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2. Unter welchen Voraussetzungen kann das Land beim Verkauf von Grundstücken auf eine öffentliche Ausschreibung verzichten und wie wird dies begründet? 3. Unter welchen Voraussetzungen sind die Kommunen zur öffentlichen Ausschreibung von Grundstücksverkäufen verpflichtet und wie wird dies begründet? 4. Unter welchen Voraussetzungen können die Kommunen beim Verkauf von Grundstücken auf eine öffentliche Ausschreibung verzichten und wie wird dies begründet? 5. Wie wird bei Grundstücksverkäufen ohne öffentliche Ausschreibung die Einhaltung von Haushaltsgrundsätzen (z. B. Grundsatz der Wirtschaftlichkeit) gesichert? 6. Inwieweit muss ein Grundstücksverkauf, der mit einem städtebaulichen Vertrag (z. Durchführungsvertrag mit einem vorhabensbezogenen Bebauungsplan) gekoppelt ist, öffentlich ausgeschrieben werden und wie wird dies begründet? 7. In welchen Fällen haben die Rechtsaufsichtsbehörden seit dem 1. Januar 2005 mit welcher Begründung vorgesehene Grundstücksverkäufe durch die Kommunen nicht genehmigt (bitte Einzelaufstellung)?
Verkauf von städtischen Grundstücken Sie interessieren sich für ein unbebautes oder bebautes städtisches Grundstück oder wollen sich über die Vergabe sonstiger städtischer Objekte informieren. Nachfolgend finden Sie das aktuelle Angebot der Stadt Gelsenkirchen. Servicebereich Adresse Rathaus Buer Goldbergstraße 12 45894 Gelsenkirchen Postanschrift Stadt Gelsenkirchen Referat Hochbau und Liegenschaften Abteilung Verträge / Verwaltung Team Abwicklung / Steuerstelle Rathaus Buer 45875 Gelsenkirchen Kontakt Termine
Juni 2010 hat folgenden Wortlaut: Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 25. März 2010 die Einschränkungen der Ausschreibungspflichten bei Grundstücksverkäufen der öffentlichen Hand nach § 99 Abs. 3 und 6 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bestätigt. Demnach sind nicht mehr alle Grundstücksverkäufe, selbst wenn sie mit einer Bauverpflichtung verbunden sind, ausschreibungspflichtig. Ausschreibungspflichtig sind solche Grundstücksverkäufe, die mit einer verbindlichen Verpflichtung zur Bauleistung im unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse der öffentlichen Hand gekoppelt sind. Was dabei unter den Begriffen unmittelbar und wirtschaftliches Interesse zu verstehen ist, dürfte noch umstritten sein, was zu Rechtsanwendungsproblemen führen kann. Grundstücksverkäufe durch Kommunen sind unter bestimmten Voraussetzungen durch die zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden zu genehmigen. Ich frage die Landesregierung: 1. Unter welchen Voraussetzungen ist das Land zur öffentlichen Ausschreibung von Grundstücksverkäufen verpflichtet und wie wird dies begründet?
Warum möchten die Kommunen das nicht? Man kann nur mutmaßen, dass sie die Grundstücke nicht verkaufen möchten, da man ja keine Erklärung o. ä. erhält. An der Firma kann es kaum liegen, sie befasst sich ausschließlich mit IT-Technik und hat Kooperationen mit zwei Universitäten. Daher die Frage: Wer entscheidet das denn eigentlich, ob ein Grundstück verkauft wird? Ist das überhaupt eine Entscheidung? Kann man das anfechten? Kann man eine Kommune zwingen ein Grundstück zu verkaufen? Also zumindest eines, das tatsächlich verfügbar und zum Verkauf ausgewiesen ist.. Danke und viele Grüße Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 22. September 2020 21. 2020, 14:43 AW: Verkauf öffentlicher Grundstücke Habe es geändert? 21. 2020, 15:09 Danke für die Antwort. Also letztlich "willkürlich". Sofaverkauf und sonstige Discounter sind wohl angesehener als IT mit Leuten aus Natur- und Ingenieurswissenschaften. Deutschland.. WeisWas V. I. P. 21. 2020, 15:17 6. August 2016 4. 151 739 Nein, das ist nicht willkürlich.
"Für die SPD ist diese Fläche und die Immobilie Kastanienallee 55-59 eine Gemeinbedarfsfläche, die für städtische Aufgaben hervorragend geeignet ist. Sowohl die Unterbringung von asylsuchenden Menschen wie auch die notwendige Schaffung von weiteren Kitaplätzen sind an diesem Ort möglich", sagt Fraktionschef Hoffmann.