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Lesezeit: 3 Minuten Die Anbringung von Bettseitenteilen bedarf immer der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Auch dann, wenn der Betroffene in einer Vorsorgevollmacht einem Bevollmächtigten hierüber die alleinige Entscheidungsbefugnis übertragen hat. Unzulässige richterliche Genehmigung einer … | Doc2253703. Selbst wenn in der Vollmacht ausdrücklich geregelt ist, dass der Bevollmächtigte die Entscheidung über das Hochziehen eines Bettgitters ohne eine gerichtliche Genehmigung treffen darf, muss diese eingeholt werden. Neuere Tendenzen in der Rechtsprechung zum Bettgitter Von Alexandra Zimmermann Die Anbringung von Bettseitenteilen bedarf immer der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Grundsatzentscheidung vom 27. Juni 2012 (Aktenzeichen: XII ZB 24/12) klargestellt. Einer gerichtlichen Genehmigung bedarf es immer nur dann nicht, wenn der Betroffene noch in der Lage ist, die Entscheidung selbst zu treffen und dem Hochziehen des Bettgitters zugestimmt hat oder in einer Patientenverfügung eine klare Regelung hierzu festgehalten ist.
Für die Fixierungen reichte in den meisten Bundesländern bislang aber eine ärztliche Anordnung. Einen Richtervorbehalt gab es nur in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachen. "Nun hat das Bundesverfassungsgericht auch hier konsequenterweise die Entscheidung in die Hände der Richter gelegt. Werden Patienten zu Unrecht fixiert, können sie Ansprüche auf Schmerzensgeld geltend machen", sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Mehr Informationen auf der Kanzleiwebsite. Kanzleiprofil: Seit nunmehr 20 Jahren betreuen wir unsere Mandanten bundesweit in fast allen Rechtsgebieten, wobei wir großen Wert auf den persönlichen Kontakt legen. Nur durch den intensiven Austausch mit dem Mandanten, kann ein ergebnisorientiertes Arbeiten stattfinden. Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Recht, rechtliches, Fragestellungen, Krankenhaus, Pflege, Pflege. Dies ermöglicht die Größe der Kanzlei, die einen umfassenden Service bei gleichzeitiger individueller Betreuung sicherstellt. Und zwar nicht nur in Wiesbaden, sondern darüber hinaus auch in unseren Sprechstundenorten: Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart, München, Bad Harzburg, Puerto de la Cruz (Teneriffa) und Lugano (Schweiz).
DER SPIEGEL Sie ist jetzt selber alt. Sonst hat sich eigentlich nicht viel geändert. Die Bettgitter heißen jetzt Seitenteile. Um sie einzusetzen, bedarf es einer richterlichen Genehmigung. Die alten Leute fallen immer noch aus ihren Betten. Sie sind immer noch nachts wach. Sie werfen immer noch mit ihren Windeln. Natürlich nicht alle. Die Pflegerinnen werden jetzt Pflegende genannt, aber sie sind immer noch zu wenige. Sie rennen immer noch ohne Pause in manchen Nächten, und der Kaffee wird kalt, und sie kommen nicht dazu, die mitgebrachten Brote zu essen. Sie nehmen immer noch heimlich den Aufzug, auch wenn sie das nicht dürfen. A... Lesen Sie den kompletten Artikel! Die wollen immerzu weg erschienen in DER SPIEGEL am 23. 04. 2022, Länge 3668 Wörter Den Artikel erhalten Sie als PDF oder HTML-Dokument. Preis (brutto): 2, 89 € Alle Rechte vorbehalten. © SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Zum Beispiel schlafende oder lethargische Betroffene können sich jeden Moment dazu entscheiden, ihren Aufenthaltsort zu ändern. Diese dürfen nicht ohne Genehmigung durch Bettgitter oder andere freiheitsentziehende Maßnahmen daran gehindert werden, sich frei zu bewegen. Beispiele für freiheitsbeschränkende Maßnahmen sind: Bettgitter, Fixierungsgurte im Bett oder Rollstuhl, Rollstuhltische, Verschließen von Türen, Trickschlösser, Alarmsysteme, Drohungen oder anderer psychischer Druck, sedierende Medikamente, körperliche Gewalt (Festhalten), Wegnahme von Kleidung usw. Beispielsweise gehört in Seniorenheimen die Verwendung von Gehwägen zur gängigen Praxis, um älteren Menschen noch so viel Bewegungsfreiheit wie möglich zu ermöglichen. Dabei gibt es unterschiedliche Modelle. Solche, die zur Fortbewegung lediglich angefasst und geschoben werden müssen, die dann aber selbständig von dem Nutzer auch wieder verlassen werden können. Diese stellen genehmigungsfreie Hilfsmittel dar. Es gibt aber auch Gehwägen, die nicht selbständig verlassen werden können.
