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Unterhalt Während Zivildienst - Österreichisches Familienrecht | Htwk Leipzig ǀ Wirtschaftsingenieurwesen Bauwesen

Unterhalt während Zivildienst juliet67 Beiträge: 75 Registriert: 13. 11. 2009, 16:08 Guten Tag; in einem gleichnamigen Beitrag konnte ich leider nicht exakt die Info finden, die ich brauch: Mein Sohn ist volljährig, lebt bei mir und der Unterhalt, den sein Vater ihm (vom Gericht berechnet, die 22%.. )monatlich zahlt, beträgt 782. - Im September beginnt er mit seinem Zivildienst und sein Vater hat von der Rechtspflegerin bei Gericht die Info bekommen, dass der Unterhalt dann stillgelegt wird, da jeder Zivildienstleistende 900. - bekommen wü das tatsächlich so sein, liegt sie Sache ja an sich klar-meine Wissens nach variiert das aber relativ stark. Angenommen, mein Sohn bekäme im Rahmen des Zivildienstes nur 600. -, würde dann die Differenz als Unterhalt fällig? Mit der Bitte um Antwort und herzlichen Grüßen! dgt Site Admin Beiträge: 7358 Registriert: 27. 01. 2007, 10:55 Wohnort: Linz Re: Unterhalt während Zivildienst Beitrag von dgt » 27. Unterhalt während zivildienst machen. 05. 2018, 06:40 juliet67 hat geschrieben: Guten Tag; in einem gleichnamigen Beitrag konnte ich leider nicht exakt die Info finden, die ich brauch: Mein Sohn ist volljährig, lebt bei mir und der Unterhalt, den sein Vater ihm (vom Gericht berechnet, die 22%.. -, würde dann die Differenz als Unterhalt fällig?

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Mit der Bitte um Antwort und herzlichen Grüßen! Aufgrund des deutlich über dem Regelbedarf liegenden Prozentunterhalts ist auch bei € 900, 00 noch ein Restunterhalt von ca. 300, 00 zu zahlen. Auf den konkreten Auszahlungsbetrag kommt es eher nicht an, weil oft auch Kost und Logis angeboten werden. Beitrag von juliet67 » 27. 2018, 11:12 Danke! find ich das evtl irgendwo schritflich mit begründung zum weiterreichen an den KV? Denn die Rechtspflegerin hat ihm die Auskunft gegeben, dass er gar nix zahlen muss während des Zivildienstes. Beitrag von juliet67 » 27. 2018, 11:13 Beitrag von dgt » 04. 06. 2018, 08:08 juliet67 hat geschrieben: konkreter ausgedrü ich dazu eine art berechnungsformel? danke für die sonntägliche mühe! Sie können diese Rechnung benützen. Als Einkommen des unterhaltsberchtigten Kindes ist das Existenzminum einzusetzen (909, 42 mal 0, 949 mal 14 / 12 = 1006, 88) einzusetzen. Beitrag von juliet67 » 14. Verfahren: Unterhaltssicherung (Wehrdienst, Zivildienst) - Gemeinde Oftersheim. 07. 2018, 13:56 inzwischen ist raus, dass mein Sohn während seiner Zivildienstzeit 742.

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Auch ein Strafgefangener hätte somit alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel, also auch das sog. Eigengeld, für den Unterhalt einzusetzen. Trotz gesteigerter Unterhaltspflicht ist den Eltern aber ein Selbstbehalt zu belassen, also ein Betrag, der den eigenen Lebensbedarf nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen sicherstellt. Die finanzielle Leistungsfähigkeit endet also spätestens dort, wo der Unterhaltspflichtige nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern. Wie hoch ist dieser Selbstbehalt für einen Strafgefangenen? Dauer der Unterhaltsverpflichtung. Was benötigt ein Strafgefangener an Einkünften, um seine eigene Existenz zu sichern? Man könnte argumentieren, die Existenz eines Strafgefangenen ist doch bereits durch seine Unterbringung in der Strafanstalt und durch die Gewährung von Verpflegung, Bekleidung und Gesundheitsfürsorge gesichert. Durch diese Naturalleistungen erspart sich der Strafgefangene die entsprechenden Zahlungen. Und die in den Sozialhilfesätzen enthaltenen Beträge für eine soziale Teilhabe am Leben (z. Besuch von Kulturveranstaltungen, Teilnahme in Vereinen, etc. ) fallen für einen Strafgefangenen ja ohnehin nicht an.

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Dennoch muss nach Ansicht des BGH "auch einem Strafgefangenen jedoch grundsätzlich ein Bargeldbetrag verbleiben, um ihm in einem Mindestmaß die Befriedigung solcher Bedürfnisse zu ermöglichen, die über die auf Existenzsicherung ausgerichtete Versorgung durch die Justizvollzugsanstalten hinausgehen" (s. BGH AZ: XII ZB 240/14). Bei der Bemessung dieses Bargeldbetrags nimmt der BGH Rückgriff auf den Taschengeldsatz, der einem Strafgefangenen zusteht, wenn er ohne Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhält. Da bei einem im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen in der Regel davon auszugehen ist, dass der so bestimmte Selbstbehalt durch das Belassen des Hausgelds gedeckt ist, kann nach Ansicht des BGH in diesem Fall das sog. Unterhalt während zivildienst im. Eigengeld in voller Höhe für den Unterhalt eingesetzt werden. Erreicht das Hausgeld im Einzelfall nicht die Höhe des monatlichen Taschengeldes, dann ist dem Strafgefangenen so viel an Eigengeld zu belassen, wie es zum Erreichen des Taschengeldes erforderlich ist.

Das komische ist, dass ich nie einen Bescheid bekommen habe. Ich habe Unterhaltsbefreiung für die Dauer des Zivildienstes beantragt, aber nie eine Antwort bekommen. Mein Sohn hat meines Wissens eine Aufforderung zur Stellungnahme bekommen, wo er aber nicht geantwortet hat. Ob er dann einen Bescheid bekommen hat, weiß ich nicht, denn seit einigen Monaten höre ich kaum was von ihm. Ich weiß auch nicht genau, wann der Zivildienst aus ist, aber ich nehme an Ende Juli, nachdem er im November begonnen hat. Ich nehme dann einmal an, dass ich ab August wieder voll zahlen muß? Wenn ich von ihm persönlich bis Ende Juli nicht erfahre, was er nun zu tun/arbeiten/studieren gedenkt, kann ich das dann über das Gericht einfordern? Danke! Diwali Zurück zu "Unterhaltsrecht (mj. Unterhalt während Zivildienst - Österreichisches Familienrecht. und vj. ) Kinder"

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