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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 06. 05. 2022 (1) Das Lenken eines Kraftfahrzeuges und das Ziehen von Anhängern auf Grund einer von einer Vertragspartei des Pariser Übereinkommens über den Verkehr von Kraftfahrzeugen, BGBl. Nr. 304/1930, des Genfer Abkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 222/1955, oder des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 289/1982, in einem Nicht-EWR-Staat erteilten Lenkberechtigung durch Personen mit Wohnsitz ( § 5 Abs. 1 Z 1) im Bundesgebiet ist zulässig, wenn seit dessen Begründung nicht mehr als sechs Monate verstrichen sind und der Besitzer der Lenkberechtigung das 18. Lebensjahr (16. Lebensjahr im Fall der Klasse A1) vollendet hat. Die Behörde hat auf Antrag diese Frist um weitere sechs Monate zu verlängern, wenn sich der Antragsteller nachweislich aus beruflichen Gründen oder zum Zwecke der Ausbildung nicht länger als ein Jahr in Österreich aufhalten wird. Diese Verlängerung ist zu widerrufen, wenn Gründe für eine Entziehung der Lenkberechtigung vorliegen.
Der z. Verwandte kann auch sicherlich glaubhaft machen, dass er aufgrund eines Gebrechens (z. Schmerzen im Knöchel) auf die Fuhrtätigkeit des Fahrers angewiesen ist. Da seh ich dann kein Problem. hey cool - 24. 2005 19:57:00 in meiner Nachbarschaft wohnt kein Sherriff. Also wer soll dann draufkommen, ob ich ein Monat durchgehend das Fahrzeug in Österreich habe? Die Regelung beginnt nämlich sicherlich von neuem zu ticken, wenn das Fahrzeug an seinen Ursprung (=Ausland) zurückkehrt und dort eine Zeit genutzt wird. Klingt ungefähr so gummimäßig wie der Paragraph, nachdem Du Deinen Führerschein abgeben musst, wenn Du eine bestimmte Anzahl von Jahren nicht gefahren bist. Hats schon jemand gemacht? Himmel - 24. 2005 20:04:00 Wer hat sich denn den Schwachsinn ausgedacht??? Ich weiß schon - der Gesetzgeber, aber wie viele Gesetze - geht das an der Praxis vorbei... Wenn ich die Kiste schmuggeln will, dann doch net so offensichtlich. Daß ich mir den Wagen im Ausland (von einem Freund, Leihwagenfirma,... ) ausgeborgt hab ist in dem Fall doch viel wahrscheinlicher.
Die erforderliche Kennzeichentafel ist rot und hat dasselbe Kennzeichen wie das Zugfahrzeug. Folgen einer unzulässigen Verwendung ausländischer Fahrzeuge in Österreich Mit schwerwiegenden Folgen ist zu rechnen, wenn sich im Zuge eines Verwaltungsstrafverfahrens herausstellt, dass ein Inländer ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug durchgehend länger als ein Monat in Österreich betreibt (ohne dass eine Ausnahme vorliegt). Das Fahren eines Fahrzeuges ohne Zulassung ist eines der schwersten Delikte, die das Kraftfahrgesetz kennt (vergleichbar mit dem Lenken eines Fahrzeuges ohne entsprechenden Führerschein). Neben einem Verwaltungsstrafverfahren für den Lenker, der gegen die Monatsfrist verstößt, hat dieser und/oder der Halter des Fahrzeuges ein Finanzstrafverfahren zu erwarten, da Kfz-Steuer und NoVA durch die Nichtzulassung des Fahrzeuges im Inland hinterzogen wurde. Auch eine Hinterziehung der Umsatzsteuer ist denkbar. Die Polizei ist verpflichtet, der Finanzbehörde solche Fälle zu melden.
Die früher bestehende Doppelwohnsitzbescheinigung (für Personen, die sowohl in Österreich als auch im Ausland einen ordentlichen Wohnsitz haben) wurde bereits vor Jahren ersatzlos gestrichen. Damit ist es für Personen mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet nicht mehr möglich, aus Steuerersparnisgründen über längere Zeit ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen zu lenken.
Ein dauernder Standort des Fahrzeuges wird immer dann vermutet, wenn eine Person mit Hauptwohnsitz in Österreich ein Fahrzeug mit fremdländischen Kennzeichen im Inland lenkt. Wird daher ein Fahrzeug mit ausländischen Kennzeichen im Inland von einer Person mit Hauptwohnsitz oder Sitz in Österreich verwendet, ist bis zum Gegenbeweis nach §82 Abs 8 KFG 1967 ein Fahrzeug mit dauerndem Standort in Österreich anzunehmen. Diese Verwendung ist nach § 37 KFG 1967 während einer Dauer von 1 Monat ab der Einbringung ins Bundesgebiet zulässig (zwischenzeitliches Ausfahren aus Österreich verlängert diese Frist NICHT! ). Importiert man beispielsweise ein Fahrzeug um es innerhalb eines Monats in Österreich zuzulassen, bestehen keine Bedenken bei der Verwendung ausländischer Kennzeichen (da der dauernde Standort zwar zutreffend ist, die Einbringung nach Österreich aber innerhalb eines Monats vollzogen und abgeschlossen wird). Braucht es beim Eigenimport mal länger (weil z. B. notwendige Gutachten erst beigebracht werden müssen, Termine bei Landesregierung zur Vorführung innerhalb eines Monats nicht abgeschlossen werden können usw. ), kann das Fahrzeug auch über die Dauer von maximal zwei Monaten mit ausländischen Kennzeichen betrieben werden – die Verzögerung ist aber entsprechend glaubhaft zu machen und stichhaltig zu begründen!
Die Verkürzung der NoVA und allenfalls der Kfz-Steuer und Umsatzsteuer kann finanzstrafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, die nur durch eine rechtzeitig eingebrachte Selbstanzeige verhindert werden können. Fazit Falls der erwähnte Initiativantrag zu einer entsprechenden Gesetzesänderung führen sollte, dann ergibt sich als Konsequenz, dass die Monatsfrist mit dem erstmaligen Verbringen bei der Einfuhr nach Österreich zu laufen beginnt. Kurzfristige Auslandsaufenthalte hemmen diese Frist nicht mehr (bzw. weiterhin nicht). Diese können nur dazu führen, dass sich der dauernde Standort des Fahrzeuges wiederrum in das Ausland verlagert und folglich die Jahresfrist anwendbar wäre. Bildquelle: BMF