Für Umweltschutz und Kreislaufwirtschaft: Broschüre geht an alle NRW-Kommunen – Eine bislang einmalige Initiative zwischen Rohstoffwirtschaft, Politik und Verwaltung soll Umweltschutz und Kreislaufwirtschaft in Nordrhein-Westfalen deutlich stärken und Akzeptanz und Einsatz von Recycling-Baustoffen erhöhen. Nach zweijähriger Arbeit liegt nun ein Leitfaden vor, der öffentliche wie private Bauherren über die Vorteile und den richtigen Einsatz von recyclierten Baustoffen (RC-Baustoffen) informiert; er wird an alle Kommunen in NRW verteilt. Damit will man auch einen praktischen Beitrag leisten zur Schonung von Ressourcen und von Deponieraum. Mineralische Abfälle machen in Deutschland den größten Massenstrom aus; es fallen in der Bundesrepublik jährlich rund 200 Mio. Tonnen an. Einsatz von mineralischen recycling baustoffen im hoch und tiefbau und. Allein in NRW liegt die Jahresmenge bei 40 Mio. Tonnen. Zu den mineralischen Abfällen zählen Bau- und Abbruchabfälle wie etwa Bauschutt, Boden und Steine sowie Straßenaufbruch, aber auch Hochofen- und Stahlwerksschlacken sowie Aschen und Schlacken aus Kraftwerken und anderen Verbrennungsprozessen.
Recycling-Baustoffe – kurz RC-Baustoffe – sind Sekundärrohstoffe, die durch Aufbereitung mineralischer Bau- und Abbruchabfälle entstehen, wodurch diese erneut im Hoch- und Tiefbau zum Einsatz kommen können. Bau- und Abbruchabfälle stellen sowohl in Deutschland als auch in Bayern den größten Abfallstrom dar. Dazu zählen unter anderem Bodenaushub und Steine, Bauschutt (Beton, Ziegel, Fliesen, Keramik) und Straßenaufbruch. Bvse - Recyclingbaustoffe. Dies sind mineralische Abfälle. Güteüberwachte RC-Baustoffe sind nach erfolgreicher Prüfung und Zertifizierung in ihrem jeweiligen Anwendungsgebiet den Primärbaustoffen gegenüber als qualitativ gleichwertig anzusehen. Sie bergen ökonomische und ökologische Potenziale und leisten als hochwertige Sekundärrohstoffe einen wichtigen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft – und damit zum nachhaltigen Ressourcen- und Klimaschutz. Die entsprechende Technik sowie Normen und Regelwerke für den sicheren Einsatz von RC-Baustoffen sind vorhanden. Es mangelt jedoch noch an der breiten Anwendung.
Als erstes Ergebnis wurde 2015 der Brandenburger Leitfaden fuer den Rueckbau von Gebaeuden erstellt. Weiterhin ist seit Anfang 2017 der Leitfaden Ausschreibung veroeffentlicht, mit dem Ziel, den bevorzugten Einsatz von Recycling-Baustoffen bei oeffentlichen Ausschreibungen von Bauvorhaben im Land Brandenburg zu unterstuetzen.
Recycling baustoffe sind 1. Umweltfreundlich, da - sie regional verfügbar sind --> kurze Transportwege --> Reduzierung von Verkehrs- belastungen (Schwerlastver- kehr, CO2-Ausstoss) - sie primäre Gesteinskörnungen wie Sand, Kies und Schotter substituieren können --> Schonung der natürlichen Ressource --> Reduzierung des Flächenverbrauchs durch Rohstoffabbau - sie knappe Verfüll- und Deponiekapazitäten einsparen Vielseitig einsetzbar - im Straßen-, Wege- und Verkehrsflächenbau sowie Erdbau z.
Ziel muss es sein, das Wissen über RC-Baustoffe auf Seiten der Bauherren und anderer an Bauprojekten Beteiligter zu verbessern und damit deren Akzeptanz zu steigern. Dazu bedarf es zukünftig verstärkter Aufklärungsarbeit. Mit der entsprechenden Bewusstseinsbildung bei allen Beteiligten kann mehr Kreislaufwirtschaft im Bausektor etabliert werden. Im Folgenden finden Sie genauere Informationen rund um das Thema RC-Baustoffe. Kontaktieren Sie uns gerne bei Anregungen oder Fragen! Welche Bau- und Abbruchabfälle fallen an und wie werden sie entsorgt? Einsatz von mineralischen Recyclingbaustoffen. Abbildung 1: Prozentuale Zusammensetzung der Bau- und Abbruchabfälle in Bayern 2018. Quelle: Eigene Darstellung nach LfStat (2020). Laut Statistischem Bundesamt machten Bau- und Abbruchabfälle mit rund 228 Mio. t im Jahr 2018 55% des Gesamtabfallaufkommens in Deutschland aus. Im selben Jahr waren es in Bayern 53 Mio. t. Abbildung 1 zeigt die prozentuale Zusammensetzung der Bau- und Abbruchabfälle in Bayern 2018, wobei Bodenaushub und Steine mit 63% den größten Anteil ausmachten.
Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Erscheinungsjahr: 2017 Umfang: 20 Seiten Typ: Broschüre Wirtschaft/Unternehmer: Ja Kommunen/Behörden: Breite Öffentlichkeit: PDF: 2, 7 MB Preis: 0, 00 €/Stk