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Gleichzeitig könnten bestimmte Nutzergruppen beim Parken privilegiert werden, etwa Gewerbetreibende oder Anwohner. Mit der Bearbeitung des Themas "Harmonisierung der Parkraumbewirtschaftung" sowie der Verabschiedung der gleichlautenden Charta komme das Aggloprogramm Basel auch den generellen Anforderungen des Schweizer Aggloprogramms, beziehungsweise von "Bundes-Bern" nach. Parker louis gbr parkraumbewirtschaftung mitte. Denn: "Die Parkraumbewirtschaftung ist auch ein wichtiger Baustein des schweizweiten Programms", so Nöltner. In Bern werden die Mittel, die für die gesamten schweizweiten Aggloprogramme zur Verfügung stehen, verteilt. Nöltner: "Je besser die jeweilige Agglomeration ihre Hausaufgaben macht, umso besser sind die Aussichten auf einen höheren Anteil an Fördermitteln aus Bern für die Region. " Das Agglomerationsprogramm Basel koordiniert die nachhaltige und übergreifende Raum-, Siedlungs- und Verkehrsplanung der Kantone Basel-Stadt, Basel-Land, Aargau und Solothurn zusammen mit der Saint-Louis Agglomération und dem Landkreis Lörrach bzw. dem Regionalverband Hochrhein-Bodensee.
Hinzu kommt, dass inhaltlich weder ein Hausfriedensbruch vorliegt, noch ein Erschleichen von Leistungen. Für einen Hausfriedensbruch fehlt es bereits am "widerrechtlichen Eindringen" bzw. einer Aufforderung, sich zu entfernen. Im Gegenteil, der Betreiber will gerade, dass man seinen Parkplatz befährt und dass man – bei längerem Verweilen – entsprechend nachlöst. Das Erschleichen von Leistungen scheitert schließlich daran, dass die Benutzung eines privatrechtlich betriebenen Parkplatzes ohne Parkschein oder ohne gültigen Parkschein nach herrschender Rechtsprechung keinen unerlaubten "Zutritt zu einer Einrichtung" im Sinne des § 265a StGB darstellt. Blöde Sache, Parker! (Parker Louis GbR) - News. Hinzu kommt, dass auch der Nachweis vorsätzlichen Handelns nicht gelingen dürfte, der allein eine Strafbarkeit nach sich zöge.
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