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24. 11. 2010, 12:35 von Welche Einkünfte sind für die 4% Eigenanteil des "beitragspflichtigen Vorjahreseinkommens" relevant? Ich habe 2009 zeitweise in Luxemburg mit erheblich abweichendem Gehalt gearbeitet => muss dies berücksichtigt werden oder nicht? 24. 2010, 14:54 Experten-Antwort Hallo Judith, Sie sind förderberechtigt, wenn Sie im Beitragsjahr zumindest einen Pflichtbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung im Inland zahlen. Die Höhe der Mindesteigenbeiträge richtet sich nach den in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Verdienst. Das in Luxemburg bezogene Gehalt bleibt unberücksichtigt. Zum 01. 01. 2010 wurden die Kriterien der unmittelbaren Förderfähigkeit für Grenzgänger geändert. Als Grenzgänger gelten Personen, die in einem Land leben ( z. B. Ausländische einkünfte brutto oder netto 1. Deutschland) und in einem anderen Land ( z. Luxemburg) einer beruflichen Tätigkeit nachgehen. Bis zum 31. 12. 2009 waren Personen, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig waren, im benachbarten Ausland arbeiteten und im dortigen Rentenversicherungssystem pflichtversichert waren, ebenfalls förderberechtigt.
Zusätzlich sind diese Erträge in Zeile 41 einzutragen.
Der negative Progressionsvorbehalt kann daher steuerentlastend wirken, indem der Steuersatz verringert wird. Der negative Progressionsvorbehalt umfasst Verluste, die im Bereich der Einkunftserzielung durch Betriebsausgaben und Werbungskosten entstehen. Verluste können aber nicht durch Sonderausgaben begründet werden. Daher legt § 32b EStG für bestimmte Einkünfte einen Sondertarif fest. Ausländische einkünfte brutto oder netto il. Dabei gelten die Regelungen sowohl für den positiven als auch für den negativen Progressionsvorbehalt. 2. 2. Verfahrensrechtliche Berücksichtigung des Progressionsvorbehaltes In verfahrensrechtlicher Sicht wird der Progressionsvorbehalt im Wege der Veranlagung berücksichtigt. Gemäß § 180 V AO hat das Finanzamt zur Feststellung verrechenbarer Verluste die Besteuerungsgrundlagen gesondert festzustellen. Darunter fällt beispielsweise, ob und in welchem Umfang die nach einem DBA freigestellten Einkünfte aus einer ausländischer Betriebsstätte stammen. Zur Berechnung ist das zu versteuernde Einkommen im Sinne des § 2 V 1 EStG zu berichtigen.
#1 Im §21 Bafög-Gesetz steht: "(2a) Als Einkommen gelten auch nur ausländischem Steuerrecht unterliegende Einkünfte eines Einkommensbeziehers, der seinen ständigen Wohnsitz im Ausland hat. Von dem Bruttobetrag sind in entsprechender Anwendung des Einkommensteuergesetzes Beträge entsprechend der jeweiligen Einkunftsart, gegebenenfalls mindestens Beträge in Höhe der Pauschbeträge für Werbungskosten nach § 9a des Einkommensteuergesetzes, abzuziehen. Die so ermittelte Summe der positiven Einkünfte vermindert sich um die gezahlten Steuern und den nach Absatz 2 entsprechend zu bestimmenden Pauschbetrag für die soziale Sicherung. " Das bedeutet doch, dass nicht mein Brutto, sondern de facto mein Nettolohn zu berücksichtigen ist (Die so ermittelte Summe der positiven Einkünfte vermindert sich um die gezahlten Steuern), oder? Also von meinem Bruttolohn wird der Pauschbetrag für Werbungskosten abgezogen (mind. Ausländische einkünfte brutto oder nettoyage. 1000€), dann den Pauschbetrag für die soziale Sicherung (21, 3%) und auch noch die gezahlten Steuern.