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Nun, nur 82 Tage nach Regierungsantritt, Waffenlieferungen an die Ukraine und das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Dabei sehen in der pazifistischen Partei längst nicht alle die Lage so alternativlos wie Vizekanzler Robert Habeck. "Wer einer militärischen Vergewaltigung zuschaut, der macht sich schuldig daran", sagte der Realo-Grüne in seiner Rede im Bundestag. [Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können. ] Habeck hatte sich schon bei einem Ukraine-Besuch im Wahlkampf für Waffenlieferungen ausgesprochen und war dafür auch aus seiner eigenen Partei hart kritisiert worden. Er empfinde Hochachtung vor einer "Position des unbedingten Pazifismus", sagt er am Sonntag im Bundestag. Rangabzeichen Klett mit Blutgruppe und Grüner Litze. Er fügte aber hinzu: "Ich achte sie, aber ich halte sie für falsch. " Der russische Überfall auf die Ukraine erfordere konkrete Gegenmaßnahmen.
Es brauche zwar eine gut ausgestatte Armee, "doch die Probleme bei der Bundeswehr sind nicht allein mit mehr Geld zu heilen", sagte sie. "Es mangelt an klaren Prioritäten und es gibt noch viel zu verbessern beim Management der Rüstungsprojekte, von den Verträgen bis zum Materialerhalt. " Lang: "Wir reden über alles noch" Für die neue Parteichefin Ricarda Lang, die sich ebenfalls dem linken Flügel zuordnet, keine leichte Situation. Sie muss den grünen Ministern in der Bundesregierung den Rücken stärken und gleichzeitig die Basis beruhigen. "Die Grünen sind für mich eine Friedenspartei", sagt die 28-Jährige am Montag auf einer Pressekonferenz. Das bedeute aber nicht, dass man jedes militärische Mittel ablehne. "Es geht darum, dass Frieden immer das Ziel ist. " Doch auch Lang lässt am Montag durchblicken, dass ihre Partei noch Gesprächsbedarf habe. "Wir werden ganz sicher unsere Parteibasis einbinden", verspricht die Grünen-Chefin und kündigt interne Debatten dazu an. Und auch innerhalb der Ampel-Regierung sei der Kurswechsel in der Sicherheitspolitik nicht abgeschlossen.
Die Friedensbewegung war eine maßgebliche Wurzel. Die rot-grüne Beteiligung an den Luftangriffen der NATO im Kosovo stellte die Partei 1999 vor eine harte Zerreißprobe. Seitdem haben die Grünen viele Positionen diskutiert und geklärt. Ein Beispiel: Erst vor Kurzem bekam ein Antrag zur Beschaffung von bewaffneten Drohnen unter bestimmten Voraussetzungen eine - wenn auch nur knappe - Mehrheit. Fragende Gesichter Jetzt also 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Die Scholz-Botschaft - in dieser Deutlichkeit formuliert - war ein Signal vor allem an NATO-Partner. Und wie reagiert die Ampel-Koalition? Am Sonntag im Plenum konnte man in den Reihen der grünen Fraktion beobachten, wie sich Abgeordnete umdrehten. Die Masken konnten die fragenden Gesichter nur mühsam verdecken. Es war die Überraschung über eine Entscheidung, von der bis zu diesem Zeitpunkt nur sehr wenige Menschen etwas wussten. Bis jetzt jedoch bleibt danach lauter Protest bei den Grünen aus. Hört man sich in den Tagen danach in der Partei um, wird klar: Mehr Geld für Verteidigung: Das löst keinen Aufschrei aus - weder im Realo- noch beim linken Flügel von Partei und Fraktion.