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Dass das vom Gesetzgeber offensichtlich nicht gewollt ist, dürfte offenkundig sein. " FMP gegen Open House Auch die Kölner Fachvereinigung Medizinprodukte e. V. (FMP) hält Open-House-Verträge für unzulässig und ist der Auffassung, dass dadurch sinnvolle Ansätze des HHVG ausgehebelt werden. Deshalb werde die FMP auf Abgeordnete zugehen und darüber hinaus eine entsprechende Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium richten. Außerdem werde zeitnah eine juristische Prüfung betrieben. Open-House-Verträge der AOK NORDWEST: AOK Gesundheitspartner. BVMed hält Open-House-Modell für unzulässig Der Bundesverband Medizintechnologie BVMed hält Open-House-Verträge von Krankenkassen in der Hilfsmittelversorgung für unzulässig. Die Krankenkassen dürften nicht durch einseitige Vorgaben von Vertragsinhalten den Willen des Gesetzgebers durch die gerade erst verabschiedete Hilfsmittelreform (HHVG) konterkarieren. Das Open-House-Modell bedeute die einseitige Vorgabe der Vertragsinhalte und -preise ohne Möglichkeit der Verhandlung. Die Rechtsexperten des BVMed und seiner Mitgliedsunternehmen halten die Auslegung der Krankenkassen zum Urteil des OLG Düsseldorf für nicht korrekt.
Die Behörde hielt in ihrem Rundschreiben vom 20. Juli 2017 fest: "Auch der jüngst ergangene Beschluss des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 21. Dezember 2016 - VII Verg 26/16) führt nicht zu einer anderen Einschätzung. Diese Entscheidung kann nicht auf das Verfahren zum Abschluss von Verträgen nach in § 127 Abs. 2 SGB V übertragen werden. Open house verträge arzneimittel. Das Bundesversicherungsamt sieht sich in seiner Auffassung durch den Gesetzgeber bestätigt. " Zusätzlich hob das BVA die entscheidende Bedeutung einer wohnortnahen Versorgung hervor, auf die es bei der Versorgung mit Hilfsmitteln mit hohem Dienstleistungsanteil entscheidend ankäme. Fazit des Amts: "Das Open-House-Verfahren als System eines sukzessiven Vertragsbeitritts von Leistungserbringern wäre zudem nicht geeignet, von Beginn an eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung sicherzustellen. " Setzen sich Open-House-Modelle in der Hilfsmittelversorgung durch, hätte dies ernste Konsequenzen: "Die gesamte deutsche Gesetzgebung im Gesundheitswesen für den Hilfsmittelbereich würde ausgehebelt und auf den Kopf gestellt.
Während seiner Laufzeit steht der Vertrag allen Unternehmen, welche die Voraussetzungen erfüllen bzw. akzeptieren, jederzeit zum Beitritt offen - daher der Name. Im Arzneimittelbereich ist dies bei Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und Pharmaunternehmen teils gängiges Vorgehen. "Dies ist aber auf die Hilfsmittelversorgung nicht übertragbar", betont Lotz. Open-House-Modell unterliegt nicht Vergaberecht. Aufgrund des meist gegebenen hohen Dienstleistungsanteils sowie einer wohnortnahen Versorgung dürfe der Einfluss auf Qualitätsaspekte sowie Preise nicht allein bei einem Vertragspartner liegen. Bestimme nur eine Seite alle Modalitäten, würden oft rein wirtschaftliche Interessen die Oberhand gewinnen. "Die Leistungserbringer mit ihrer Expertise und Verantwortung für die Patientenversorgung werden dann nicht mehr als Partner im Gesundheitswesen anerkannt. " Sie müssten den komplett einseitig ausgestalteten Vertrag widerspruchslos unterschreiben oder seien von der Hilfsmittelversorgung ausgeschlossen. Zudem würde eine solche Praxis auch dazu führen, dass in dem hochkomplexen Hilfsmittelmarkt, der bisher durch eine vertragspartnerschaftliche Innovationskraft gekennzeichnet war, kein notwendiger Know- How Transfer in die Versorgungsverträge hinein mehr stattfindet.
Des Weiteren hat sie bereits mehrere PPP-Projekte vergaberechtlich begleitet. Frau Fritz hält regelmäßig Vorträge und Schulungen zum Vergaberecht und hat zahlreiche vergaberechtliche Fachbeiträge veröffentlicht. Vor ihrer Tätigkeit bei FPS war Frau Fritz Leiterin der Geschäftsstelle des forum vergabe e. beim BDI in Berlin. Loading...
02. 2014, Az. 1 VK 4/14). Vorlagefragen Rechtssicherheit soll nun durch den Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf erreicht werden. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte eine gesetzliche Krankenkasse Arzneimittelrabattverträge über einen bestimmten Wirkstoff im Open-House-Modell vergeben. Dagegen wandte sich ein antragstellendes Pharmaunternehmen. Die Vergabekammer des Bundes gab der Antragstellerin recht und entschied, dass das Open-House-Modell gegen Vergaberecht verstoße. Das OLG Düsseldorf sah dieses Ergebnis (auch) mit Blick auf das neue Richtlinienrecht nicht als eindeutig an und legte mit Beschluss vom 13. Open house verträge new york. VII-Verg 13/14) dem EuGH zwei Fragen im Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV) vor. Das OLG Düsseldorf möchte mit seiner ersten Frage wissen, ob die Auswahlentscheidung konstitutiver Bestandteil eines öffentlichen Auftrags ist. Ergänzend möchte das OLG Düsseldorf mit seiner zweiten Vorlagefrage wissen, unter welchen Voraussetzungen von einem vergabefreien Zulassungsverfahren ausgegangen werden kann.
Voraussetzungen dafür sind, dass: Der öffentliche Auftraggeber die vorgegebenen Bedingungen (wie auch den Preis) vorher nicht mit Unternehmen verhandelt, sondern frei bestimmt Die Absicht des Vertragsabschlusses und auch den nachträglichen Beitritt zumindest bei Binnenmarktrelevanz europaweit bekanntmacht Die Bedingungen für den Vertragsabschluss und Beitritt transparent und diskriminierungsfrei sind Allerdings bleibt die Vereinbarkeit mit dem Wirtschaftlichkeitsprinzip fraglich. Aus haushaltsrechtlicher Sicht dürfte ein Open-House-Verfahren wohl nur ganz begrenzt zulässig sein. Open house verträge 2019. Abzuwarten bleibt außerdem, wie das OLG Düsseldorf entscheiden wird. Über Aline Fritz Frau Fritz ist seit 2000 im Bereich des Vergaberechts tätig und seit 2002 Rechtsanwältin bei FPS Rechtsanwälte und Notare, Frankfurt. Sie berät sowohl die öffentliche Hand bei der Erstellung von Ausschreibungen als auch Bieter in allen Phasen des Vergabeverfahrens. Frau Fritz hat umfassende Erfahrungen in der Vertretung vor diversen Vergabekammern und Vergabesenaten der OLGs.