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Im Fall von Facebook hat das OLG Düsseldorf eine Annahmeverweigerung als unzulässig angesehen, weil sowohl die Plattform als auch die verwendeten Dokumente in deutscher Sprache waren (Urteil vom 18. Dezember 2019, Aktenzeichen 7 W 66/19). So oder so: Es kommt einiges an Kosten zusammen. Wenn Sie sich nun fragen "Wie soll ich das bezahlen? ", sollten Sie weiterlesen. Wir zeigen Ihnen, wie Sie Prozess- und Anwaltskosten finanzieren können. Um diese Kosten zu finanzieren, haben Sie grundsätzlich drei Möglichkeiten. 1. Rechtsschutzversicherung Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, übernimmt diese in der Regel die Kosten eines Rechtsstreits. Aber Achtung: Es gibt Rechtsfragen, bei denen Rechtsschutzversicherungen den Schutz grundsätzlich ausschließen. Leider gehören dazu in den meisten Fällen Spiel- und Wettverträge. Dass eine Ausschlussklausel "für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen sowie Termin-, Options- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften, Gewinnversprechen sowie Kapitalanlagegeschäften aller Art" erlaubt ist, ist gerichtlich bestätigt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. November 2014, Aktenzeichen 1 U 78/14).
Es entstehen folgende Kosten: Eigener Rechtsanwalt außergerichtliche Gebühr 1. 375, 88 Euro gerichtliche Gebühr 1. 947, 91 Euro Gerichtskosten 1. 233, 00 Euro Gesamtkosten 4. 556, 79 Euro Gegnerischer Rechtsanwalt 2. 623, 95 Euro Prozessrisiko (Sie verlieren) 7. 180, 74 Euro Wie Sie sehen, sind die Kosten hoch. Der Haken: Zwar müssen Sie die Anwaltskosten des Gegners und auch die Gerichtskosten dann nicht zahlen, wenn Sie den Prozess gewinnen. Jedoch müssen Sie zunächst einen Gerichtskostenvorschuss zahlen. Achtung: Was ist, wenn der Beklagte im Ausland sitzt? Es gibt weitere Kosten, die auf Sie zukommen können: Möchten Sie einen Online-Casino-Anbieter verklagen, der seinen Sitz im EU-Ausland – beispielsweise auf Malta – hat, müssen Sie die Klageschrift unter Umständen übersetzen lassen. Andernfalls kann sich der Anbieter eventuell weigern, die Klage anzunehmen. Begründen kann er das damit, dass er der deutschen Sprache nicht mächtig sei. Hier kann ein Urteil des OLG Düsseldorf helfen: So kann etwas anderes dann gelten, wenn sich aus der Gesamtwürdigung der Umstände ergibt, dass das Unternehmen tatsächlich entsprechende Sprachkenntnisse hat.
Selbst wenn die Rechtsschutzversicherung nichts übernimmt und Ihr Einkommen zu hoch ist, um Prozesskostenhilfe zu erhalten, können Sie Ihr Geld immer noch völlig risikolos über zurückfordern.