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Aus dem Juristendeutsch übersetzt heißt dies: Verengen sich zwei Fahrspuren zu einer, müssen Autofahrer bis zum Ende der Spur fahren und dort in den Verkehr auf den verbleibenden Spuren einfädeln. Dabei ist zu beachten, dass die Verkehrsteilnehmer auf der freien Spur keine Vorfahrt haben, sondern jeweils einen Autofahrer von der anderen Spur zwingend hineinlassen müssen. An Autobahnbaustellen und anderen Straßenverengungen verkennen also viele Verkehrsteilnehmer die tatsächliche Rechtslage. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) besagt deutlich, dass es nicht erlaubt ist, die Fahrspur schon frühzeitig zu verlassen bzw. zu wechseln. Daraus ergibt sich auch das Gebot, die anderen Verkehrsteilnehmer einscheren zu lassen. The Best 15 Aus Einem Unmittelbar Vor Ihnen Fahrenden Fahrzeug Wird Ihnen Mit Der Polizeikelle Zeichen Gegeben - exhibitionquoteq. Wer hierbei am Ende der Spur anderen Autofahrern das Einfädeln erschwert oder gar versagt, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO). Leider sorgt die falsche Auslegung dieser eindeutigen Regelung immer wieder für zahlreiche Staus und tragische Unfälle. Ein Spurwechsel schon auf der Höhe der Ankündigungsbeschilderung sollte unterbleiben, um den Verkehrsfluss nicht zu beeinträchtigen.
Es kann offenbleiben, ob - wie es die Beklagte zu 1) bei ihrer Anhörung vor dem Senat angegeben hat - die vor ihr fahrenden Fahrzeuge einen ebenso geringen Abstand von den parkenden Fahrzeugen eingehalten haben und sie sich lediglich in der Reihe der fahrenden Fahrzeuge bewegt hat; denn das entlastet sie nicht. 2. Die Klägerin ist für den Unfall mitverantwortlich, weil sie den strengen Anforderungen nicht genügt hat, die in § 14 Abs. 1 StVO an das Verhalten beim Ein- und Aussteigen gestellt werden. OLG Hamm Urteil vom 22.04.2004 - 6 U 240/03 - Zum Abstand beim Vorbeifahren an einem haltenden Fahrzeug, in dessen bereits geöffneter Tür sich eine Person befindet. Sie hätte sich nach dieser Vorschrift so verhalten müssen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war. Aufgrund der erstinstanzlichen Beweisaufnahme steht jedoch auch zur Überzeugung des Senats fest, dass während des Vorbeifahrens der Beklagten zu 1) der Öffnungswinkel der Fahrertür des auf dem Parkstreifen abgestellten Pkw VW Golf der Klägerin vergrößert worden ist, d. h. dass die Tür weiter geöffnet worden ist. Entgegen der Darstellung der Klägerin ist die Beklagte nicht mit der vorderen rechten Ecke ihres Fahrzeugs gegen die Hinterkante der teilweise geöffneten Fahrertür des Pkw VW Golf geprallt und hat dadurch deren weitere Öffnung bewirkt; vielmehr ist es erst während der Vorbeifahrt zu einem Kontakt zwischen den Fahrzeugen gekommen, weil der Öffnungswinkel der Tür unmittelbar vorher vergrößert worden ist.
Die als Panikreaktion der Kl. anzusehende Ausweichreaktion vor dem 10 m entfernten Müllfahrzeug sei nicht dem Betrieb des Müllfahrzeugs zuzurechnen. Die Berufung war teilweise erfolgreich. Das LG ging von einer hälftigen Haftung der Bekl. aus. 2 Aus den Gründen: [8] "… Die zulässige Berufung der Kl. ist teilweise begründet. Das Urteil des AG beruht auf einer Rechtsverletzung und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung ( § 513 Abs. 1 ZPO). " [9] 1. Zu Recht ist das Erstgericht allerdings zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Bekl. als auch die Kl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7, 17 Abs. 1, 2 StVG i. V. m. § 115 WG einzustehen haben, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sind, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen ist und für keinen der beteiligten Fahrer ein unabwendbares Ereignis i. S. Aus einem unmittelbar vor ihnen fahrenden fahrzeug de. d. § 17 Abs. 3 StVG darstellte. [10] a) Die Bekl. weisen zwar zutreffend darauf hin, dass die Halterhaftung gem.
StVG § 7 § 17 § 18; StVO § 9 Abs. 5 Leitsatz Fährt der Fahrer eines Müllfahrzeugs rückwärts, ohne sich einweisen zu lassen, kann ihn auch dann eine Mithaftung treffen, wenn der Fahrer eines unmittelbar nachfolgenden Pkw in einer Überreaktion sein Fahrzeug zurücksetzt und dabei mit einem anderen Fahrzeug kollidiert. LG Saarbrücken, Urt. v. 22. 12. 2017 – 13 S 93/17 Sachverhalt Der Fahrer eines Müllfahrzeugs hatte bemerkt, dass er eine Mülltonne noch nicht geleert hatte. Nachdem er sein Fahrzeug zum Stehen gebracht hatte, fuhr er rückwärts um ein linksseitiges Fahrzeug herum. Aus einem unmittelbar vor ihnen fahrenden fahrzeug und. Die Fahrerin des Fahrzeugs der Kl., die hinter dem Müllfahrzeug stehen geblieben war, fuhr bei dem Rückwärtsfahren des Müllfahrzeugs gleichfalls rückwärts und kollidierte mit einem dahinter befindlichen Fahrzeug. Die Kl. machte die Verurteilung des Fahrers des Müllfahrzeugs und dessen Haftpflichtversicherung zum Ersatz des an ihrem Fahrzeug entstandenen Schadens geltend. Das AG wies die Klage mit der Begründung ab, der Unfall habe sich nicht bei dem Betrieb des Müllfahrzeugs ereignet.
Dass dies der Fall war, steht zur Überzeugung des Senats fest. Die Polizeibeamten, die den Unfall aufgenommen haben, haben in ihren vom Senat gemäß § 377 Abs. 3 ZPO eingeholten schriftlichen Zeugenaussagen bestätigt, dass die Klägerin ihnen den Unfall bereits an der Unfallstelle in dieser Weise geschildert hat. Zu diesem Zeitpunkt hat die Beklagte zu 1) den Unfall auch nicht abweichend in der Weise geschildert, dass während ihres Vorbeifahrens die zuvor geschlossene Fahrertür am parkenden Fahrzeug der Klägerin geöffnet worden wäre. Der Senat glaubt deswegen die Darstellung der Klägerin; er schließt es nach Anhörung der beiden unmittelbar am Unfall beteiligten Parteien aus, dass die Klägerin bereits an der Unfallstelle diese Version lediglich erfunden und dann den Polizeibeamten präsentiert hat. Aus einem unmittelbar vor ihnen fahrenden fahrzeug anmelden. Im Übrigen stand der Beklagten zu 1) angesichts der gesamten Fahrbahnbreite von 11 m und ihrer Fahrstreifenbreite von 5, 50 m genügend Raum zur Verfügung, um ohne Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot mit ihrem Pkw Opel Corsa den neben der Fahrbahn auf dem Parkstreifen abgestellten Pkw VW Golf der Klägerin mit einem ungefährlichen Seitenabstand zu passieren.
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