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Leitsatz Ein bei einer Realteilung übernommener Kundenstamm kann nur in einer unternehmerischen Sphäre gehalten werden, sodass der Übernehmer aus der Übernahme zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Sachverhalt Der Kläger war als Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR tätig. Vertrag übernahme kundenstamm nutzungsdauer. Diese GbR wurde durch Realteilung aufgelöst und der Kundenstamm anteilig von den Gesellschaftern übernommen. Der Kläger setzte die steuerberatende Tätigkeit nach Auflösung der GbR zusammen mit einem anderen Steuerberater in einer neuen GbR fort. Im Rahmen eines anderen Gerichtsverfahrens wurde festgestellt, dass die Aufteilung aus Sicht der Alt-GbR zu einem steuerbaren Umsatz führte, worauf die Finanzverwaltung für die Übertragung des Kundenstamms Umsatzsteuer festsetzte. Nach dieser Festsetzung stellte der Kläger als Geschäftsführer der Alt-GbR eine Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer für die Übertragung des Kundenstamms an sich aus. Diese Umsatzsteuer machte er in einer Umsatzsteuer-Voranmeldung geltend.
Dies gilt beispielsweise hinsichtlich Patientendaten bei Veräußerung Arztpraxen oder Apotheken, Mandantendaten bei Veräußerung von Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzleien oder sonstige Adressdaten bei Veräußerung von Unternehmen aller Art. Herausforderung Findet eine Unternehmensübernahme bzw. ein Unternehmensverkauf statt, so wechseln damit auch die Daten den Eigentümer. Vertrag übernahme kundenstamm synonym. Rein technische oder komplett anonymisierte sind vom Datenschutzrecht nicht erfasst. Problematisch ist die Veräußerung von Daten immer dann, wenn diese personenbezogen sind. Das ist der Fall, wenn sich aus den Daten Rückschlüsse auf einzelne Menschen ziehen lassen. Der Umgang mit solchen Daten und dementsprechend auch deren Weitergabe in Form einer Veräußerung wird durch verschiedene datenschutzrechtliche Regelungen beschränkt. Grundsätzlich gilt, dass Daten nur innerhalb der jeweiligen verantwortlichen Stelle (= Unternehmen) verarbeitet und insbesondere nicht an Dritte (= andere Unternehmen) weitergegeben werden dürfen.
Es erhöhte daher den Aufgabegewinn des Einzelunternehmens um 400 000 DM. Das FG wies die Klage ab ( Niedersächsisches FG, Urteil vom 10. 05. 2006, 12 K 135/02, Haufe-Index 2079130). Der originäre Firmenwert, welcher die einzige wesentliche Betriebsgrundlage bilde, habe nicht von den auf die GmbH übertragenen Wirtschaftsgütern getrennt werden können. Entscheidung Der BFH hat das FG-Urteil mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen aufgehoben. Geschäftsübernahme. Da es sich bei den auf die GmbH übertragenen Wirtschaftsgütern um die Büroeinrichtung, einen Lkw, einen Anhänger sowie einen Pkw und den bei Dritten lagernden Warenbestand handelte, war z. B. schon nicht klar, wie diesen ein Geschäftswert anhaften sollte. Im zweiten Rechtsgang ist zu ermitteln, ob das Einzelunternehmen über einen Geschäftswert verfügte, welchen Wert dieser hatte und ob ggf. durch die "Verpachtung" immaterieller Wirtschaftsgüter eine Betriebsaufspaltung begründet wurde. Hinweis 1. Werden die geschäftswertbildenden Faktoren eines Unternehmens zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis an eine GmbH verkauft, so wird der Geschäftswert dem Unternehmen entnommen, ganz oder teilweise unentgeltlich übertragen und verdeckt in die GmbH eingelegt.
"Per Handschlag" funktioniert eine solche Übernahme jedenfalls nicht. Das wird schnell deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass eine Übertragung eines Kundenbestands bzw. des Unternehmens als Ganzes gleich eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Rechtsfragen aufwirft und – je nach Gestaltung – "per Handschlag" sogar unwirksam sein kann. Es bedarf also einer sorgfältigen rechtlichen und steuerlichen Vorbereitung. Share Deal oder Asset Deal? Die Schwierigkeiten beginnen bereits bei der Frage, welcher Art die Übertragung sein soll. Grundsätzlich haben Verkäufer und Käufer die Wahl zwischen der reinen Übertragung des Kundenbestandes – oder auch nur eines Teils davon – (sog. Asset Deal) und dem (Ver-)Kauf des Unternehmens in Gänze. Bestandsübertragung | Übertragung von Versicherungsbeständen vom Makler auf Vertreter der Stammorganisation. Letzteres erfolgt regelmäßig durch Abtretung sämtlicher Anteile am Unternehmen – häufig eine GmbH – auf das Käuferunternehmen (sog. Share Deal). In steuerlicher Hinsicht haben die Alternativen sehr unterschiedliche Folgen – für die Käufer- und für die Verkäuferseite.