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Sachverhalt Während der Ehe der Beteiligten sind zwei Kinder geboren. Seit der Trennung der Eltern leben beide im Haushalt der Antragstellerin. Der Sohn hat mit siebzehneinhalb Jahren ein freiwilliges soziales Jahr beim Deutschen Roten Kreuz angetreten. Die antragstellende Mutter hat den Vater u. a. für diese Zeit auf Kindesunterhalt für den gemeinsamen Sohn in Anspruch genommen. Das AG hat den Vater zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet, wogegen er Beschwerde einlegt. Wesentliche Aussagen der Entscheidung Das OLG hat die grundsätzliche Unterhaltspflicht des Vaters während des freiwilligen sozialen Jahres nach §§ 1601 ff. BGB bestätigt und lediglich die Höhe des Anspruchs zum Teil abgeändert. Kindergeld | Kindergeldanspruch für Kinder in dualem Studium nicht eingeschränkt. Das Gericht sieht den Vater auch während des freiwilligen sozialen Jahres dem Grunde nach zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, obwohl die wohl überwiegende Auffassung die Unterhaltsberechtigung eines Kindes gegenüber den Eltern während eines freiwilligen sozialen Jahres verneint, wenn diese Tätigkeit nicht eine notwendige Voraussetzung für eine Ausbildung des Kindes ist.
Es ist nicht von vornherein auf solche Einrichtungen beschränkt, die wie die staatlichen Schulen aufgrund der jeweiligen Landesverfassungen Schulgeld- und Lehrmittelfreiheit gewähren. Unterhaltsrechtlich darf daher ein Berechtigter nicht ausnahmslos auf die Inanspruchnahme der landesrechtlichen Schulgeld- und Lehrmittelfreiheit verwiesen werden. Der Lebensbedarf des minderjährigen Kindes umfaßt vielmehr dort, wo es aufgrund der Entscheidung des Sorgeberechtigten in Betracht kommt, auch das Schulgeld und die Lernmittelkosten. (BGH v. 3. 11. 82 - IVb ZR 324/81 - NJW 83, 393). Bedarfsermittlung von Unterhalt während eines dualen Studiums. Diese Grundsätze können auch auf Ihren Fall, für die Absolvierung eines Dualen Studiums mit einer monatlichen Studiengebühr übertragen werden. Trotz der generellen Bindung an die Entscheidung Ihrer Tochter, die auch die Wahl einer kostenverursachenden privaten Bildungseinrichtung zum Inhalt haben darf, kann der Unterhaltsberechtigte den auf diese Weise entstandenen Mehrbedarf nicht unbeschränkt geltend machen. Abgesehen von der stets durch die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten gezogenen Grenze ( § 1603 II BGB) versagt nach allgemeinen Rechtsregeln die Bindungswirkung dort, wo der kostenverursachenden Maßnahme eine sachliche Begründung fehlt.
Quelle: ID 42415009 Facebook Werden Sie jetzt Fan der ESA-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook Ihr Newsletter für die erfolgreiche Abwehrberatung Regelmäßige Informationen zu aktueller Finanzgerichtsrechtsprechung erfolgreichen Einspruchsempfehlungen zeitsparenden Einspruchsmustern
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 20. 04. 2020 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ihr Sohn kann den Bedarf annähernd selbst decken. Dieser Unterhaltsbedarf eines Volljährigen mit eigenem Hausstand beträgt monatlich 860, - EUR. Darauf wird das Kindergeld von 204, - EUR sowie die Ausbildungsvergütung (nach Abzug eines Freibetrages von 100, - EUR) mit 570, 00 EUR angerechnet. Es bleibt dann lediglich ein offener Bedarf von 86, - EUR. Dieser ist grundsätzlich von beider Elternteilen anteilig nach Ihrem Einkommen zu tragen. Aufgrund Ihrer Einkommen ergibt sich eine Aufteilung von etwa 2/3 Kindesvater 1/3 Kindesmutter. Der Vater hätte damit rund 57, - EUR, die Mutter rund 29, - EUR monatlich zu zahlen. Wann müssen Eltern nach der Ausbildung noch ein Studium zahlen? | Recht | Haufe. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
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