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Folgende Auftragsgrenzen sind für öffentliche Auftraggeber als Wertgrenzen in den Bundesländern für beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb bekannt: Bundesland Wertgrenzen als Auftragswerte (ohne Umsatzsteuer) allgemein bzw. abweichend von der VOB/A für Wohnzwecke und coronabedingt Baden-Württemberg nach VOB/A 1. 000 € Bayern 1. 000 € 1. 000 € Berlin bis 200. 00 / 500. 000 € differenziert nach Gewerken Brandenburg 1. 000 € Bremen 500. 000 € Hamburg 1. 000 € Hessen 250. 000 € Mecklenburg-Vorpommern 1. 000 € Niedersachsen nach VOB/A 1. 000 € Nordrhein-Westfalen bis 1. 250. 000 € 2. 000 € Rheinland-Pfalz 200. 000 € Saarland nach VOB/A nach VOB/A Sachsen nach VOB/A nach VOB/A Sachsen-Anhalt nach VOB/A 5. 382. 000 € Schleswig-Holstein 1. 000 € Thüringen 150. 000 € 3. 000 € Bei abweichenden Auftragsgrenzen von der VOB/A auf Landes- und kommunaler Ebene ist jedoch zu gewährleisten, dass die in § 3a Abs. 2 Nr. 2 und 3 im Abschnitt 1 der VOB/A angeführten Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb auch gegeben sind.
Übersicht Das Vergaberecht sieht für die Durchführung der Auftragsvergabe mehrere Verfahrensarten vor, je nach Wert des Auftrages. Die Wertgrenzen und Schwellenwerte haben wir hier für Sie zusammengestellt. Die Werte sind Nettobeträge in EUR. Schwellenwerte EU Klassische öffentliche Aufträge Sektoren-aufträge Oberste und obere Bundesbehörden Konzessionen Lieferauftrag 215. 000 431. 000 140. 000 5. 382. 000 Dienstleistungs- auftrag Dienstleistungsaufträge, die soziale und andere besondere Dienstleistungen betreffen 750. 000 1. 000. 000 Bauauftrag nähere Informationen finden Sie hier Wertgrenzen in Baden-Württemberg für Beschaffungen der Landesbehörden Liefer-und Dienstleistungsauftrag Rechtsgrundlagen: § 55 LHO Allgemeine Verwaltungsvorschriften zu § 55 LHO (VV-LHO) VWV Beschaffung Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis 100. 000 Euro Verhandlungsvergabe bis 50. 000 Euro Direktauftrag bis 5. 000 Euro Vergabe-und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) Abschnitt 1 Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb für Ausbaugewerke bis 50.
000. 000 €, unabhängig vom Gewerk. Für freihändige Vergaben liegt sie bei 100. 000 €. Diese Erhöhungen der Wertgrenzen sind bis Ende 2021 befristet. Es ergibt sich also folgende Übersicht: Vergabeart Wertgrenze allgemein Wertgrenze bei Wohnzwecken Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb für Ausbaugewerke (ohne Energie- und Gebäudetechnik), Landschaftsbau und Straßenausstattung 50. 000 € 1. 000 € Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb für für Tief-, Verkehrswege- und Ingenieurbau 150. 000 € Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb für sonstige Leistungen 100. 000 € Freihändige Vergabe 10. 000 € 100. 000 € Direktauftrag 3. 000 € 3. 000 € Weitere für Sie interessante Artikel: Niedrigere Schwellenwerte ab 1. Januar 2020
Die Wertgrenzen werden in der Regel in jedem Bundesland vom Staatsministerium des Inneren festgelegt. Sie werden in regelmäßigen Abständen durch Erlasse des Ministeriums aktualisiert. Welchen Einfluss haben die Wertgrenzen auf das Vergabeverfahren? Das Erreichen der Wertgrenzen hat ganz entscheidenden Einfluss auf das Vergabeverfahren, da es über die Wahl der Verfahrensart entscheidet. Unterhalb der Wertgrenzen hat der Auftraggeber die Möglichkeit eine beschränkte Ausschreibung oder eine Freihändige Vergabe durchzuführen, was den Aufwand für die Vergabestelle stark reduziert. Wo sind die Wertgrenzen festgelegt? Bund: Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) vom 05. April 2016. Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) vom 24. Juli 2018 Baden-Württemberg: Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) vom 24. Juli 2018., Bayern: Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung v. 14. November.
