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(1) 1 Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit der Beamtin oder des Beamten ( § 26 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes), so besteht die Verpflichtung, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, falls dies aus amtsärztlicher Sicht für erforderlich gehalten wird, auch beobachten zu lassen. 2 Entzieht sich die Beamtin oder der Beamte ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen oder beobachten zu lassen, kann sie oder er so behandelt werden, wie wenn die Dienstunfähigkeit ärztlich festgestellt worden wäre. Dienstunfähigkeit beamte hessen al. 3 Die Kosten der nach Satz 1 angeordneten ärztlichen Untersuchung oder Beobachtung trägt der Dienstherr. (3) 1 Hält die oder der Dienstvorgesetzte die Beamtin oder den Beamten aufgrund eines ärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand für dienstunfähig und stimmt diese oder dieser der Versetzung in den Ruhestand nicht zu, teilt die oder der Dienstvorgesetzte der Beamtin oder dem Beamten mit, dass die Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist.
Zugegriffen: 13. Mai 2021. BVerfG, 22. Mai 1975, Aktenzeichen 2 BvL 13/73,. Zugegriffen: 05. Wichmann, Manfred, Langer, Karl-Ulrich, Öffentliches Dienstrecht, 7. Auflage, Stuttgart 2014. Google Scholar BVerwG, 17. Nov. 2017, Aktenzeichen 2 C 25/17,. Zugegriffen: 14. Juni 2021. Mahlmann, Matthias in: Däubler, Wolfgang, Bertzbach, Martin, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Handkommentar, 4. Auflage, München 2018. BVerwG, 07. 1990, Aktenzeichen 1 D 33/90,. BVerfG, 20. Sep. 2016, Aktenzeichen 2 BvR 2453/15,. BVerwG, 25. Jan. 2001, Aktenzeichen 2 C 43. 99,. BVerwG, 26. Mrz. 1975, Aktenzeichen II C 11. 74,. Jul. Dienstunfähigkeit beamte hessen. 2013, Aktenzeichen 2 C 12/11,. Jun. 2021. OVG Berlin-Brandenburg, 28. 2018, Aktenzeichen OVG 4 B 19. 14,. VG Berlin, 30. Apr. 2014, Aktenzeichen 36 K 394. 12, Rn. 21,. Verordnung (EU) 2016/679,. Zugegriffen: 17. August 2021. Amtsblatt der Europäischen Union L 119 vom 4. 5. 2016,. Amtsblatt der Europäischen Union L 314 vom 22. 11. Amtsblatt der Europäischen Union L 127 vom 23. 2018,.
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