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Shop Akademie Service & Support News 30. 12. 2015 Unternehmensjuristen Bild: Michael Bamberger Das neue Recht des Syndikusanwalts ist durch: Das "Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung" tritt mit einigen Ausnahmen zum 1. Januar 2016 in Kraft. Nun hat es doch noch zum Jahresende geklappt. Gauck hat unterschrieben und das neue Gesetz zum Syndikusanwalt wurde vor dem Jahresende noch veröffentlicht. Willkommen beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg. Die Änderung stößt allgemein auf Zustimmung. Der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, Ulrich Schnellenberg, nimmt für seine Organisation in Anspruch, an der beachtlichen Geschwindigkeit des Gesetzgebungsverfahrens auf den letzten Metern nicht unbeteiligt gewesen zu sein. Er beschwört die Einheit der Anwaltschaft und weist auf die nunmehr geschaffene Rechtssicherheit für die Unternehmensjuristen hin. Vorgeschichte der Neuregelung zum Syndikusanwalt Das Bundessozialgericht (BSG) hatte durch seine Entscheidungen aus dem Jahr 2014 viel zur Verunsicherung der Unternehmensjuristen beigetragen, indem es insbesondere die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung für Unternehmensjuristen praktisch unmöglich gemacht hat (BSG, Urteile v. 3.
Kriterium: Anstellungsvertrag des Syndikusanwalts Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird von der zuständigen Kammer - das ist die Kammer, in deren Bezirk der Rechtsanwalt seine Tätigkeit für den Arbeitgeber ausübt - anhand des Syndikus-Anstellungsvertrages überprüft. Die Anwaltskammern bereiten bereits Vertragsmuster vor, um den Betroffenen Anhaltspunkte dafür zu geben, welche Tätigkeitsmerkmale in den Anstellungsvertrag einzustellen sind. Vor ihrer stattgebenden Entscheidung hat die jeweilige Rechtsanwaltskammer die Deutsche Rentenversicherung anzuhören. Für die Anhörung dürfte im Regelfall eine dreiwöchige Frist ausreichend sein, anschließend ergeht der Zulassungsbescheid. Mitgliedschaft beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg - fortgesetzte Mitgliedschaft. Syndikusrechtsanwalt oder Rechtsanwalt: Eigene Zulassung erforderlich Gegen einen stattgebenden Bescheid steht der Deutschen Rentenversicherung ein eigenes Klagerecht zum Anwaltsgerichtshofs zu. Die Klage kann damit begründet werden, dass die Rechtsanwaltskammer zu Unrecht eine anwaltliche Tätigkeit gemäß den nach 46 Abs. 3 BRAO gestellten Anforderungen angenommen hat.
Bitte verwenden Sie dazu das Formular "VWRABW-Formular-B-Meldung-KG" (bitte Krankengeldbescheid in Kopie beifügen wenn vorhanden). Sodann werden Sie regelmäßig vorübergehend, bis Ihr Verfahren bei der Krankenkasse abgeschlossen ist und die Beiträge für Sie an uns bezahlt worden sind, auf den jeweiligen Mindestbeitrag (= niedrigster Beitrag) festgesetzt, den Sie selbst zu bezahlen haben.
Hallo Zusammen, ich bin seit einiger Zeit Inhouse in der Rechtsabteilung eines Unternehmens beschäftigt, nachdem ich vorher als angestellter RA tätig war. Der Plan ist nun, mich als Syndikus-RA zuzulassen. Für die Zwischenzeit habe ich bei meiner RA-Kammer einen Kanzleiwechsel zu meiner Wohnadresse angezeigt, um zu gewährleisten, dass ich ohne Unterbrechung im Versorgungswerk bleiben kann. Nunmehr hat mich das Versorgungswerk darum gebeten meine aktuelle Einkommensituation darzulegen. Was genau soll ich in das Schreiben an das Versorgungswerk reinschreiben? Antwort schreiben an Nachversicherung nach Ref - wo?. Letztlich plane ich ja gar nicht Umsätze als RA zu erzielen, da es nur um die Mitgliedschaft im Versorgungswerk geht. Da müsste ich (wegen Umsatz = 0) ja nur den Mindestbeitrag zahlen, den dann aber aus eigener Tasche. Gibt es sonst noch etwas zu beachten? Die Anwaltszulassung kann ich ja ab dem Zeitpunkt wieder zurückgeben, in dem eine Zulassung als Syndikus-RA erfolgt ist und der nochmals notwendig gewordene Befreiungsantrag für die DRV durch ist, oder?
2) Beitragszahlung durch Krankenkasse an uns Wir erhalten von der Krankenkasse vor der Zahlung die entsprechenden Daten (vgl. § 47a Abs. 2 Satz 1 SGB V) mitgeteilt, und zwar den Beginn und (sofern bereits bekannt) das Ende der Beitragszahlung sowie die Höhe des auf den Kalendertag entfallenden zu zahlenden Beitrags (einschließlich Änderungen). Danach werden die entsprechenden Beiträge von der Krankenkasse direkt an uns als zuständiges Versorgungswerk bezahlt (regelmäßig nachträglich am jeweiligen Monatsende). Wir schreiben Ihnen dieses Geld auf Ihrem Mitgliedskonto gut (vgl. unten). Verfahren beim Versorgungswerk Angestellte Mitglieder, die nach längerer Krankheit keine Lohnfortzahlung mehr erhalten, sondern Krankengeld von der gesetzlichen Krankenkasse beantragen, müssen parallel unverzüglich bei uns zur Beitragsfestsetzung eine Statusmitteilung abgeben. Regelmäßig erhalten wir von Ihrem Arbeitgeber zwar eine elektronische Unterbrechungsmeldung, doch wissen wir nicht, dass diese wegen einer bestehenden Erkrankung abgegeben worden ist.
Erstattet - zum Beispiel in Gerichtsverfahren - werden die Kosten für Syndikusanwälte nach den gleichen Grundsätzen wie Kosten für sonstige Vertreter des Unternehmens. Für die Ausübung nichtanwaltlicher Tätigkeiten gelten die gleichen Grundsätze wie für sonstige zweitberufliche Tätigkeiten. Der Syndikusanwalt darf seinen Arbeitgeber in zivil- und arbeitsrechtlichen Angelegenheiten vertreten, soweit kein Anwaltszwang besteht. Die Vertretung des Arbeitgebers durch Syndikusanwälte in verwaltungs-, finanz- und sozialgerichtlichen Verfahren ist zulässig, unabhängig davon, ob Anwaltszwang besteht oder nicht. Für die Verteidigung in Straf- und in Bußgeldverfahren gilt ein generelles Vertretungsgebot in Bezug auf den Arbeitgeber. Für Syndikusanwälte gelten einige Privilegien der StPO im Hinblick auf seinen Arbeitgeber nicht, so insbesondere nicht das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO, das Beschlagnahmeverbot gemäß § 97 StPO sowie die Einschränkungen von Ermittlungsmaßnahmen gemäß § 160 a StPO.