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srfcharlemagne srfcharlemagne Wen interessiert diesen Zwist? srfcharlemagne srfcharlemagne Gähn Publiziert heute um 07:36 Uhr 56 Kommentare Adrian Lobsiger, Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter, ist mit den Cloud-Projekten des Bundes nicht zufrieden. Foto: Peter Schneider (Keystone) Als im vergangenen Juni publik wurde, dass die Bundesverwaltung einen Teil ihrer Daten in die Cloud verlagern will, sorgte insbesondere ein Name für Aufregung: Alibaba. Der chinesische Cloud-Anbieter war vom Bund ausgewählt worden – zusammen mit den US-Rivalen Amazon, Microsoft, IBM und Oracle. Alibaba, ein Konzern aus einem Land, das seine Bürgerinnen und Bürger so umfassend wie kaum ein anderer Staat überwacht und kontrolliert, soll womöglich heikle Personaldaten schweizerischer Provenienz in seiner Cloud speichern? Alibaba ergattert Millionen-Auftrag von Bund. Ein Cloud-Anbieter überdies, der keine Niederlassung in der Schweiz hat? Keine aktive Kommunikation Das Misstrauen wurde auch dadurch genährt, dass der Bund den Entscheid nicht aktiv kommunizierte und so auch nicht rechtzeitig auf allfällige Bedenken einging.
Und wo war der oberste Datenschützer des Landes, Adrian Lobsiger, als die Verwaltung das Projekt aufgleiste? Er war dabei, konnte Stellung beziehen und seine Anliegen einbringen, wie er damals dieser Zeitung erklärte. Und das ist er noch heute, knapp sieben Monate später. Grund: Die Verwaltung hat einige der von ihm empfohlenen konkreten Ergänzungen bei der Ausschreibung nicht übernommen. Alibaba bünde öffnungszeiten post. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat sich diese Zeitung die Dokumente beschafft, in denen der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb), wie Lobsiger mit vollem Titel heisst, seine Forderungen auflistet und auch, wie der Bund darauf reagierte. Kein Standort in der Schweiz, keine Kontrollen Auf mehrere Punkte, die die Verwaltung zuvor als «abnahmeverhindernd» taxiert hatte, ist die Bundesverwaltung nicht eingetreten. Der Vorschlag wurde nicht umgesetzt. Die Begründung: Der Datenschutz sei eine «geteilte Verantwortung» zwischen dem Nutzer, also dem Bund, und dem Cloud-Anbieter.
Sie wollen sich nicht dreinreden lassen und die Verträge mit Cloud-Anbietern nach eigenem Gusto gestalten. Für Lobsiger ist dabei zwingend, dass der Bund mehr informiert: «Die Öffentlichkeit muss Klarheit haben darüber, wer die Rahmenverträge macht und welche Kompetenzen die Bundesämter haben. Und sie muss Klarheit darüber haben, dass alles datenschutzkonform umgesetzt wird. » «Die Öffentlichkeit muss Klarheit darüber haben, dass alles datenschutzkonform umgesetzt wird. » Adrian Lobsiger Für den Datenschützer ist die Vorstellung, dass nun Dutzende von Bundesstellen an ihren eigenen Verträgen basteln, «unzumutbar». Grund: «Der Edöb hat keine Kapazität, alle Verträge zu überprüfen. » Doch genau darauf dürfte es hinauslaufen. Auf Anfrage erklärt die Bundeskanzlei, dass eine spezifische Risikoanalyse immer dann durchgeführt werde, wenn die Ämter Cloud-Dienste bezögen. «Bei Personendaten muss zusätzlich eine Datenschutzfolgeabschätzung vorgenommen werden. Finden Sie die besten stadt bünde Hersteller und stadt bünde für german Lautsprechermarkt bei alibaba.com. » Anwendungen und Daten mit hohem Schutzbedarf werden auf bundesintern betriebenen Infrastrukturen und Plattformen in den Rechenzentren der Bundesverwaltung betrieben respektive bearbeitet.