG v. 2012 - 17 UF 50/12, Einstweilige Anordnung zur elterlichen Sorge, FamRB 2012, 241-242 KG v. 2012 - 17 UF 50/12, Verdacht des sexuellen Missbrauchs, FamRB 2012, 242-243 OLG Celle v. 2012 - 10 WF 11/12, Absenkung des Festwerts in Kindschaftssachen, FamRB 2012, 243 Abstammung/Adoption EuGHMR v. 22.
Hierbei handelt es sich sogar um die Voraussetzung der Einrichtung einer Umgangspflegschaft, welche somit gerade auf den Fall der – auch nachhaltigen – negativen Beeinflussung durch den Obhutselternteil zugeschnitten ist. Die vom Amtsgericht angeführten Erfahrungen mit einem vereinbarten Umgangskontakt, der durch den Verfah-rensbeistand zu begleiten war, reichen nicht aus. Denn dem Verfahrensbeistand stehen – abgesehen davon, dass er bereits in anderer Funktion am Ver-fahren beteiligt ist – die rechtlichen Befugnisse eines Umgangspflegers nach § 1684 Abs. 3 Satz 4 BGB, über den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen und dessen Herausgabe zu verlangen, nicht zur Verfügung. " c) Auch habe das OLG nicht geprüft, ob das Kind nicht auch beim Vater leben könne: "Die unbefristete Heimunterbringung stellt aber als eine Maßnahme, die mit der Herausnahme des Kindes aus der Obhut eines Elternteils verbunden ist, einen besonders schwerwiegenden Eingriff dar, der insbesondere im Hinblick auf das Kindeswohl einer eingehenden Aufklärung und Absicherung bedurft hätte (…).
Es reicht aus, dass objektiv gegen den Umgangstitel verstoßen wurde. Ausnahme: Kann der betreuende Elternteil darlegen, dass er objektiv den Verstoß gegen die Umgangsregelung nicht zu vertreten hat (§ 89 Abs. 4 S. 2 FamFG), kann er von Ordnungsgeld /-haft befreit werden. Es reicht nicht aus, dass der betreuende Elternteil behauptet, das Kind wollte nicht zum anderen Elternteil. Dazu führte der BGH wörtlich aus: "Zudem unterbleibt nach § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG die Festsetzung eines Ordnungsmittels nur, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Dabei hat er die Umstände, die den Grund für das Scheitern der Umgangskontakte darstellen, im Einzelnen darzulegen. Solche Umstände liegen regelmäßig in der Sphäre der verpflichteten Person und sind daher im Nachhinein objektiven Feststellungen häufig nur eingeschränkt zugänglich. Gelingt es dem Verpflichteten nicht, detailliert zu erläutern, warum er an der Befolgung der gerichtlichen Anordnung gehindert war, kommen ein Absehen von der Festsetzung des Ordnungsmittels oder dessen nachträgliche Aufhebung nicht in Betracht.
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