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Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 24. 10. 2017 XI ZR 189/17 bestätigt, dass Personen, die sich zwecks Erwerb einer Immobilie als GbR zusammenschließen und sodann einen Darlehnsvertrag abschließen, Verbraucher sein können. Dabei ist das maßgebliche Kriterium, laut BGH-Entscheidung, für die Abgrenzung einer privaten von einer berufsmäßig betriebenen Vermögensverwaltung der Umfang der mit ihr verbundenen Geschäfte. Erfordern diese einen planmäßigen Geschäftsbetrieb, so liegt eine gewerbliche Betätigung vor. Der BGH wendet damit auf die GbR die selben Maßstäbe an, die auch für die Abgrenzung einer natürlichen Person geltend, ob sie als Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) handelt. Gbr als verbraucher 1. Diese Grundsätze des BGHs sind zwar nicht neu, mit dem Beschluss bestätigt er aber ein Urteil des OLG Kölns vom 08. 02. 2017 13 U 94/15 mit einer interessanten Konstellation. Die GbR bestand u. a. aus einem Angestellten einer Steuerkanzlei sowie einer weiteren Person, die mehrer Immobilien bereits besaß und an einer Immobilienverwaltungsfirma beteilgt war.
000 € zur Zahlung verurteilt sowie festgestellt, dass sie als Gesamtschuldner der Klägerin zum Schadensersatz verpflichtet seien. Auf die Revision der Beklagten zu 4 - 7 hat der BGH das Berufungsurteil insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des Feststellungsausspruchs eine Haftungsbeschränkung der Beklagten zu 4 - 7 nach Ziffer 5. des Architektenvertrags aus 2002 abgelehnt hatte und die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen. Gründe: Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung konnte die Vertragsbestimmung in Ziffer 5. nicht nach § 310 Abs. 3 Nr. § 14 Sonderregelungen zum Verbrauchsgüterkauf / B. Verbraucher/Unternehmer | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2 BGB einer Inhaltskontrolle nach § 309 Nr. 7 b) BGB unterzogen werden. AGB sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Nach § 310 Abs. 2 BGB finden bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) die Vorschriften der §§ 307 bis 309 BGB auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte.
Wenn ein Verbraucherdarlehensvertrag nicht in Schriftform aufgesetzt wird und/oder den vorgeschriebenen Mindestinhalt enthält enthält, gilt der Darlehensvertrag gemäß § 494 Abs. 1 BGB als ungültig. Zulässige Kopplungsgeschäfte beim Verbraucherdarlehensvertrag Bei einem Kopplungsgeschäft oder verbundenen Geschäft wird an einen vorhandenen Vertrag eine weitere (artfremde) Zusatzleistung geknüpft, die für den Außenstehenden keine ersichtliche Verbindung zum eigentlichen Gegenstand des Vertrags hat. Solche Kopplungsverträge sind grundsätzlich zulässig. Gbr als verbraucher je. Oft sind die verbundenen Vertragsgegenstände individuell gar nicht sinnhaft z. bei einem Vertrag zu "betreutem Wohnen": Hier wird ein Mietvertrag gekoppelt mit einem Dienstleistungsvertrag. In einigen speziellen Fällen sind Kopplungsgeschäfte allerdings verboten: Architektenbindung beim Grundstückskauf Abschluss einer Gebäudeversicherung beim Immobilienkauf Gleichzeitig gibt es auch Verträge, die ethisch fragwürdig sind, sich aber häufig noch im legalen Rahmen bewegen wie etwa Gewinnspiele, an denen nur Käufer eines bestimmten Produkts teilnehmen können).
"Wesensmerkmal der GmbH ist es, dass nur deren Vermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet", erklärt der Düsseldorfer Notar Sebastian Kremer. Vorteile der GmbH: "Die Gesellschafter der GmbH haften nicht persönlich", erklärt Kremer. Eisele weist darauf hin, dass die GmbH häufig im Geschäftsverkehr, vor allem im internationalen Bereich, ein höheres Ansehen hat. "Die Gründung erscheint aufgrund der Kapitalaufbringung, der notariellen Beurkundung und Eintragung im Handelsregister verbindlicher", sagt er. Wenn sich Geschäftspartner über das Unternehmen informieren wollen, können sie im elektronischen Bundesanzeiger den veröffentlichen Jahresabschluss einsehen. "Das schafft Vertrauen", betont Eisele. GbR kann bei Widerruf/Darlehen als Verbraucher gelten. Nachteile der GmbH: "Die Verwaltung der GmbH ist aufwendiger als bei einer GbR", sagt Kremer. Bei der GmbH muss jährlich eine Bilanz aufgestellt werden - bei der GbR ist das nur ab einem bestimmten Umsatz und Gewinn zwingend. Kremer erklärt, dass eine GmbH oder eine UG aufgrund der Haftungsbeschränkung im Rechtsverkehr oft argwöhnisch betrachtet werden.
2015 – VIII ZR 243/13 – für die Wohnungseigentümergemeinschaft noch anders entschieden hat. Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), an der nicht gewerblich handelnde natürliche Personen beteiligt sind, könne unter den Schutzzweck der Vorschriften für Verbraucher fallen, selbst wenn auch gewerbliche Gesellschaften beteiligt sind. In seiner Entscheidung vom 30. Kann eine GbR Verbraucher sein? - Vetter, Gerlach, Hartmann - Rechtsanwälte Heilbronn. 2017 – VII ZR 269/15 – stellt der BGH ausdrücklich klar, dass seine zur Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ergangene Rechtsprechung auf eine rechtsgeschäftlich begründete GbR nicht übertragbar ist, insbesondere weil die Besonderheit bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) darin besteht, dass mit dem Erwerb des Wohnungseigentumsanteils zwangsläufig der Erwerber kraft Gesetzes Gesellschafter der Eigentümergemeinschaft wird und sich daher – im Gegensatz zur rechtsgeschäftlich begründeten GbR – seine Mitgesellschafter gerade nicht selbst aussuchen kann. Relevante Vorschriften: § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 13 a. F. BGB, § 14 BGB
Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine GbR, deren Gesellschafter eine natürliche und eine juristische Person sind, Verbraucher i. S. v. § 310 Abs. 3 BGB ist. Sei eine juristische Person Gesellschafter einer GbR, könne das Handeln der GbR nicht mehr als gemeinschaftliches Handeln natürlicher Personen angesehen werden. Das ergebe sich bereits aus dem Wortlaut des § 13 BGB. Dieser beschränke den Anwendungsbereich auf natürliche Personen. § 13 BGB diene der Umsetzung mehrerer verbraucherschützender, europäischer Richtlinien. Der EuGH habe den Verbraucherbegriff ebenso auf ausschließlich natürliche Personen bezogen. Auch aus der Systematik der §§ 13, 14 BGB folge nicht, dass eine solche GbR Verbraucher sei. Auch nach der historischen Auslegung von § 310 BGB, der aufgrund einer EU-Richtlinie eingeführt wurde, sei eine solche GbR keinesfalls Verbraucher. Gbr als verbraucher van. Eine Ausdehnung des Rechtsbegriffs sei aufgrund der Gesetzesbegründung nicht geboten. Zuletzt ergebe auch Sinn und Zweck der Vorschrift nichts anderes.