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Der Streit ging durch alle Instanzen. Das sagt der Richter Das BAG gab der Führungskraft Recht. Eine Vereinbarung in einem Formularvertrag, nach der der Arbeitgeber berechtigt sei, jederzeit die Überlassung eines auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten Firmenwagens zu widerrufen, ist zu weit gefasst. Eine solche Widerrufsklausel halte der bei AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen) vorzunehmenden Inhaltskontrolle nicht stand. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, weil das Widerrufsrecht an keinen konkreten Sachgrund gebunden ist. Damit sei die Klausel unwirksam, der Arbeitnehmer habe Anspruch auf Entschädigung für den Nutzungsausfall ( BAG, Urteil vom 19. 12. 2006 Az. : 9 AZR 294/06). Entzug des Dienstwagens bei Freistellung - Was müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten? - Dr. Gloistein & Partner. Das bedeutet die Entscheidung Die vom BAG beanstandete Klausel findet sich immer noch in vielen Altverträgen. Widerruft der Arbeitgeber – wie beispielsweise im geschilderten Fall einer Freistellung – die Dienstwagennutzung, braucht der Arbeitnehmer einer Rückgabeaufforderung nicht nachkommen.
3. 2012, 5 AZR 651/10). Ihr Ansprechpartner für Fragen im Arbeitsrecht: Dr. Bernd Dollmann Kontakt: 0 79 31 / 97 02 - 11 (Frau Korkes)
Allerdings behalten sich viele Arbeitgeber den Widerruf von Zusatzleistungen im Arbeitsvertrag vor. Ganz pauschale Klauseln im Arbeitsvertrag, die dem Arbeitgeber den jederzeitigen Widerruf der Dienstwagennutzung erlauben, sind allerdings unzulässig (BAG vom 19. 12. 2006 – Aktenzeichen 9 AZR 294/06: (" kann jederzeit die Überlassung des Fahrzeugs an den Mitarbeiter widerrufen. Der Arbeitgeber ist auch berechtigt, dem Mitarbeiter ein anderes Fahrzeug zuzuweisen. In allen diesen Fällen hat er, wenn er von der Firma hierzu aufgefordert wird, das Fahrzeug sofort zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht an dem Fahrzeug kann er, gleichgültig aus welchen Gründen, nicht geltend machen. "). Denkbar ist allerdings, dass bei einer der Rechtsprechung genügend genauer formulierten Arbeitsvertragsklausel, die den Anlaß zum Widerruf der Dienstwagennutzung (z. B. Freistellung nach Kündigung) näher regelt, auch ein Widerruf während der Freistellung in Betracht kommt. Denn der Arbeitgeber kann sich auch den Widerruf von Entgeltbestandteilen vorbehalten, sofern diese 25% der Gesamtvergütung nicht übersteigen, es bedarf dann, d. Wo muss man den Dienstwagen zurückgeben – am Firmensitz oder am Wohnort?. h. bei einem wirksamen Widerufsvorbehalt, keiner Änderungskündigung (BAG vom 19.
Kommt der Arbeitgeber seiner Vertragspflicht, dem Arbeitnehmer die Nutzung des Dienstwagens zu Privatzwecken weiter zu ermöglichen, nicht nach, wird die Leistung wegen Zeitablaufs unmöglich. Der Arbeitgeber wird dann nach § 275 I BGB von der Leistungspflicht befreit. Der Arbeitnehmer hat in diesem Fall nach § 280 I 1 iVm. § 283 Satz 1 BGB Anspruch auf Ersatz des hierdurch verursachten Schadens. Zur Berechnung des Schadens ist eine Nutzungsausfallentschädigung auf der Grundlage der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit mit monatlich 1% des Listenpreises des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung anzusetzen. Ein hoher Schaden kann nicht geltend gemacht werden. 3. Fazit Die Widerrufsklausel in einem Dienstwagenvertrag ist grundsätzlich zulässig. Arbeitnehmer müssen Dienstwagen nach Kündigung und Freistellung regelmäßig nicht sofort zurückgeben. Im Einzelfall muss jedoch abgewogen werden, ob der Widerruf billigem Ermessen entspricht. Hierbei sind die Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers gegeneinander abzuwägen. Führt die Entziehung des Dienstwagens zu einer finanziellen Belastung des Arbeitnehmers, ohne dass dieser hierfür einen Ausgleich erhält, kann der Dienstwagen nur unter Einhaltung einer Auslauffrist zurückgefordert werden.
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