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Das Gericht verweist insoweit u. a. auf eine Einschränkung des Vertriebsrechts für das Internet in Nr. 3 b) des Lizenzvertrages der Klägerin, aus dem diese ihre Anspruchsberechtigung als Vertriebsgesellschaft herleiten will. Ist der Bereich des Internets von der Rechtsträgerschaft ausgenommen, so das AG Kassel, bestehe für die Klägerin gar nicht die Möglichkeit, Lizenzen weiterzugeben, womit denklogisch auch ausgeschlossen sei, dass ein Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie verlangt werden könne (mit Verweis auf AG Hamburg, GRUR-RR 2015, 100). Übersetzt heißt dies: Nach der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des AG Kassel hat die abmahnende Koch Media GmbH in Bezug auf das Computerspiel "Dirt 3" Rechte für sich beansprucht, die ihr gar nicht zustanden und hat möglicherweise über Jahre hinweg Gelder durch unberechtigte Abmahnungen vereinnahmt. Wir gehen davon aus, dass das Urteil noch hohe Wellen schlagen wird. Sicher ist: Das Urteil trifft den Abmahner an der Achillesferse und hat auch für weitere Fälle Auswirkung, wenn der streitgegenständliche Lizenzvertrag "Dirt 3" auch für andere angemahnte Produkte der Koch Media GmbH benutzt worden ist.
Folglich entfällt die zunächst gegen Sie als Anschlussinhaber bestehende Tätervermutung. Sie sind allerdings verpflichtet, der Gegenseite namentlich mitzuteilen, wer den Anschluss genutzt hat (sogenannte sekundäre Darlegungslast), so dass diese in der Lage ist, den Täter gegebenenfalls zu ermitteln. Allein die Behauptung des Anschlussinhabers " Ich war´s nicht. " reicht den Gerichten also nicht aus. Jedoch muss der Anschlussinhaber auch keinen Täter liefern, auch wenn sich regelmäßig die Schreiben der Abmahner so lesen. Aber nach dem BGH genügt der Anschlussinhaber seiner Darlegungs- und Mitteilungspflicht dadurch, "dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen verpflichtet. " (BGH, Urt. v. 11. 06. 2015 - I ZR 75/14 Rn. 37 – Tauschbörse III). Der Anschlussinhaber kann die Abmahnung auch dann zurückweisen, wenn er nachweisen kann, dass sein Netzwerk zum Tatzeitpunkt nicht hinreichend abgesichert war.
Kostenlose Ersteinschätzung durch Fachanwälte Dr. Wallscheid & Drouven Wir sind seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Urheberrechtes tätig und kennen die Gegenseite sehr genau. Gerne helfen wir Ihnen, die Angelegenheit möglichst positiv zu beenden. Für eine kostenlose Ersteinschätzung können Sie uns gerne telefonisch kontaktieren. Alternativ können Sie uns auch die Abmahnung/einstweilige Verfügung/Klageschrift/Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid per Mail an oder per Fax (0251 20 86 80 50) zusenden und eine Rufnummer hinterlassen. Wir melden uns dann gerne zu einer kostenlosen Ersteinschätzung zurück.
Der BGH führt hierzu in seinem Urteil vom 08. 01. 2014, I ZR 169/12 wie folgt aus: Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der lnternetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde, vgl. BGH, Urteil vom 08. 2014, MMR 2014, 547. Unter diesen Umständen ist es wiederum Sache der Klägerin, als Anspruchstellerin die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen, vgl. BGH, a. a. O. Wenn der Anschluss-Inhaber in einer Anhörung darlegen kann, dass er, Familienangehörige keinerlei Filesharing-Programm benutzen und evtl. Dritte Zugang zum Router hatten (evtl. weil der Router nicht richtig gesichert war oder Besucher einen Gastzugang erhalten haben), dann hat er seiner Nachforschungspflicht genüge getan.
Unser Rat: in Einzelfall berprfen lassen ob die behauptete Urheberrechtsverletzung vorliegt und ob insbesondere die geltend gemachten Ansprche rechtwirksam durchgesetzt werden knnen. keinesfalls die angefgte strafbewehrte Unterlassungserklrung unterzeichnen ohne zuvor fachkundigen Rat eingeholt zu haben. Zur Vermeidung eines Rechtsstreits sollte regelmig eine so genannte modifizierte Unterlassungserklrung (ohne die bernahme der Verpflichtung die Rechtsanwaltskosten zu bernahmen, den Streitwert festzulegen und ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, unter der auflsenden Bedingung eines anders lautenden gerichtlichen Entscheidung, ect. ) abgegeben werden. nicht beim Abmahnanwalt anrufen, um selber zu verhandeln. Dies fhrt hufig zu unbedachten uerungen die spter gegen Sie verwendet werden knnen; lassen Sie sich fachkundig beraten. Nehmen Sie Kontakt mit einem Spezialisten auf. Foren bieten hilfreiche Tipps und erste Hinweise, jedoch sind dort auch veraltete Informationen, Mutmaungen und Halbwahrheiten zu finden.