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Vertrag Zugunsten Dritter › Vertrag / Vertragsrecht / Mietwohnung In Ingolstadt

4a ff. Gesetzestext Art. 112 C. Vertrag zugunsten eines Dritten / I. Im Allgemeinen C. Vertrag zugunsten eines Dritten I. Im Allgemeinen 1 Hat sich jemand, der auf eigenen Namen handelt, eine Leistung an einen Dritten zu dessen Gunsten versprechen lassen, so ist er berechtigt, zu fordern, dass an den Dritten geleistet werde. 2 Der Dritte oder sein Rechtsnachfolger kann selbständig die Erfüllung fordern, wenn es die Willensmeinung der beiden andern war, oder wenn es der Übung entspricht. 3 In diesem Falle kann der Gläubiger den Schuldner nicht mehr entbinden, sobald der Dritte dem letzteren erklärt hat, von seinem Rechte Gebrauch machen zu wollen. Weiterführende Literatur Krauskopf Patrick, Der Vertrag zugunsten Dritter (Diss. Freiburg), Freiburg 2000 Weiterführende Judikatur Zum Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter BGE 121 III 310 E. 4a ff.

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Leistungsnähe des Dritten Der Dritte muss mit der Leistung bestimmungsgemäß in Berührung kommen und in gleichem Maße den Gefahren einer Pflichtverletzung ausgesetzt sein wie der direkte Vertragspartner 2. Nähe des Dritten zum Gläubiger Der Gläubiger muss ein berechtigtes Interesse daran haben, den Dritten in den Vertrag mit einzubeziehen. Ein besonderes Näheverhältnis, auch wenn dieses nur vertraglich besteht, wird hier als ausreichend angesehen 3. Erkennbarkeit für den Schuldner der Einbeziehung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 4. Bedürftigkeit des Schutzes des Dritten Die Schutzbedürftigkeit wäre etwa dann zu verneinen, wenn der Dritte eigene vertragliche Ansprüche hat III. Rechtsfolge Rechtliche Folgen Die Schutzpflichten sind nun auch auf den Dritten ausgeweitet. Sollte es zu einer Pflichtverletzung kommen, hat der Dritte eigene Ansprüche. Der VSD ist auf Schadensersatz ausgerichtet und gewährt keinen Anspruch auf Leistung.

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Der BGH hat sich kürzlich mit den Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags beschäftigt (Urteil vom 17. 11. 2016 – III ZR 139/14). Diese Entscheidung ist also sicherlich von Relevanz für das Examen. Kläger verlangt Schadensersatz wegen Verletzungen durch Stromschlag Im zugrunde liegenden Sachverhalt wechselte der Beklagte im März 2009 auf Bitten der Nießbrauchsberechtigten der Doppelhaushälfte gefälligkeitshalber in Nachbarschaftshilfe die an der Fassade angebrachte Außenlampe aus. Dabei erneuerte er auch die Verkabelung der Lampe bis zurück zur nächsten Umverteilung. Der Eigentümer der Doppelhaushälfte beauftragte in der Folgezeit den Arbeitgeber des Klägers mit Putzarbeiten an der Fassade des Gebäudeteils. Als der Kläger bei deren Ausführung am 16. September 2009 mit der Außenlampe in Berührung kam, erlitt er einen Stromschlag, der zu einem hypoxischen Hirnschaden führte. Er ist seither schwerstbehindert und umfassend pflegebedürftig. Der Kläger nimmt nun den Beklagten auf Schadenersatz und Schmerzensgeld aus dem Vertag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Anspruch.

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Fundstellen BGH 28. 1976, VIII ZR 246/74, BGHZ 66, 51, Prof. Dr. Stephan Lorenz (Urteilsbesprechung), Grüneberg, in: Palandt, BGB, 77. A. 2018, § 311 RdNr. 11 (Rücksichtnahmepflichten bei vertragsähnlichem Kontakt) Grüneberg, in: Palandt, BGB, 77. 2018, § 328 RdNr. 15 (VSD aus schuldrechtlichen Verpflichtungen jeder Art) Grüneberg, in: Palandt, BGB, 77. 17 (Definition Leistungsnähe) Grüneberg, in: Palandt, BGB, 77. 17a (Definition Einbeziehungsinteresse) Alles verstanden? Prüfe Dein Wissen mit unserer App!

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Ich bin immer bemüht, die Inhalte auf Juratopia weiter zu verbessern. Übrigens habe ich auch einen kostenlosen E-Mail Kurs mit Lerntipps für Jurastudenten – basierend auf wissenschaftlicher Forschung zum effektiven Lernen. Du kannst Dich hier kostenlos anmelden. Quellennachweise: MüKo BGB, 8. Auflage 2020, § 328 BGB Rn. 166. vgl. BGH, Urteil vom 19. 9. 1973, Az. VIII ZR 175/72. u. a. BGH, Urteil vom 17. 11. 2016, Az. III ZR 139/14. Schellhammer SchuldR, 9. Auflage 2014, Rn. 1473. Jauernig, BGB, 18. Auflage 2021, § 328 BGB Rn. 21. den "Gemüseblattfall": BGH, Urteil vom 28. 1. 1976, Az. VIII ZR 246/74. BGH, Urteil vom 24. 10. 2013, Az. III ZR 82/11. BGH, Urteil vom 25. 4. 1956, Az. VI ZR 34/55. BGH, Urteil vom 2. 7. 1996, Az. X ZR 104/94. BGH, Urteil vom 22. 5. 2001, Az. X ZR 231/99. BGH, Urteil vom 28. 1952, Az. III ZR 118/51. MüKo BGB, 8. 185. BGH, Urteil vom 20. 2004, Az. X ZR 250/02. BGH, Urteil vom 26. 1986, Az. IVa ZR 86/85. BGH, Urteil vom 12. 2011, Az. VIII ZR 346/09. BGH, Urteil vom 14.

10 Es kam darauf an, ob zwischen Gläubiger und Drittem eine Rechtsbeziehung mit personenrechtlichem Einschlag, d. h. ein familienrechtliches, arbeitsrechtliches oder mietvertragliches Verhältnis, besteht. 11 Das wurde insbesondere in folgenden Konstellationen bejaht: Erfüllungsgehilfen des Gläubigers (§ 278 BGB) 12 Sonstige Arbeitnehmer Eltern-Kind-Verhältnis aufgrund der familienrechtlichen Schutzpflicht (§§ 1626, 1629 BGB) Die neuere Rechtsprechung verlangt nur noch ein besonderes Näheverhältnis zwischen Gläubiger und Drittem. Dafür reicht es aus, dass der Gläubiger an der Einbeziehung des Dritten ein besonderes Interesse hat und der Vertrag dahin ausgelegt werden kann, dass die Parteien den Dritten in den vertraglichen Schutz einbeziehen. 13 Für den Schuldner muss die Leistungsnähe des Dritten und dessen Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages erkennbar und zumutbar sein. 14 Diese Voraussetzung beruht auf dem Gedanken, dass das Haftungsrisiko des Schuldners bei Vertragsabschluss kalkulierbar sein soll.

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