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Für den britischen Premierminister Boris Johnson wird die Affäre um verbotene Lockdown-Partys im Regierungssitz Downing Street doch noch einmal heikel. Bei seinem ersten Auftritt, seit er wegen der Teilnahme an einer unerlaubten Versammlung einen Strafbefehl von der Polizei erhalten hatte, zeigte er sich reuig. Doch ihm droht womöglich eine Untersuchung zu der Frage, ob er das Parlament in der Angelegenheit belogen hat. Eine absichtliche Täuschung des Parlaments gilt als klarer Rücktrittsgrund. "Ich habe den Schmerz und die Wut sofort gespürt", sagte Johnson am Dienstag zu dem Strafbefehl. Das britische Volk verdiene etwas Besseres von seinem Premier. Er habe die Strafe bezahlt und entschuldige sich umfassend. OR [Obligationenrecht] 5. Absichtliche Täuschung - Recht & Gesetz Online - Schweiz. Allerdings blieb er dabei, nicht geahnt zu haben, dass es sich bei der betreffenden Versammlung um eine Party gehandelt habe - der Premier hatte sich zu seinem Geburtstag mit einem Kuchen von seinen Mitarbeitern feiern lassen. Ob das glaubwürdig ist, könnte demnächst Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung werden.
5. Absichtliche Täuschung Art. 203 5. Absichtliche Täuschung Bei absichtlicher Täuschung des Käufers durch den Verkäufer findet eine Beschränkung der Gewährleistung wegen versäumter Anzeige nicht statt. Dieser Artikel wurde noch nicht bewertet. Gewichtungen werden nur von eingeloggten Benutzern akzeptiert! Achtung! Einige Titel sind noch nicht korrekt eingetragen. Es könnte eine Weile dauern, bis alle Artikel angepasst und korrigiert sind. Absichtliche täuschung or love. Die neusten Artikel entnehmen Sie bitte aus der offiziellen Bundeswebseite. Danke für Euer Verständnis und Gruss, Euer Webmaster von Mitgliederkommentare zu diesem Artikel
Inhalt Tatsachen betreffen Innere Umstände oder Zahlungsfähigkeit der Gegenpartei Äussere Umstände Zahlungswille der Gegenpartei Form der Täuschungshandlung Täuschungshandlungen können ausdrücklich oder konkludent erfolgen Schweigen als Täuschungshandlung Irrtum muss für den Schweigenden erkennbar sein Schweigender ist aufklärungspflichtig aufgrund Vertrag, Gesetz, Grundsatz von Treu und Glauben oder der herrschenden Anschauung (vgl. BGE 117 II 218 E.
28 Abs. 2 OR, SJZ 1999, S. 261 ff. Furrer Daniel / Müller-Chen Markus, Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Auflage, Schulthess (Zürich), Zürich 2012, S. 197 ff. Weiterführende Judikatur Zur Tragweite des Persönlichkeitsschutzes eines Stellenbewerbers BGE 122 V 267 3 Zu Schweigen als Täuschungshandlung BGE 117 II 218 Zur Haftung für Täuschungshandlungen eines Abschlussgehilfens BGE 108 II 419 5
Das BGer fasst im vorliegenden Urteil die Rechtsprechung zur Täuschung i. S. v. OR 28 wie folgt zusammen: Der Tatbestand der absichtlichen Täuschung setzt einerseits voraus, dass der Vertragspartner — durch positives Verhalten oder durch Schweigen (vgl. BGE 132 II 161 E. 4. 1 S. 166; 116 II 431 E. 3a S. 434) — absichtlich getäuscht wurde; für die Täuschungsabsicht genügt Eventualvorsatz ( BGE 53 II 143 E. 1a S. 150). Andererseits ist erforderlich, dass der Vertragspartner durch die Täuschung zum Vertragsabschluss verleitet wurde. Der durch die Täuschung hervorgerufene Irrtum muss somit kausal für den Abschluss des Vertrages gewesen sein ( BGE 136 III 528 E. 3. 2; 132 II 161 E. 166). An diesem Täuschungserfolg gebricht es, wenn der Getäuschte den Vertrag auch ohne Täuschung geschlossen hätte ( BGE 129 III 320 E. 6. 3). OR [Obligationenrecht] II. Absichtliche Täuschung - Recht & Gesetz Online - Schweiz. Die Beweislast (Art. 8 ZGB) für die Voraussetzungen der absichtlichen Täuschung trägt der Getäuschte. Insbesondere hat er den kausalen Einfluss der Täuschungshandlung auf den Vertragsschluss nachzuweisen ( BGE 129 III 320 E.
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