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Der Wahlvorstand muss feststellen, was als Betrieb, Betriebsteil, beziehungsweise Kleinstbetrieb gilt. Er muss prüfen, wer darf wählen und die Wählerliste dazu aufstellen. Er muss prüfen, wie viele Sitze der nächste Betriebsrat hat und wie viele Sitze davon an das Minderheitengeschlecht gehen. Er muss weiterhin festlegen, wo der Wahlvorstand zu erreichen ist und ihm gegenüber Erklärungen abgegeben werden können. Er muss den Wahltag, den Wahlort, die Wahlzeit festlegen. Er muss das Wahlausschreiben erlassen und aushängen. Er muss Wählerliste und die Wahlordnung auslegen. N26: Eine Bank gegen fast alle Werte, an die wir glauben. Er muss Einsprüche gegen die Wählerliste prüfen. Er muss Wahlvorschläge entgegennehmen und prüfen. Wenn keine gültigen Wahlvorschläge eingehen, muss er die Nachfrist bestimmen und er muss die endgültigen Wahlvorschläge nach Ablauf der Fristen bekanntgeben. Er muss weiterhin die Wahl am Wahltag durchführen und er muss die gewählten entsprechend benachrichtigen und zur Erklärung auffordern, ob sie denn überhaupt bereit sind, die Wahl anzunehmen.
Selbstverständlich darf ein Mitglied des Wahlvorstandes selbst für den Betriebsrat kandidieren (in der Praxis sehr häufig der Fall). Für die Wahlwerbung sind die Kandidaten selbst verantwortlich. Wahl und Auszählung Jetzt werden durch den Wahlvorstand die organisatorischen Dinge für die Briefwahl und die Ausgestaltung des Wahllokals zu erledigen sein. Wahlvorstand betriebsrat aufgaben des. Der Wahlvorstand kann sich Wahlhelfer zur Unterstützung suchen. Der Wahlvorstand überwacht den ordnungsgemäßen Ablauf im Wahllokal und zählt die Stimmen in einer öffentlichen Auszählung aus. Im Anschluss werden die Gewählten informiert und zur konstituierenden Betriebsratssitzung eingeladen. Die Arbeit des Wahlvorstandes endet nach der Konstituierung des Betriebsrates.
Bei Stimmengleichheit kann das Los entscheiden, dieses oder ein anderes Vorgehen müssen jedoch im Vorfeld beschlossen werden. Das Ergebnis der Wahl muss im Sitzungsprotokoll festgehalten und vom gewählten Betriebsratsvorsitz sowie einem/r weiteren Betriebsratskolleg*in unterschrieben werden. ACHTUNG: Während der konstituierenden Sitzung können durchaus bereits weitere Themen der Tagungsordnung besprochen werden. Beschlüsse, die in dieser Sitzung gefasst werden, haben jedoch keine rechtliche Gültigkeit, wenn die Amtszeit des neuen Betriebsrats noch nicht begonnen hat. Sachentscheidungen in Beteiligungsangelegenheiten können erst wirksam beschlossen werden, wenn die Amtszeit des alten Betriebsrats abgelaufen ist. Wahlvorstand betriebsrat aufgaben der. Seminar-/Webinartipps: Webinar: Betriebsverfassungsrecht – Kompakt I Betriebsverfassungsrecht I Webinar: 10 erste Schritte nach der Betriebsratswahl
Grundsätze Der Wahlvorstand sorgt dafür, dass die Betriebsratswahl ordnungsgemäß abläuft. Ihm obliegt die Leitung der Wahl. Der Wahlvorstand ist Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Wahl. Die Mitglieder des Wahlvorstand sind Beschäftigte des Betriebes. Sein Handlungsspielraum ist klar durch das Betriebsverfassungsgesetz und die Wahlordnung bestimmt. Insofern hat der Wahlvorstand auch keinen Einfluß darauf, wer gewählt wird und wer nicht. In den wesentlichen Fragen hat der Wahlvorstand keinen Ermessensspielraum. Planungsphase Zunächst wird sich der Wahlvorstand über das Wahlprozedere genau informieren. Üblicherweise nimmt er dafür an einer Schulung teil. Im zweiten Schritt plant der Wahlvorstand die Wahlen durch. Betriebsrat wahlvorstand aufgaben. Dabei sind viele Fragen im Vorfeld zu klären: Wer genau gehört zum Betrieb? Wer darf wählen? Wann ist ein geeigneter Wahltermin? Wo soll sich das Wahllokal befinden? In welchem Umfang wird Briefwahl durchgeführt, für diejenigen die am Wahltermin nicht ins Wahllokal kommen können?
Er muss weiterhin Arbeitgeber, Gewerkschaft und Belegschaft über das Wahlergebnis informieren. Er muss die gewählten Betriebsratsmitglieder zur ersten Betriebsratssitzung laden. Ganz schön viel also, woran man so zu denken hat als Wahlvorstand.
Die Führungsriege der Online-Bank N26 hat unter fadenscheinigen Gründen, nämlich über Hygienebestimmungen und eine einstweilige Verfügung versucht, die Gründung eines Betriebsrates im Unternehmen zu verhindern. Gleichzeitig meldete sich die Führung gegenüber ihren Mitarbeiter:innen mit der bemerkenswerten Aussage zu Wort, die Betriebsratsgründung stünde "gegen fast alle Werte, an die wir bei N26 glauben". Die Betriebsratsgründung würde zudem das Unternehmen hierarchischer machen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Mitbestimmung der Angestellten macht das Unternehmen hierarchischer. Aufgaben des Wahlvorstandes – ver.di. Sagen die Chefs dieses Unternehmens, die gerade versuchen, Mitbestimmung zu verhindern. Man muss wirklich zu lange im Buzzword-Nebel der Start-up-Szene verbracht haben, um dieses Balla-Balla-Gewäsch von angeblich flachen Hierarchien selber noch zu glauben. N26 ist kein kleines, nettes Hinterhof-Start-up, sondern hat 1. 500 Mitarbeiter:innen weltweit. Investoren wie Peter Thiel oder der chinesische Tech-Konzern Tencent hängen mit Millionenbeträgen bei der Direktbank drin.