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NZV 2014, 596) oder durch Einschaltung der Botschaft übermittelte Informationen ( EuGH NZV 2012, 453), nicht jedoch nicht direkt vom Ausstellerstaat, sondern in Form von Mitteilung Dritter erlangte ( EuGH NJW 2010, 217; zfs 2012, 359; BVerwG NZV 2010, 321; a. A. VGH München NZV 2017, 398). Deshalb reichen weder Angaben von Privatpersonen, Vermietern noch von Arbeitgebern ( OVG des Saarlandes DAR 2010, 281) und selbst die von den Betroffenen selbst gegenüber einer deutschen Behörde oder einem Gericht gemachten Angaben sollen ebenso wenig verwertbar sein ( EuGH DAR 2009, 637) wie sein Eingeständnis gegen das Wohnsitzprinzip verstoßen zu haben (OLG Oldenburg NZV 2013, 353). Eu führerscheinrichtlinie 91 439 ewg deutsch von. Schließlich fallen unter den Begriff auch nicht Informationen, die den Behörden des Ausstellerstaates bekannt waren oder bei zumutbarer Prüfung hätten bekannt sein müssen, wie z. bei der Angabe einer deutschen Adresse im ausländischen Antragsformular, und zwar deshalb, weil über die Erteilung der Fahrerlaubnis alleine der Ausstellerstaat zu entscheiden habe (EuGH NZV 2004, 372).
In der Europäischen Union und auch im erweiterten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wurden die Grundlagen für den Erwerb einer Fahrerlaubnis so angepasst, dass üblicherweise die gleichen Vorgaben zu beachten sind. Daher ist es möglich, dass ein deutscher Verkehrsteilnehmer mit der Klasse B auch im europäischen Ausland fahren darf, ohne zusätzliche Nachweise für die Fahreignung erbringen zu müssen. EU-Richtlinie: Der entsprechende Führerschein wird in der gesamten Union anerkannt. Wichtig für dieser Vereinheitlichung waren und sind die entsprechenden gesetzlichen Verordnungen und Gesetze, welche die Bestimmungen in nationales Recht umsetzen. § 64 Im Ausland erworbene Fahrerlaubnis / C. Gültigkeit der in einem EU-(EWR-)Staat erworbenen Fahrerlaubnis | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Eine Grundlage für diese bildet unter anderem auch eine EU-Richtlinie. Zum Führerschein gibt es eine Vielzahl dieser Richtlinien, die bis zum heutigen Tag die wichtigsten Voraussetzungen für die Fahrerlaubnis und die jeweiligen Führerscheinklassen beinhalten. Aufgrund stetiger Entwicklungen im Straßenverkehr und bei Sicherheitsfragen, wird auch die EU-Führerscheinrichtlinie regelmäßig überarbeitet, angepasst und aktualisiert.
Die Regierung könnte nun den vom Bundesrat beschlossenen Umtauschplan für die Führerschein-Dokumente eins zu eins akzeptieren - oder die ganze Verordnung vorerst stoppen. Startseite