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17. 04. 2015 4268 Mal gelesen Mit rechtskräftigem Urteil vom 08. 01. 2015 hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass eine Mängelrüge per E-Mail nicht zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B führt (Az. 2-20 O 229/13). Der Fall: Der Auftraggeber (AG) beauftragt im Jahr 2010 ein Bauunternehmen (AN) mit dem Einbau von Kältemaschinen in ein Bürogebäude. Die Abnahme erfolgte am 11. 08. 2010. Vereinbart war eine Verjährungsfrist für Mängelansprüche von zwei Jahren. Der für den AG tätige Objektverwalter sendete am 05. 2011 eine E-Mail an den AN, in der es u. a. heißt: "Die KM2 hat keine Störungsanzeige im Display, läuft aber nicht an. " Eine Beseitigung der Störung durch den AN erfolgte nicht. Mit Schreiben vom 17. 05. 2013, also mehr als zwei Jahre nach der Abnahme, wandte sich der AG an den AN und forderte diesen erneut auf, Mängel zu beseitigen. Der AN lehnte dies ab und berief sich u. auf die Einrede der Verjährung. Der AG beauftragte darauf ein Drittunternehmen.
Am 08. 2012 reichte die Stadt Klage ein. Die Parteien stritten um die Frage der Verjährung und darüber, ob die Mängelrüge per Mail nach § 13 Abs. 2 VOB/B eine neue Verjährungsfrist von zwei Jahren in Gang gesetzt hat. Eine solche Mängelrüge setzt allerdings Schriftform voraus. Entscheidung Das OLG Köln hielt die Forderung nicht für verjährt. Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig geworden. Das OLG Köln hat auf § 127 Abs. 2 BGB abgestellt, wonach zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form — davon ist durch die vertragliche Einbeziehung der VOB/B auszugehen, da die VOB/B nur dann gilt, wenn die Parteien dies explizit vereinbaren — auch die telekommunikative Übermittlung reicht. Es reicht also ein Fax oder eine Mail, nicht aber eine fernmündliche Übermittlung. Anmerkung Diese Entscheidung überzeugt. Soweit andere Oberlandesgerichte die Rechtsfrage anders beurteilt haben, wurde die spezielle Regelung im BGB übersehen. Diese Rechtsprechung ist allerdings nicht anwendbar in Fällen, in denen durch Gesetz eine Schriftform vorgesehen ist.
Regelungen zur Schriftform im Bauvertrag sind hiernach vereinbart und nicht gesetzliche Formvorschriften. Bei einer vereinbarten Form genügt aber auch die telekommunikative Übermittlung. Das ist gesetzlich ausdrücklich geregelt (§ 127 Abs. 2 BGB). Praxishinweis: Auch wenn die Entscheidung des OLG Jena für falsch gehalten wird, es nützt nichts. Um auf der sicheren Seite zu sein, muss ein Auftraggeber, der die Verjährungsfrist für seine Mängelansprüche verlängern will, seine Mängelrüge durch einen Brief übermitteln, am besten parallel zu einer E-Mail. Alternativ denkbar wäre, dass sich die Vertragsparteien ausdrücklich darauf verständigen, dass Sendungen per E-Mail der Schriftform entsprechen. Die Kommunikation per E-Mail entspricht sowieso dem allgemeinen Geschäftsverkehr, der auf briefliche Übermittlung mittlerweile weitestgehend verzichtet. Weitere Artikel zu ähnlichen Themen: Wahrung der Rechte des Bauherrn bei drohender Verjährung ist Pflicht des Architekten Mängelansprüche und Bürgschaftsansprüche verjähren unterschiedlich!
Die Unmöglichkeit kann entweder verschuldet oder unverschuldet sein. Weiter wird zwischen der objektiven und subjektiven Unmöglichkeit unterschieden. Objektive Unmöglichkeit Wenn die Leistung generell und für jedermann/-frau unmöglich ist, wird dies objektive Unmöglichkeit genannt. Beispiel: Die zu liefernde einmalige Statue ist kaputt gegangen Die verschuldete objektive Unmöglichkeit fällt unter Art. 97 OR. Art. 97 OR Ersatzpflicht des Schuldners 1 Kann die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt werden, so hat der Schuldner für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle. Subjektive Unmöglichkeit Die subjektive Unmöglichkeit hingegen bedeutet, dass eine bestimmte Person (Verkäufer:in) die Sache zwar nicht mehr liefern kann, jemand anderes dies aber noch tun könnte. Ärztin, der die Betriebsbewilligung entzogen wurde und deswegen keine Patienten empfangen kann eine Sache wurde bereits an jemand anderes verkauft Je nach juristischer Auffassung entspricht die subjektive Unmöglichkeit entweder dem Schuldnerverzug (Art.
Das hat das OLG Köln in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 22. 6. 2016 (Az: 16 U 145 /15, IBRRS 2017, 0718) festgestellt und tritt damit anderslautenden Entscheidungen des OLG Frankfurt (IBR 2012, 386) und des OLG Jena (IBR 2016, 144) entgegen. Vgl. dazu den Blogbeitrag von Herrn RA Zimmermann vom 27. 01. 2016 ( Link). Der Sachverhalt ist alltäglich: Der Auftraggeber eines VOB-Bauvertrages rügt am Ende aber immer noch innerhalb der Verjährungsfrist per E-Mail Mängel beim Auftragnehmer. Dieser weist das Mängelbeseitigungsverlangen zurück. Nach Ablauf der vereinbarten Verjährungsfrist oder der Regelverjährungsfrist des § 13 Abs. 4 VOB/B aber vor Ablauf von zwei Jahren seit Zugang des E-Mail-Schreibens verlangt der Auftraggeber vom Auftragnehmer Ersatz der Mangelbeseitigungskosten. Der wendet Verjährung ein. Damit kann er keinen Erfolg haben, wenn das E-Mail-Schreiben des Auftraggebers ein " schriftliches Verlangen" im Sinne des § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B darstellt. Ein solches führt hinsichtlich der gerügten Mängel zu einer neuen zweijährigen Verjährungsfrist ab Zugang des Mängelbeseitigungsverlangens.
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