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Dies bedeutet eine Abkehr von der verschuldensunabhängigen Haftung des Auftraggebers für eine Bauzeitverlängerung. Gegenstand des Urteils des BGH war eine Entscheidung des KG Berlin vom 10. 01. 2017 – 21 U 14/16 (besprochen in NzB Ausgabe 1/2017). Das KG hatte einer Klage des Unternehmers unter anderem gerichtet auf Lohn- und Materialpreiserhöhungen, die während eines verlängerten Ausführungszeitraums eingetreten sind, als Entschädigungsanspruch stattgegeben. Der Auftraggeber sei seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen, im vertraglich vorgesehenen Zeitraum der Klägerin das Grundstück so zu überlassen, dass diese ihre Leistungen habe ausführen können. Dem erteilt der BGH teilweise eine Absage. Der Entschädigungsanspruch gemäß § 642 BGB betreffe in zeitlicher Hinsicht nur die Dauer des Annahmeverzugs. Der BGH stellt hierbei auf Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck sowie Historie der Norm ab. Dem Unternehmer solle eine angemessene Entschädigung dafür gewährt werden, dass er Personal, Gerät und Kapital für die Ausführung der Werkleistung bereithält, diese aber wegen der unterlassenen Mitwirkungshandlung nicht umsatzbringend einsetzen kann.
Architektin B. bittet die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen um Rechtsauskunft zu folgendem Problem: Mein Bauherr beauftragte für den Neubau eines Bürogebäudes unter Vereinbarung der VOB/B den Unternehmer S. mit Heizungs-, Lüftungs- und Sanitäranlagen, die nach der ursprünglichen Planung Ende August des Jahres 2007 fertig gestellt sein sollten. In der Folgezeit kam es aufgrund von Änderungswünschen meines Bauherrn zu verschiedenen Nachträgen. Dem Bauherrn war dabei bewusst, dass der Unternehmer Mehrkosten wegen Bauzeitverlängerung anmelden könnte. Dem Unternehmer S. wurde ein neuer Terminplan zugeleitet. Der Fertigstellungstermin für die Arbeiten des Unternehmers wurde im Folgenden auf Ende November 2007 verschoben. Der Unternehmer konnte seine Arbeiten schließlich erst Ende Januar 2008 fertig stellen. Nun macht der Unternehmer S. in seiner Schlussrechnung neben seiner Vergütung einen Zahlungsanspruch wegen Bauzeitverlängerung nach § 642 BGB geltend. Für diesen Zahlungsanspruch erhebt er auch Umsatzsteuer.
Nach wechselseitig erfolgter Kündigung sowie erklärter Abnahme der bis dahin erbrachten Leistungen legte ein Unternehmer die Schlussrechnung vor, die einen Nachtrag "Preiserhöhung aufgrund Bauzeitverlängerung" enthielt. Gegenstand dieses Nachtrags waren gestiegene Lohn- und Materialkosten, die dem Unternehmer dadurch entstanden sein sollen, dass er Teile des ersten Bauabschnitts aufgrund der vorgenannten Verzögerung erst mehrere Jahre nach dem vertraglich vereinbarten Fertigstellungsdatum durchführen konnte. Nachdem das Landgericht die Klage des Unternehmers zuerst abgewiesen hatte, bekam dieser in der Berufungsinstanz im Rahmen des Nachtrags geltend gemachten Kosten zum Teil zugesprochen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil nun insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Auftraggebers erkannt wurde. Die Berufung des Unternehmers wurde insgesamt zurückgewiesen. In den Urteilsgründen legt der BGH den Inhalt und die Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs des Bauunternehmers aus § 642 BGB fast lehrbuchartig dar.
Autor 15. 02. 2022 Wenn sich die Bauzeit durch Umstände, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, wesentlich verzögert, hat der Auftraggeber die erforderlichen Aufwendungen des Auftragnehmers zusätzlich zu vergüten. Dieser Anspruch besteht jedoch nur, wenn der Auftragnehmer den konkret entstandenen Mehraufwand in nachvollziehbarer Weise darlegt. Sachverhalt Das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Urt. v. 06. 10. 2021, Az. 14 U 39/21) hatte kürzlich über die Klage eines Auftragnehmers zu entscheiden, der mit der Sanierung einer Bundeswehrkaserne beauftragt worden war. Vereinbart war, dass im Fall einer Bauzeitverlängerung, die über sechs Monate hinausgeht und nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, ein Anspruch auf Vergütung des erforderlichen Mehraufwands besteht. Tatsächlich konnte das Bauvorhaben nicht in der vorgesehenen Zeit abgeschlossen werden. Daher meldete der Auftragnehmer den daraus entstehenden Mehraufwand an. Der Auftraggeber kündigte daraufhin an, den Mehraufwand entsprechend den vereinbarten Stundensätzen zu vergüten, sofern ihm der Mehraufwand konkret darlegt und erläutert werde.
Im Bauvertrag wird häufig eine bestimmte Bauzeit festgelegt. Bei der Bestimmung dieser Bauzeit ist der Bauunternehmer verpflichtet, bestimmte Faktoren zu berücksichtigen, um eine Bauzeitverlängerung zu vermeiden. Allerdings kann der Grund für die Verlängerung der Bauzeit auch beim Bauherrn liegen. Was versteht man unter einer Bauzeitverlängerung? Im Bauvertrag wird eine bestimmte Bauzeit festgelegt. Die rechtliche Grundlage für den Bauvertrag ergibt sich entweder aus den Vorschriften der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) oder aus den Regelungen des BGB. Wenn diese Bauzeit nicht eingehalten werden kann, dann kann dies zu einer Bauzeitverlängerung führen. Hier muss einmal zwischen der fremdverschuldeten und der selbst verschuldeten Bauzeitverlängerung unterschieden werden: Fremdverschuldete Bauzeitverlängerung: Bei der fremdverschuldeten Bauzeitverlängerung liegt die Ursache für die Nichteinhaltung der festgelegten Bauzeit beim Bauunternehmer. Gründe können eine falsche Kalkulation oder mangelhafte Bauablaufplanung sein.