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Frage vom 19. 12. 2011 | 17:13 Von Status: Frischling (5 Beiträge, 0x hilfreich) Wie schreibt man Strafaussetzungantrag für 2/3? Mein Freund sitzt in einer JVA in Thüringen ein und hat nun die Möglichkeit, nach 2/3 der Haftzeit auf Bewährung entlassen zu werden. Antrag auf reststrafenaussetzung muster. Hierzu wurde er aufgefordert, für den §56 StGB (Strafaussetzung) einen entsprechend formlosen Antrag auf Aussetzung der Strafe (Strafaussetzungsantrag) nach Verbüßung von 2/3 der Haftstrafe an die Strafvollstreckungskammer zu schreiben. Damit er vom Ausdruck und inhaltlich her alles richtig macht möchte ich anfragen, ob die Möglichkeit besteht mir mitzuteilen, was in diesem Antrag alles drin stehen muss, bzw. wie dieser Antrag korrekt formuliert werden muss. ----------------- "" # 1 Antwort vom 19. 2011 | 18:49 Von Status: Richter (8347 Beiträge, 1473x hilfreich) Üblicherweise gibt es ein Formular in der JVA, auf dem Sie ankreuzen, ob Sie einen Antrag stellen oder nicht. Ansonsten können Sie einfach einen Brief an die Vollstreckungsbehörde, also an die StA schreiben.
Dabei ist unschädlich, dass der Antrag an ein anderes Landgericht gerichtet und zunächst dort eingegangen war. Es genügt, dass der Antrag bei einem Gericht eingegangen ist, das für die Sache zuständig sein kann 2. Diese Strafvollstreckungskammer bleibt auch bei einer nachfolgenden Verlegung des Verurteilten in eine andere Justizvollzugsanstalt für die Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung zuständig, da sie zu diesem Zeitpunkt bereits mit dieser Sache "befasst" im Sinne des § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO war 3. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Juni 2016 – 2 ARs 211/16 KK-StPO/Appl, 7. Aufl. § 462a Rn. 15 mwN [ ↩] vgl. Antrag auf reststrafenaussetzung master class. KK-StPO/Appl aaO Rn. 19 [ ↩] KK-StPO/Appl aaO Rn. 21 [ ↩]
§ 15 Abs. 2 S. 1 RVG die Gebühren nur einmal gefordert werden können. Denn auch mehrere selbstständige gerichtliche Verfahren können Teile derselben Angelegenheit sein. Zwar ist bei verschiedenen gerichtlichen Verfahren in der Regel anzunehmen, dass ein innerer Zusammenhang zwischen den Verfahrensgegenständen nicht besteht, allerdings kann nicht ausnahmslos von der Identität von Verfahren und Angelegenheit in der Weise ausgegangen werden, dass mehrere Verfahren auch zwingend mehrere Angelegenheiten darstellen (vgl. hierzu VG Minden, Beschl. 12. 6. 2008 – 4 L 694/07). Vielmehr ist jeder Einzelfall zu prüfen. So ist bei zwei verschiedenen gerichtlichen Verfahren eine Angelegenheit i. § 15 Abs. Antrag auf reststrafenaussetzung master 2. 2 S. 1 RVG zu bejahen, wenn es sich im gebührenrechtlichen Sinne um einen einheitlichen Lebensvorgang handelt, innerhalb dessen sich die anwaltliche Tätigkeit abspielt. Maßgeblich für die gebührenrechtliche Einordnung ist dementsprechend der Rahmen, innerhalb dessen die anwaltliche Tätigkeit erfolgt, wobei im Allgemeinen der dem Anwalt erteilte Auftrag(sgegenstand) entscheidend ist.
Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte: ( 1) Gnadengesuch Das Gnadengesuchsverfahren ist über § 452 StPO ( Strafprozessordnung) und die jeweiligen Gnadenordnungen der Bundesländer geregelt. Vorrangig vor einem Gnadengesuch ist jedoch das Strafaussetzungsverfahren nach §§ 57 ff. StGB - dazu mehr unter Punkt ( 2)! Das Begnadigungsrecht liegt grundsätzlich bei den Bundesländern, deren Gerichte entschieden haben. Das Gnadenverfahren würde durch ein Gnadengesuch eingeleitet. Antragsberechtigt ist der Verurteilte, aber auch jeder Dritte. Die Begnadigung hat Ausnahmencharakter. Halbstrafe Antrag auf 2/3 Entlassung Bewährung | anwalt24.de. Sie soll dazu dienen, Unbilligkeiten bei nachträglich bekannt gewordenen oder eingetretenen allgemeinen oder persönlichen Umständen auszugleichen. Sollten Sie oder Ihr Mann sich dazu entscheiden, ein Gnadengesuch einzureichen, so sollte dieses so gut wie möglich begründet werden. Es müssen alle Punkte angesprochen werden, die aus Ihrer Sicht im Strafverfahren nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
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