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Teilweise wird – dies sei nicht verschwiegen – das strafrechtliche Instrumentarium auch aus Rache, mit reiner Schädigungsabsicht, zur Retourkutsche und zur Durchsetzung zweifelhafter zivilrechtlicher Ansprüche eingesetzt. Die nicht selten zu hörende Meinung, Strafanzeigen [2] des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltsverpflichteten führten zwingend oder zumindest regelmäßig zur Verwirkung des Unterhalts (in welchem Ausmaß auch immer), ist falsch; Appelle zur Vorsicht bei der Anzeigenerstattung [3] sind allerdings berechtigt. Denn es muss damit gerechnet werden, dass der Unterhaltsverpflichtete die Anzeige als angeblichen Verwirkungsgrund ins Feld führt und ggf. die Unterhaltszahlung einstellt. Zudem sind die Kriterien, ob eine Strafanzeige in concreto für den Unterhalt unschädlich ist oder zur Versagung bzw. Trennungsunterhalt / 4 Verwirkung | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern | Haufe. Beschränkung des Unterhalts führt, für einen Familienrechtler nur mit einigem Aufwand, für einen auf Strafrecht spezialisierten Anwalt aber kaum sicher zu klären. Der anzeigewillige, rechtsunkundige Unterhaltsberechtigte dürfte Warnungen seines Familienrechts-Anwalts vor der Anzeigeerstattung respektieren, auch wenn er nicht so recht einzusehen vermag, warum das Familienverfahren in Sachen Unterhalt und Zugewinn mit der Verfahrensherrschaft der Parteien und dem Beibringungsgrundsatz einem Ehegatten unverdient Schutz gewährt, wo normalerweise das Strafrecht zum Zuge kommt.
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Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die schon älteren gemeinsamen Kinder selbst einen solchen Missbrauch durchgehend in Abrede stellen und auch ansonsten keine durchgreifenden Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Unterhaltsverpflichteten bestehen. (amtlicher Leitsatz) 4. Gegen die Wahrnehmung von berechtigten Interessen des Unterhaltsberechtigten spricht es weiter, wenn die Vorwürfe anlässlich eines zwischen den Kindeseltern laufenden Sorgerechtsverfahrens erhoben werden und auch die übrigen objektiven Umstände es vermuten lassen, dass es dem Unterhaltsberechtigten zum Teil um die Verbesserung der eigenen Rechtsposition im laufenden Sorgerechtsverfahren ging (Anschluss an OLG Celle, FamRZ 2008, FAMRZ Jahr 2008 Seite 1627 = BeckRS 2009, BECKRS Jahr 05830). FF 5/2013, Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Strafanzeige des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltsverpflichteten bei Beweisnot im Familienverfahren | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. (amtlicher Leitsatz) 5. Vor einer Selbstanzeige eines Ehegatten beim Finanzamt hat dieser im Regelfall den anderen Ehegatten vorab zu informieren, um ihm die Möglichkeit zu eröffnen, sich der Selbstanzeige anzuschließen.
(…) Nicht schon objektiv unrichtige, sondern nur bewusst wahrheitswidrige Anschuldigungen können zur Unterhaltsverwirkung führen. Objektiv unzutreffende Beschuldigungen sind nur dann rechtswidrig, wenn entweder damit der Rahmen des sachdienlichen (notwendigen) Vorbringens überschritten wird oder die Anschuldigungen wider besseres Wissen geäußert wurden. OGH 26. 9. 2018, 7 Ob 181/17v
Die Erstattung einer Strafanzeige gegen den Unterhaltspflichtigen kann zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen. Maßgebend sind der Inhalt der Strafanzeige und die Motivation des Anzeigers. Aus der OGH-Entscheidung: Gemäß § 74 erster Fall EheG verwirkt der Berechtigte den Unterhaltsanspruch nach Ehescheidung, wenn er sich nach der Scheidung einer schweren Verfehlung gegen den Verpflichteten schuldig macht. Die Unterhaltsverwirkung nach dieser Bestimmung setzt unter Berücksichtigung aller objektiven und subjektiven Umstände eine besonders schwerwiegende, das Maß schwerer Eheverfehlungen im Sinn des § 49 EheG übersteigende Verfehlung gegen den früheren Ehegatten voraus, sodass dem Verpflichteten die Unterhaltsleistung für alle Zukunft nicht mehr zumutbar ist. (…) Die Verwirklichung des objektiven Tatbestands einer "schweren Verfehlung" genügt nicht, es muss auch ein Verschulden vorliegen. Die Beweislast trifft den Unterhaltspflichtigen. Die Erstattung einer Anzeige durch den Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltsverpflichteten kann zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 74 EheG führen, wenn sie nicht in Wahrung berechtigter eigener Interessen, sondern im vollen Bewusstsein, die Interessen des Verpflichteten zu beeinträchtigen, erstattet wird.
Seine Bedenken werden vielleicht noch verstärkt, wenn er sich bei einem Strafrechtler Rat holt: Immerhin ist die Strafanzeige als solche verfassungsrechtlich garantiert, da Art. 17 GG jedem das Recht gewährt, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und Behörden zu wenden, also auch mit Strafanzeigen, Anträgen auf Strafverfolgung und Strafanträgen an die Staatsanwaltschaft, Polizei, Steuerfahndung und Finanzämter. Strafrechtliche Grenzen gibt es – abgesehen von speziellen berufsrechtlichen Schweigepflichten/-rechten – nur in den Strafnormen der §§ 145d, 164, 186, 187 StGB (Vortäuschung einer Straftat, Falschverdächtigung, üble Nachrede und Verleumdung). Dass Strafanzeigen unter dem Blickwinkel der "Verwirkung" zur (zeitlichen oder umfangmäßigen) Beschränkung oder gar zur gänzlichen Versagung des Unterhalts führen können, dürfte nur den wenigen Strafrechtlern bekannt sein. I. Gesetzeslage Die Verwirkung ist für den nachehelichen Unterhalt in § 1579 BGB [4] geregelt; sie gilt über § 1361 Abs. 3 BGB für den Trennungsunterhalt entsprechend.