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Quelle: © industrieblick / Foto Dollar Club Ist die Interessenvertretung mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit oder dem Betriebsarzt nicht einverstanden, ist fraglich, ob sie initiieren kann, die Fachkraft abzuberufen. Viele Experten propagieren ein solches Recht. Das BAG hat sich bisher nicht geäußert. Ein LAG verneint nun ein solches Recht – mit zweifelhaften Argumenten. Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte müssen eng mit dem Betriebsrat und Personalrat zusammen arbeiten. Deren Mitbestimmungsrecht ist gerade im Gesundheitsschutz weitreichend und umfasst für viele Themen auch Initiativrechte. Doch wie weit die Mitbestimmung bei der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt reicht, ist umstritten und vom BAG bisher nicht geklärt. Das war der Fall Der Betriebsrat verlangt, dass die Fachkraft für Arbeitssicherheit abberufen werden solle. BR-Forum: Wie kann ich als BR gegen die Fachkraft für Arbeitssicherheit vorgehen? | W.A.F.. Sie mache keinen ordentlichen Job mehr und setze sich nicht ausreichend für den Arbeitsschutz im Betrieb ein. Der Arbeitgeber teilt diese Einschätzung nicht.
Sicherheitsingenieure erfüllen die Anforderungen an die sicherheitstechnische Fachkunde, wenn sie berechtigt sind, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen oder einen Bachelor- oder Masterabschluss der Studienrichtung Ingenieurwissenschaften erworben haben, danach eine praktische Tätigkeit in diesem Beruf mindestens zwei Jahre lang ausgeübt haben, einen staatlichen oder von Unfallversicherungsträgern veranstalteten Ausbildungslehrgang oder einen staatlich oder von Unfallversicherungsträgern anerkannten Ausbildungslehrgang eines anderen Ausbildungsträgers mit Erfolg abgeschlossen haben. Die sicherheitstechnische Ausbildung übernimmt in der Regel die Berufsgenossenschaft. Nach der Ausbildung sorgen regelmäßige Fortbildungen dafür, dass die Fachkraft über Neuerungen im betrieblichen Arbeitsschutz umfassend informiert wird. Weitere Informationen, z. B. Kündigung der Fachkraft für Arbeitssicherheit – nur mit Zustimmung des Betriebsrats? – Kliemt.blog. die wesentlichen Anforderungen an Fachkräfte für Arbeitssicherheit sowie ein Schaubild zur Struktur der Ausbildung und eine Liste anerkannter Ausbildungsträger, finden Sie auf der Internetseite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin im Bereich "Informationen für die Praxis".
Zusammenfassung Nach dem Arbeitssicherheitsgesetz müssen alle Arbeitgeber mind. eine Fachkraft für Arbeitssicherheit schriftlich bestellen. Die Zustimmung des Betriebsrats ist erforderlich. Der Arbeitgeber ist nach dem Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, für eine geeignete Organisation zu sorgen. Dazu gehört auch die Fachkraft. Wird keine Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt, kann es bei Schadensfällen zur persönlichen Haftung kommen. Bestellung fachkraft für arbeitssicherheit betriebsrat einigten sich. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit unterstützt mit ihrer Fachkenntnis den Arbeitgeber bei der Erfüllung relevanter Vorschriften und bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung. Ihr Nutzen liegt insbesondere in der präventiven Planung und Gestaltung von Arbeitsprozessen. Durch die frühzeitige Einbindung werden mögliche Defizite oder potenzielle Gefährdungen im Arbeitsschutz rechtzeitig erkannt. Dadurch können aufwendige Nachbesserungen oder Prozessänderungen und somit Zusatzkosten für das Unternehmen vermieden werden.
Betriebsrat der Musterfirma An die Geschäftsleitung im Hause Fachkraft für Arbeitssicherheit Sehr geehrte Damen und Herren, wie wir erfahren haben, wollen Sie eine externe Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellen, da die interne Fachkraft abberufen worden ist. Leider haben wir keinerlei Information erhalten und bitten deshalb um Bestätigung, ob diese Absicht wirklich besteht. Wir erwarten Ihre Antwort bis zum […]. Wir hoffen, dass es für Sie keine Schwierigkeit darstellt, auch innerhalb dieser kurzen Frist die gewünschte Information zu erteilen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass Sie gemäß § 9 Abs. Bestellung fachkraft für arbeitssicherheit betriebsrat aufgaben. 3 S. 3 ASiG verpflichtet sind, vor der Bestellung einer externen Fachkraft den Betriebsrat zu hören. Die Frage, ob überhaupt ein externes Dienstleistungsunternehmen tätig werden soll, unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Mit freundlichen Grüßen Unterschrift Betriebsratsvorsitzender PDF-Download DOC-Download Drucken
hallo manolo, Die Sicherheitsfachkräfte haben die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit zu unterstützen (vgl. § 6 ASiG).
Dass eine Vertrauenssituation zwischen Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsrat aber nur dann angenommen werden könnte, wenn dem Betriebsrat das Initiativrecht zu deren jederzeitigen Abberufung zustehen würde, sei nicht erforderlich. LAG setzte Einigungsstelle ein Im Hinblick darauf, dass diese Rechtsfrage umstritten und vom Bundesarbeitsgericht noch nicht entschieden wurde, waren die Voraussetzung der Einsetzung einer Einigungsstelle jedoch erfüllt. Daher bestätigte das LAG die Entscheidung der ersten Instanz und setzte die Einigungsstelle ein. Unfallschutz am Arbeitsplatz - IHK Schleswig-Holstein. Diese muss nun in eigener Kompetenz ihre Zuständigkeit klären. Fazit Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg ist durchaus beachtenswert. Denn die Kammer hätte sich in ihrer Begründung darauf beschränken können, auf die noch ungeklärte Rechtsfrage zu verweisen und die Einigungsstelle einzusetzen. Denn offensichtlich unwirksam – insoweit ist dem LAG zuzustimmen – war die Einsetzung der Einigungsstelle (wie oben dargestellt) nicht.
EU-Recht: Vorrang für innerbetrieblich Beschäftigte Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kommt dabei im Rahmen des Urteils des Landesarbeitsgerichts Hamburg ins Spiel: Die deutsche Gesetzeslage hat der EuGH bereits beanstandet, da das Arbeitssicherheitsgesetz der innerbetrieblichen Fachkraft keinen Vorrang einräumt. Diese Überlegungen fußen auf Artikel 7 der Richtlinie 89/391/EWG, wonach Arbeitgeber gehalten sind, geeignete Experten für ihre Beratung zu bestellen. Diese Richtlinie gibt einen Vorrang für die Bestellung innerbetrieblicher Experten, die die Arbeitsbedingungen – und natürlich auch die mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen – aus eigener Anschauung und Arbeit kennen. Nach Ansicht des EuGH ist das deutsche Arbeitssicherheitsgesetz nicht ausreichend umgesetzt, es fehlt wie gesagt die Regelung des Vorranges innerbetrieblicher Fachkräfte. Die deutsche Regelung müsste also unionsrechtskonform ausgelegt werden. Bestellung fachkraft für arbeitssicherheit betriebsrat cloud product check. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Herausgeber & Autor des Themenportals Urheberangabe für das Foto für diesen Beitrag: Arbeitsicherheit: © Zerbor -