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Pressemitteilung 19/22 06. 05. 2022 OSNABRÜCK. In dem Verfahren vor der 2. Großen Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Osnabrück wegen des Vorwurfes des banden- und gewerbsmäßigen Betruges, Geschäftszeichen 2 KLs 1/21, wird am kommenden Donnerstag, dem 12. Mai 2022, mit dem Urteil gerechnet. Die Angeklagten sollen in dem Zeitraum zwischen August 2015 und Februar 2021 tatsächlich nicht existierende Windparkprojekte vermarktet und hierdurch drei ausländische Energiegesellschaften zur Zahlung von 10 Millionen Euro veranlasst haben. Hierzu sollen u. a. entsprechende Flächennutzungsverträge sowie Unterstützungsschreiben von Gemeinden gefälscht worden sein. Zwei der Angeklagten, nunmehr 32 und 65 Jahre alt, sollen als Gesellschafter die jeweiligen Unternehmen der Firmengruppe nach außen vertreten und Vertragsverhandlungen mit Investoren geführt haben. Schöffengericht im ma kreuzworträtsel. Die drei weiteren Angeklagten sollen u. für die Fälschungen zuständig gewesen sein sowie die Fälschungen im Rahmen der Vertragsgespräche zur Verfügung gestellt haben (PM vom 16. August 2021; Nr. 32/21).
[1] Zu diesen – in den Ziffern des Absatzes 1a von § 32 StPO taxativ aufgezählten – Delikten, die in die Zuständigkeit der "großen" Schöffengerichte fallen, zählen etwa Totschlag, Schwerer Raub, Brandstiftung und Vergewaltigung. Der zweite Berufsrichter im Schöffenverfahren war erst mit 1. Schöffengericht im ma 4 buchstaben. Jänner 2008 abgeschafft worden. In Jugendstrafsachen muss einer der Schöffen als Lehrer, Erzieher, in der öffentlichen oder privaten Jugendwohlfahrt oder in der Jugendbetreuung tätig sein oder gewesen sein und wenigstens einer muss das gleiche Geschlecht wie der Angeklagte haben (§ 28 JGG). Das Urteil richtet sich bei beiden Varianten jedenfalls nach der Stimmenmehrheit aller Richter, wobei die Stimmen der Berufsrichter genauso viel zählen wie jene der Laienrichter. In einem einfachen Schöffenverfahren (ein Berufsrichter, zwei Schöffen) kann die Schuldfrage gegen die Stimme des Berufsrichters jedoch nicht bejaht werden ( § 41 StPO). Anmerkungen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Die gesetzliche Höchststrafe kann allerdings bei mehr als vier Jahren liegen.