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Für Beschäftigte des Landes Bremen gilt eine Dienstanweisung. Beinhaltet die sexuelle Belästigung auch sexuell bestimmte körperliche Berührungen, macht sich der Täter oder die Täterin zudem nach dem neuen Sexualstrafrecht strafbar. Das gilt sowohl im privaten Bereich, auf der Arbeit genauso wie in der Öffentlichkeit, wird aber nur verfolgt, wenn das Opfer einen Strafantrag bei der Polizei stellt.
"Eine an sich zulässige Handlung wird nicht dadurch zu einer unzüchtigen, dass sie mit Gewalt vorgenommen wird", hielt 1937 das Reichsgericht fest. Und bei dem Prinzip blieb es noch lange. Mit welchem Recht eigentlich mischt sich die Justiz in das Intimleben der Bürger ein? Es ist eine noch recht junge Idee, dass es nicht um Moralvorstellungen des Kollektivs gehen darf, sondern nur darum, die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen gegen Übergriffe zu schützen. In Deutschland ist diese liberale Idee sogar noch jünger als in den meisten Nachbarländern. Anzeige erstatten - Gewalt gegen Frauen. Sie zog erst in den Willy-Brandt-Jahren zaghaft ins Strafgesetzbuch ein und hat sich erst in den späten Helmut-Kohl-Jahren gegen fortdauernde Widerstände durchsetzen können. "Mit uns nie", hatte CSU-Unterhändler Edmund Stoiber noch 1990 bei den Koalitionsverhandlungen erklärt, als FDP-Politiker vorschlugen, die Vergewaltigung im Ehebett zu bestrafen.
Foto: Frank Rumpenhorst/ picture-alliance/ dpa Beschwerderecht Richtet sich gegen: den Arbeitgeber - Grundlage: § 13 Abs. 1 AGG Wenn der Betroffene nachweist, dass der Arbeitgeber von den Mobbingvorfällen wusste, haftet dieser und ist eventuell zu Schadensersatz oder Schmerzensgeld verpflichtet. In der schriftlichen Beschwerde müssen die Mobbinghandlungen mit Zeit und Ort genau geschildert und Beweise angegeben werden, etwa Mails oder Zeugen. Hält der Betriebs- oder Personalrat die Beschwerde für berechtigt, kann er beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinwirken. Dem Betroffenen dürfen wegen der Beschwerde keine Nachteile entstehen. Anspruch auf Durchführung geeigneter Maßnahmen Richtet sich gegen: den Arbeitgeber - Grundlage: § 12 Abs. 3 AGG Der Betroffene kann von seinem Arbeitgeber verlangen, dass dieser das Mobbing durch geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahmen unterbindet - zum Beispiel durch Ermahnung, Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung des Mobbers. Die Rechtslage im Fall von Mobbing - DER SPIEGEL. Der Betroffene kann seinem Arbeitgeber aber nicht vorschreiben, welche dieser Maßnahmen die richtige ist.
So war das Pflichtenprogramm, wie es die Karlsruher Richter sahen. Und dies war die Folge: Eine Frau, die sich in Deutschland an die Polizei wandte, um eine Vergewaltigung anzuzeigen, hatte zuerst eine Frage zu beantworten: In welchem Verhältnis stehen Sie zum Täter? - Wir sind verheiratet. - Na, dann gehen Sie nach Hause. Es war eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers: Als Vergewaltiger bestraft wurde in der Bundesrepublik nur, wer sein Opfer mit Gewalt zum "außerehelichen Beischlaf" zwang. Ein Trauschein wirkte wie ein Freibrief. Vergewaltigung in der Ehe: erst seit 20 Jahren strafbar - Gesellschaft - SZ.de. Das Gesetz, das Vergewaltigungen in der Ehe zur Straftat machte, trat erst am 1. Juli 1997 in Kraft, vor nun 20 Jahren; im Bundestag angenommen mit 470 zu 138 Stimmen bei 35 Enthaltungen. So kurz ist das erst her. "Wer wie der Ehemann auf den Beischlaf ein vollkommenes Recht hat, macht sich durch Erzwingen desselben keiner Nothzucht schuldig", hatte Carl J. A. Mittermaier, einer der bedeutendsten Strafrechtler, schon im 19. Jahrhundert gemeint. "Notzucht", "Unzucht" oder wie immer die Vergewaltigung in den verschiedenen Epochen hieß, war stets nur das, was gegen von der Justiz hochgehaltene Moralvorstellungen verstieß.
Inhalt Fühlen Sie sich von einer oder mehreren Personen bedroht oder belästigt, muss zunächst differenziert werden, inwieweit eine strafbare Handlung oder eine straffreie Belästigung vorliegt. Droht Ihnen bereits jemand damit, Sie körperlich anzugreifen? Oder stellt die Drohung eine Nötigung dar, d. h. will man Sie mit der Androhung von Gewalt zu einer Handlung oder einem Unterlassen zwingen? Beleidigungen, Nötigungen und Bedrohungen stellen Straftaten dar, für deren Bearbeitung die Polizei zuständig ist! Was Sie tun sollten... Bitte verständigen Sie bei gegenwärtig verübten Straftaten sofort über den Notruf die Polizei. Erstatten Sie eine Strafanzeige, entweder online oder persönlich in einer Polizeidienststelle. Nach der Anzeigenaufnahme erhalten Sie von der Polizei eine Bestätigung, die Sie gut aufbewahren sollten. Erfolgen beispielsweise lästige Telefonanrufe Ihres von Ihnen getrennt lebenden Ehe- oder Lebenspartners, so können Sie dagegen allerdings nur zivilrechtlich vorgehen. Wenn Sie jemand - egal auf welche Weise - persönlich beleidigt oder verleumdet, so können Sie auch einen solchen Sachverhalt bei der Polizei anzeigen.
Es geht etwa um Arztkosten, Bewerbungskosten, Verdienstausfall wegen Verlust des Arbeitsplatzes oder um die Differenz zwischen dem Krankengeld und dem Brutto-Gehalt. Ein solcher Schadensersatzanspruch kann auch gegenüber dem Mobber bestehen, sofern er vorsätzlich gehandelt hat und mindestens fahrlässig damit rechnen musste, dass sein Mobbingverhalten die entsprechenden Schäden verursachen konnte. Außerdem kann ein Anspruch auf Schmerzensgeld sowohl gegenüber dem Arbeitgeber als auch dem Mobber bestehen. Der Arbeitgeber haftet nicht nur für eigenes Mobbing, sondern auch für Mobbing durch Mitarbeiter, wenn er dieses kennt und nicht unterbindet. Anspruch auf Widerruf/Unterlassung Richtet sich gegen: den Mobber - Grundlage: §§ 1004 i. 823 BGB Gegen rufschädigende oder beleidigende Äußerungen können Betroffene vorgehen, indem sie außergerichtlich einen Widerruf und/oder eine strafbewehrte Unterlassungserklärung vom Mobber verlangen. Weigert er sich, kann auch die Unterlassungs- und Widerrufsklage in Frage kommen.