Sind die einzelnen Sparten nicht eindeutig zuordenbar bzw. zusammenhängend, dann ist die Sparte mit der höchsten Wertgrenze heranzuziehen. Im Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 26. Februar 2020 zur Auslegung von Regelungen der VOB/A wird vermerkt, dass die Wertgrenzen jeweils "auftragsbezogen und nicht projektbezogen zu verstehen sind. Die sachlich nicht begründete Aufteilung eines Gesamtauftrags in mehrere Einzelaufträge zur Unterschreitung der jeweiligen Wertgrenze bleibt unzulässig". Für die Vergabe bei beschränkter Ausschreibung galten seit 2011 auf Grundlage eines Konjunkturpakets z. T. höhere Auftragswerte durch Erlasse bzw. Bekanntmachungen als beschränkte Ausschreibung nach höheren Auftragswerten für die Beschaffungsstellen einzelner Länder und deren Kommunen. Höhere Auftragswerte wurden landesspezifisch bis 2015 sowie teils darüber hinaus mit Begrenzung und teils weiterhin unbegrenzt festgelegt. In Verbindung mit der Coronavirus-Pandemie erfolgte zur Ankurbelung der Wirtschaft auch eine Erhöhung der Wertgrenzen in einzelnen Bundesländern für Vergabeverfahren, die vor dem 31. Dezember 2020 begonnen haben, beispielsweise bei beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert (ohne Umsatzsteuer) in Nordrhein-Westfalen von 1 Mio € (lt.
Neu ist, dass der Auftraggeber zwischen diesen Formen frei wählen kann, § 3a Abs. 1 VOB/A. Eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb darf nach § 3a Abs. 2 VOB/A erfolgen, wenn die Wertgrenzen nicht erreicht werden. Diese betragen: 50. 000 € für Ausbaugewerke (ohne Energie- und Gebäudetechnik), Landschaftsbau und Straßenausstattung 150. 000 € für Tief-, Verkehrswege- und Ingenieurbau 100. 000 € für alle übrigen Gewerke Die freihändige Vergabe hingegen darf bis zu einem Wert von 10. 000 € ohne weitere Gründe gewählt werden. Dies ergibt sich aus § 3a Abs. 3 S. 2 VOB/A. Der neue Direktauftrag nach § 3a Abs. 4 VOB/A darf bis zur Höhe von 3. 000 € gewählt werden. So weit, so übersichtlich. Allerdings bestehen noch Besonderheiten beim Wohnungsbau. In den Fußnoten zu § 3a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A und zu § 3a Abs. 2 VOB/A finden sich noch Sonderregelungen für "Bauleistungen zu Wohnzwecken". Was sich dahinter verbirgt, werden wir in einen anderen Artikel thematisieren. Für solche Vorhaben beträgt die Wertgrenze der beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb 1.
Andere Länder folgten mit zumeist befristeten Regelungen. Der Höhe nach orientieren sich die meisten Bundesländer an den erhöhten Wertgrenzen des Bundes. Die Wertgrenzen einiger Bundesländer gehen jedoch weit darüber hinaus. Beispielhaft zu nennen ist Sachsen-Anhalt, das die Wertgrenze für die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb sogar bis zum EU-Schwellenwert angehoben hat. Andere Länder verzichten bislang auf eine Erhöhung ihrer Wertgrenzen (z. Hessen und Sachsen). Ob eine Erhöhung oder Angleichung der bundes- und landesweit geltenden Wertgrenzen zielführend und geboten ist, beschäftigt die Experten in der aktuellen Fachdiskussion. Mit besonderem Interesse begleiten wir insofern das spannende Forschungsvorhaben des Bundesministeriums des Innern in Zusammenarbeit mit Wegweiser.