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Sind Sie dann auch mit der Entscheidung der Widerspruchsbehörde nicht einverstanden, so muss Klage erhoben werden. Für den Antrag nach §§ 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX sind in Nordrhein-Westfalen zuständige Behörden die Versorgungsämter bestimmter Städte und Kreise. In anderen Bundesländern sind dies in der Regel Landesämter bzw. Außenstellen von Landesämtern. Nordrhein-Westfalen hat von der Regelung des § 69 Abs. 7 SGB IX durch Art. 1, Abschnitt I, §§ 1 und 2 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2007 Gebrauch gemacht. Gemäß § 69 Abs. Klage beim sozialgericht muster in japan. 7 SGB IX (S. 7 eingefügt mit Wirkung vom 1. Mai 2004 durch Gesetz vom 23. April 2004, BGBl I S. 606) kann die Zuständigkeit durch Landesrecht abweichend vom BVG und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen geregelt werden. Demzufolge ist in Nordrhein-Westfalen nicht das Land Nordrhein-Westfalen richtiger Klagegegner, sondern die jeweils im dem oben genannten Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur benannten Städte bzw. Kreise.
Ich persönlich würde davon abraten, eine Klage im Alleingang anzugehen.. außer, man ist in dem Rechtsbereich wirklich sehr gut informiert - und auch ausreichend erfahren, was z. B. #2022-98 Darf ein Gerichtsvollzieher gelbe Briefe versenden? - Unrechtsstaat BRD. formelle Anforderungen und die Verfahrensabläufe angeht. Es ist übel, wenn man "in der Sache" eigentlich im Recht ist / Ansprüche hat usw., aber das Ganze dann z. wegen (aus Unkenntnis) unterlassener Kleinigkeiten oder "falscher" Anträge letztlich in den Sand setzt. Es gibt zwar durchaus verständnisvolle, nette Richter, die einen Laien während der Termine durch hilfreiche, verständliche Fragestellungen in die "richtige" (von ihm gemeinte) Richtung schubsen usw. Aber es kann auch passieren, dass der Richter und der Vertreter der Gegenseite/ der Beklagte letztlich eine 2-Mann-Fachsimpelei führen, weil der Laie schlichtweg nichts mehr versteht und deshalb auch nix mehr beitragen kann. Und die Gegenseite wird in der Regel auch keinen totalen Rechts-Deppen antanzen lassen, sondern jemanden, der halbwegs weiss, wovon er spricht - und der auch in der Lage ist, Klagepunkte zu "zerpflücken" oder wesentliche Punkte geschickt zu umschippern.
Ein Gerichtsverfahren ohne Anwalt ist immer dann möglich, wenn kein Anwaltszwang herrscht. Herrscht Anwaltszwang, dann muss in jedem Fall ein Rechtsanwalt für die vorzunehmende Rechtshandlung beauftragt werden. Wird die Rechtshandlung selbst vorgenommen, dann ist diese rechtlich unwirksam und wird von einem Gericht nicht beachtet. Gemäß § 78 ZPO ist eine Vertretung vor dem Land- und Oberlandesgericht zwingend erforderlich. Klage beim sozialgericht master 2. Dies gilt im Zivilrecht auch für Verfahren vor dem Bundesgerichtshof. Gemäß § 114 FamFG herrscht zudem Anwaltszwang bei allen Verfahren vor dem Familiengericht. Gemäß § 67 Absatz 1 VwGO können Beteiligte Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ebenfalls selbst führen. Gemäß § 67 Absatz 4 VwGO müssen sich Beteiligte bei Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Gemäß § 11 ArbGG können sich Beteiligte vor dem Arbeitsgericht selbst vertreten. Gemäß § 11 Absatz 4 ArbGG herrscht vor den Landesarbeitsgerichten und Bundesarbeitsgericht wieder Anwaltszwang.