richardsongaragedoor.online
Begrenzte Dienstfähigkeit Voraussetzungen, Verfahren und Folgen Entsprechend dem Grundsatz "Rehabilitation vor Versorgung" sollen vorzeitige Pensionierungen von Beamtinnen und Beamten wegen Dienstunfähigkeit vermieden werden. Unter anderem steht zur so genannten Weiterverwendung das Instrument der begrenzten Dienstfähigkeit gemäß § 27 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) zur Verfügung, welche als statusrechtliche Normierung bundesweit gilt. Sie schafft bei gesundheitlichen Problemen von Beschäftigten, Hauptursache für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Dienst, die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung unter Achtung der individuellen Leistungsfähigkeit. Das "Magazin für Beamtinnen und Beamte" beleuchtet die Voraussetzungen, das Verfahren und die Folgen der partiellen Dienstfähigkeit. Dienstunfähigkeit. Was bedeutet "begrenzt dienstfähig"? Begrenzt dienstfähig ist, wer mindestens zu 50 Prozent dienstfähig ist. Entscheidend ist, ob aufgrund des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen die Erfüllung der Dienstpflichten nicht mehr in vollem Umfang, jedoch weiter zu mindestens 50 Prozent auf Dauer möglich ist.
Ein Vorrang der einen oder der anderen Möglichkeit besteht nach Auffassung des Gerichts damit nicht. Liegen im Einzelfall die tatbestandlichen Voraussetzungen sowohl des § 26 Abs. 2 BeamtStG als auch des § 27 BeamtStG vor, entscheidet der Dienstherr nach organisatorischen und personalwirtschaftlichen Gesichtspunkten. Begrenzte Dienstfähigkeit. 1 Diese Auffassung des OVG Lüneburg wird den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips, der Fürsorge und der gesetzgeberischen Tendenz (Rehabilitation vor Versorgung) allerdings nicht gerecht. Die anderweitige Verwendung nach § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG ist gegenüber der begrenzten Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG in aller Regel das mildere Mittel. So führt die Reduzierung der Arbeitszeit in jedem Fall zu einer Verringerung der Bezüge. Zwar ist der Beamte/die Beamtin bei einer anderweitigen Verwendung gemäß § 26 BeamtStG gehalten, sich ungeachtet seines/ihres angegriffenen Gesundheitszustands in möglicherweise völlig neue Aufgabenbereiche einzuarbeiten, dies ist aber nur möglich, weil § 26 BeamtStG voraussetzt, dass weiterhin eine Vollzeittätigkeit ausgeübt werden kann.
Die Berechnung der Wartezeit erfolgt vom Zeitpunkt der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 4 Abs. 1 BeamtVG und entsprechendes Landesrecht). Ist die Wartezeit nicht erfüllt, kann ggf. ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehalts bewilligt werden. Grundsätzlich erfolgt jedoch ansonsten eine Entlassung. Echte DU-Klausel für Beamte – wenn das Kleingedruckte WIRKLICH zählt! | Franke und Bornberg. Die Wartezeit gilt dennoch als erfüllt, wenn die Dienstunfähigkeit durch Dienstbeschädigung eingetreten ist oder auf einem Dienstunfall beruht. Versorgung von Beamten auf Probe Beamtinnen und Beamte auf Probe verfügen bei Ausscheiden aus dem Dienst über keine Anwartschaft auf Versorgung ( vgl. Seite 17 f. zur Nachversicherung). Bei Dienstbeschädigung oder Dienstunfall und darauf beruhender Dienstunfähigkeit Werden sie in den Ruhestand versetzt und erhalten ohne Rücksicht auf die Erfüllung der Wartezeit von fünf Jahren ein Ruhegehalt auf der Grundlage ihrer Besoldung, wobei jene Stufe zugrunde zu legen ist, die sie bis zur Altersgrenze hätten erreichen können; in jedem Fall jedoch die Mindestversorgung.
3 Satz 2 GG darf danach die gesundheitliche Eignung eines schwerbehinderten Beamten nur verneint werden, wenn im Einzelfall zwingende Grnde fr das Festhalten an den allgemeinen Anforderungen sprechen. Es muss geprft werden, ob die dienstlichen Bedrfnisse eine entsprechend eingeschrnkte dauerhafte Verwendung des Beamten zwingend ausschlieen, bzw. inwieweit der Arbeitsplatz mit zumutbarem Aufwand behindertengerecht gestaltet werden kann (so auch bereits BVerwG, Urteil vom 21. 06. 07 - 2 A 6. 06 -, Juris Rn. 20, 28; vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 26. 09. 19 - 3 BV 17. 2302 -, Juris Rn. 56). Anders als im Regelfall ist der Dienstherr folglich bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendungsmglichkeit fr einen schwerbehinderten Beamten - unter Beachtung von Verhltnismigkeitsgesichtspunkten - verpflichtet, aktiv fr Bedingungen zu sorgen, die ihm nach Mglichkeit trotz behinderungsbedingter Leistungseinschrnkungen das Verbleiben im aktiven Dienst ermglichen; dies erfordert regelmig mehr als die bloe Suche nach freien oder in absehbarer Zeit besetzbaren Dienstposten.
Eine solche Maßnahme ist ohne Zustimmung zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes gewachsen ist. Verfügt der Beamte nicht über eine ausreichende Befähigung für die andere Laufbahn, kann die Teilnahme an geeigneten Maßnahmen gefordert werden. Zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand kann dem Beamten unter Beibehaltung des bisherigen Amtes auch ohne Zustimmung eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb der Laufbahngruppe übertragen werden, wenn eine alternative Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zugemutet werden kann. Da hierbei Stellenzulagen nicht als Bestandteil des Grundgehalts behandelt werden, kann es in diesen Fällen zu Einkommensminderungen kommen. Der Dienstherr ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen von Amts wegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen, welche zur Dienstunfähigkeit geführt haben, weiterhin vorliegen (§ 46 BBG).