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Weitere Äußerungen zur Verfassungsmäßigkeit der CoronaImpfV gab es im Ausschuss nicht. Auch die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD 3-3000-271/20 v. 04. 12. 2020) hatten eine Neuregelung gefordert, ebenso wie viele Kollegen, die sich dazu in der Tagespresse geäußert hatten. Eine dezidierte Gegenposition ist uns gar nicht bekannt. Umso erstaunlicher ist es, was die Koalitionsfraktionen aus dieser Positionierung in der Plenarsitzung vom 29. Keine zeit gibt es nicht nur andere prioritäten in english. 2021 gemacht haben ( Plenarprotokoll 19/207, S. 72 ff. Offenbar muss man als ehrenamtlicher Gast in Ausschüssen der Volksvertretung lernen, mit persönlichen Angriffen auf Twitter und abschätzigen Bemerkungen über die Rechtswissenschaft im Plenum zu leben ("Wir brauchen keine Paragrafenreiter. " "Ich sage Ihnen mal: Ich brauche in meinem Wahlkreis nicht vor die Leute zu treten und ihnen von irgendwelchen Professoren zu erzählen, die irgendwas wollen. " – Alexander Krauß, CDU). Auch kann man noch kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen, dass es Abgeordnete gibt, die in normativ-ethischen Zielkonflikten lieber nicht selbst entscheiden, sondern Fachleute an ihre Stelle treten lassen möchten ("Wieso sollte der Gesetzgeber, also der Bundestag, zum Beispiel die Impfreihenfolge festlegen?
In unseren schriftlichen Stellungnahmen und bei der Anhörung haben wir übereinstimmend die Auffassung vertreten, dass es bislang keine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Impfverordnung gibt und diese daher rechtswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1972 in seiner ersten Numerus Clausus-Entscheidung die Verteilung von knappen Studienplätzen als "Zuteilung von Lebenschancen" bezeichnet. In einer rechtsstaatlich-parlamentarischen Demokratie könne daher der Vorbehalt, dass in den Grundrechtsbereich lediglich durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden darf, nur den Sinn haben, dass der Gesetzgeber die grundlegenden Entscheidungen selbst zu verantworten hat. Keine zeit gibt es nicht nur andere prioritäten se. Die Verteilung knapper Studienplätze sei daher "wegen der einschneidenden Bedeutung der Auswahlregelung Sache des verantwortlichen Gesetzgebers. " Dieser müsse "auch im Falle einer Delegation seiner Regelungsbefugnis zumindest die Art der anzuwendenden Auswahlkriterien und deren Rangverhältnis untereinander" selbst festlegen (Zitate aus BVerfGE 33, 303/345f.
Mal durchgerechnet, ob es finanziell nicht allzuviel ausmacht, wenn du zB nur noch 30 Std. arbeitest und einen Tag ganz zu Hause bleiben kannst? Ich habe nach meiner Elternzeit ein Modell mit ganzen und halben Tagen angefangen, das ich jetzt gern weiter ausbauen möchte (bin noch etwas jünger als du), aber ich kann mir gut vorstellen, dass ich nach wie vor "meinen" ganzen freien Tag behalten werde. Diese kleine Auszeit ist wirklich toll und wenn es der Mittwoch ist, teilt dieser die Woche sehr angenehm 17. 2013, 20:27 Zitat von Inaktiver User Kannst du deinen Lebensunterhalt allein von 30 Std. bestreiten? Ich nicht. 17. 2013, 21:55 Ich bestreite meinen Lebensunterhalt derzeit sogar mit einer 20 Std Stelle, obwohl alles 17. Wichtig - aber nicht dringend? Lernen Sie Prioritäten zu setzen - WELT. 2013, 22:18 Ja wenn ich 30€ Stundenlohn krieg geht das. Irgendwie muss man ja seine Miete bezahlen. 17. 2013, 22:23 Kommt natürlich auf den Job (und das Gehalt) an. Aber auch darauf, welche Prioritäten man hat. Ich hab lieber etwas weniger Kohle und mehr Freizeit. (oder lieber noch Zeit für ein Ehrenamt, das mich erfüllt, anstatt 5 Tage Hamsterrad).
Als Rechtsgrundlage einer Impfpriorisierung dürfte die Corona-Impfverordnung vor den Verwaltungsgerichten schwerlich Bestand haben Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) passt derzeit die Coronavirus-Impfverordnung an, die die Reihenfolge für den Anspruch auf Schutzimpfungen festlegt. Die Verordnung sieht insbesondere Personen, die das 80. Keine zeit gibt es nicht nur andere prioritäten die. Lebensjahr vollendet haben, mit höchster Priorität als anspruchsberechtigt an. Nun ist aber mit dem Vektor-Impfstoff von AstraZeneca erstmals ein Produkt zugelassen worden, das von der Ständigen-Impfkommission (STIKO) nur für Personen empfohlen wird, die das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Er ist daher für die meisten der in der ersten Prioritätsgruppe gelisteten Personen ungeeignet, weil sie schon zu alt oder (wie das Pflege- und das medizinische Personal) schon geimpft sind. Außerdem sollen etwa Personen mit bestimmten Krebserkrankungen von der dritten in die zweite Prioritätengruppe aufrücken; erst kürzlich hat eine an Krebs erkrankte Frau, die noch nicht einmal 70 war, entgegen der bislang in der Verordnung festgelegten Reihenfolge vor dem VG Hamburg eine frühzeitige Impfung erstritten.
Mich mal nachmittags hinlegen und dafür die Nacht durchmachen. Arbeit, übrigens auch so Haushaltsarbeiten, wobei ich die ohnehin extrem reduziert erledige, ist irgendwie zu einem notwendigen Übel geworden. Hattet ihr auch schon solche Zeiten? Und wie seid ihr damit umgegangen? Danke schon Mal für eure Antworten. 17. 2013, 13:08 AW: Keine Lust mehr zu arbeiten, andere Prioritäten Hallo Lea, das geht mir ganz genauso (Jg. '59). Keine Priorität für die Rechtswissenschaft – Verfassungsblog. Vor 7 Jahren habe ich hier angefangen und es gab nichts Wichtigeres für mich, als beruflich wieder Fuß zu fassen. Jetzt hab ich mein Ziel erreicht (Fortbildung, Beförderung) und es langweilt mich nur noch. Ich möchte viel lieber andere Dinge tun. Ein Wechsel der Firma ist mir zu risikoreich, hier weiß ich was ich hab. Aber noch 11 Jahre? Keine Ahnung, da werden wir wohl durchmüssen. Durch meine Scheidung bin ich auf das Einkommen angewiesen. 17. 2013, 13:53 Hi Lea, vll ist es wirklich nur eine Phase und 10 Jahre sind doch absehbar end-lich. Ja, ich muss gestehen, in den letzten 10 Jahren hab ich mehr Engagement gezeigt und Motivation verspürt.