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Die Prozessstandschaft kommt als gesetzliche oder als gewillkürte Prozessstandschaft vor. Vor allem bei einem finanzierten oder geleasten Fahrzeug ist die Unfallregulierung rechtlich kompliziert, so dass man gut beraten sein sollte. Bitte beachten: Oft kommt es vor, dass der Fahrer Halter, aber nicht Eigentümer des Fahrzeugs ist. Viele Menschen erliegen dem Irrtum und glauben, dass die Eintragung im Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung Teil 1) die Eigentumsverhältnisse darstellt. Dies ist falsch. Nur die Vorlage des Fahrzeugbriefs ( Zulassungsbescheinigung Teil 1) reicht nicht aus, um seine Eigentümerstellung zu beweisen. Wichtig ist, dass man als Fahrer (wenn man nicht gleichzeitig Eigentümer ist) als Zeuge in Betracht kommt. Aktivlegitimation - Rechtsanwalt Ferdi Özbay. Sollte es bei der Unfallregulierung Probleme geben und eine Klage notwendig sein, dann wäre der Fahrer ein wertvolles Beweismittel nach der Zivilprozessordnung. Das wird oft übersehen. Als Unfallgeschädigter kann man einen Anwalt seiner Wahl beauftragen, ohne dass dem Unfallgeschädigten außergerichtlich Kosten entstehen, wenn der Unfallgeschädigte den Unfall nicht schuldhaft verursacht hat.
Auch mit Schriftsatz vom 13. 02. 2020 wurden die Abtretungserklärungen nicht vorgelegt. Es bleibt also offen, ob die Forderungen der Zessionare durch die Abtretung gemäß § 364 BGB endgültig erloschen sind (Leistung an Erfüllungs statt). In diesem Fall schiede ein schutzwürdiges Interesse des Klägers aus, weil der Ausgang des hiesigen Verfahrens keinen Einfluss auf seine rechtlichen Erfüllungspflichten hätte. Selbst bei einer Abtretung erfüllungshalber (hierzu: Palandt, 78. A., § 364, Rn. 5), bestünde nach Ansicht des erkennenden Gerichts kein schutzwürdiges Interesse. Gewillkürte Prozessstandschaft: Unbegründetheit der Klage wegen Zession an Dritte ? - rechtsprechung niehus. Zwar besäße der Kläger dann hinsichtlich der Prozessführung ein eigenes wirtschaftliches Interesse, weil er verhindern wollte, dass seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Zessionaren wieder auflebten. Allerdings würde das auf die Prozessebene erweiterte Abtretungsmodell der Zessionare dazu führen, dass die Rechte des Prozessgegners beeinträchtigt werden. Erwähnenswert ist insofern, dass im hiesigen Verfahren geschwärzte Rechnungen zur Akte gereicht wurden (Bl.
Rz. 310 Muster 5. 19: Klage in Prozessstandschaft Muster 5. 19: Klage in Prozessstandschaft An das Landgericht _________________________ _________________________ Klage der _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagte – wegen: _________________________ Streitwert: _________________________ Namens und im Auftrag der Klägerin erheben wir Klage mit dem Antrag, 1. die Beklagte zu verurteilen, an die _________________________ Bank AG 10. 000, 00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem _________________________ zu zahlen; 2. dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen; 3. dem Kläger nachzulassen, eine gegebenenfalls zu stellende Sicherheit auch durch Bankbürgschaft erbringen zu dürfen; 4. gegen den Beklagten im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO i. Geltendmachung Reparaturkosten bei gewillkürter Prozessstandschaft - Werkstattrisiko. V. m. § 276 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu erlassen; 5. gegen den Beklagten im Fall des § 307 ZPO Anerkenntnis- oder Teilanerkenntnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu erlassen; 6. dem Kläger eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils zu erteilen; 7. den Zeitpunkt der Zustellung des Urteils zu bescheinigen.
Auch bei Unterstellung des Beklagtenvortrags als zutreffend – mithin die Annahme einer Berechnung von Arbeiten durch die von der Klägerin beauftragte Reparaturwerkstatt, die tatsächlich nicht stattgefunden oder nicht erforderlich waren -, vermag dies den geltend gemachten Anspruch der XX Bank nicht zu Fall zu bringen. Es hat sich dann das sogenannte Werkstattrisiko verwirklicht, wobei es keinen Unterschied macht, ob die Werkstatt unnötige Arbeiten in Rechnung stellt, überhöhte Preise in Ansatz bringt, oder Arbeiten berechnet, die in dieser Weise nicht ausgeführt wurden (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. 2004, – 17 U 107/04 -, NJW-RR 2005, 248, 249; OLG Hamm, Urteil vom 31. 01. 1995, – 9 U 168/94 -, BeckRS 1995, 01930, dort II. 1. b); AG Villingen-Schwenningen, Urteil vom 05. 2015, – 11 C 507/14 -, BeckRS 2015, 12725). Dem Schädiger entsteht dadurch auch kein Nachteil, da er nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt verlangen kann.
Das Berufungsgericht hatte die Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft bejaht. Dabei hat es sich darauf gestützt, dass die Klägerin die Bereitschaft zu einem Klägerwechsel (hin zu H. ) erklärt habe: "Die Klägerin kann aber, und das tut sie hier, in gewillkürter Prozessstandschaft den dem Zeugen … abgetretenen Anspruch geltend machen (vgl. dazu Zöller-Vollkommer, Vor § ZPO § 50 ZPO, Rn. 49). So hat die Klägerin ausdrücklich Bereitschaft erklärt, künftig den Zeugen … - Sohn des Verwalters der Klägerin … - die Rolle des Klägers einnehmen zu lassen, wenn der Beklagte zustimmt. " (LG Görlitz Urt. 29. 07. 2015 – 2 S 213/14) Dem tritt der BGH entgegen: "Ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Prozessführung ergibt sich auch nicht, wie das Berufungsgericht möglicherweise gemeint hat, aus der von ihr in erster Instanz erklärten Bereitschaft zu einem Klägerwechsel, sofern der Beklagte dem zustimme. Auch wenn es nicht zu einem von der Klägerin unter Umständen beabsichtigten Parteiwechsel auf Klägerseite gekommen ist, begründet eine bloße technische Erleichterung ihrer weiteren Prozessführung noch kein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse (…). "