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Ein genereller Ausschluss des Zugewinns ist selten zu empfehlen und führt dazu, dass die im Ehevertrag vereinbarte Gütertrennung ungültig wäre. Vielmehr sollte der Zugewinnausgleichsanspruch passend zur jeweiligen Ehesituation modifiziert werden. Vereinbaren Sie in einem Ehevertrag den Ausschluss des Zugewinnausgleichs in einer Lebenssituation, in der die Partnerin schwanger oder völlig vermögenslos war, während Sie Karriere machten, dürfte die Vereinbarung wenig Aussichten auf Bestand haben und der Ehevertrag ungültig sein. Dabei ist nämlich zu prüfen, ob der Ehevertrag im Zeitpunkt seines Zustandekommens offenkundig zu einer einseitigen Lastenverteilung im Scheidungsfall führen musste. Merkmale für einen in der Gesamtschau sittenwidrigen Ehevertrag | Recht | Haufe. Erweist sich diese Benachteiligung im Scheidungsfall als real, ist der Ehevertrag sittenwidrig. Insbesondere fällt ins Gewicht, dass ein haushaltsführender und kindererziehender Ehepartner für die eheliche Lebensgemeinschaft einen Beitrag leistet, der demjenigen des erwerbstätigen Ehepartners gleichwertig ist.
Der BGH setzt sich zunächst mit den einzelnen Regelungen zu den Scheidungsfolgen auseinander, die der Ehevertrag enthält, also zum nachehelichen Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich. Er kommt zu dem Ergebnis, das jede einzelne Vereinbarung allein die Sittenwidrigkeit nicht begründet. Ehevertrag: Ab wann er sittenwidrig und somit ungültig ist | Wunderweib. Aber: Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen jeweils für sich genommen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein Ehevertrag im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt. Das Gesetz kennt zwar keinen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten, so dass auch aus dem objektiven Zusammenspiel einseitig belastender Regelungen nur dann auf die weiter erforderliche verwerfliche Gesinnung des begünstigten Ehegatten geschlossen werden kann, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich in dem unausgewogenen Vertragsinhalt eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehegatten und damit eine Störung der subjektiven Vertragsparität widerspiegelt.
Solche Regelungen dürften den Schutzzweck der gesetzlichen Regelung nicht beliebig unterlaufen. Die Grenze zur Sittenwidrigkeit werde überschritten, wenn die Lastenverteilung offensichtlich einseitig ist und für den belasteten Ehegatten unzumutbar erscheint. Vereinbarungen zum Güterstand (Gütertrennung) In Eheverträgen wird gerne der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen und stattdessen Gütertrennung vereinbart. Gütertrennung wirkt sich aber erst dann aus, wenn es zur Scheidung kommt. Ehevertrag sittenwidrig bzh.bz. Auch ohne Vereinbarung von Gütertrennung bleiben die Vermögen der Ehepartner während der Ehe vollständig getrennt. Kein Ehepartner haftet für die Verbindlichkeiten des anderen. Gütertrennung ist vor allem im Unternehmensbereich vorteilhaft, wenn der Unternehmer den Unternehmenswert aus dem Zugewinnausgleich ausnehmen und damit vermeiden möchte, dass er sein Unternehmen im ungünstigsten Fall zur Finanzierung des Zugewinnausgleichs verkaufen muss. Um einer unangemessenen Benachteiligung des Ehepartners vorzubeugen, empfiehlt sich, in diesen Fällen den Verzicht auf Zugewinnausgleich auszugleichen, indem sich der Unternehmer-Ehepartner als Gegenleistung für den Verzicht des anderen beispielsweise zu einer Unterhaltsabfindung oder zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung verpflichtet.
Diese Änderung der Lebensverhältnisse mache eine Ausübungskontrolle nötig, bei der geprüft wird, ob die Regelungen des Ehevertrags in der neuen Situation noch gültig sind. Der Frau wurde so entgegen der Vertragsbestimmungen, ein Unterhaltsanspruch wegen Krankheit zugesprochen. Anders als das Berufungsgericht betrachtete der BGH aber das Vermögen, das der Frau zugekommen war als einen Ausgleich der ehebedingten Nachteile und als eine entsprechende Absicherung. Wenn Sie das machen, ist Ihr Ehevertrag sofort unwirksam. Quelle: Bundesgerichtshof