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Arbeitsrecht aktuell: 11/180 Betriebsrat: Arbeitsbefreiung für Betriebsratsarbeit ohne vorherige Abmeldung?
§ 37 Abs. 1 BetrVG ein Ehrenamt, eine besondere Vergütung gibt es für die Wahrnehmung des Amtes also nicht. Mitglieder des Betriebsrats sind gem. 2 BetrVG von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Nachteile dürfen und sollen dem Betriebsratsmitglied also auch nicht entstehen. Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied gem. 3 BetrVG Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung. Ist dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten. Gelten diese Grundsätze uneingeschränkt auch dann, wenn – wie das klagende Betriebsratsmitglied behauptete – die Fahrten in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit stehen? Betriebsratsarbeit zu hause restaurant. Lohnausfallprinzip Im vorliegenden Fall befand sich das Betriebsratsmitglied außerhalb seines Urlaubs berechtigt zu Hause und musste zu drei Sitzungen des Betriebsrates den Betrieb aufsuchen.
[1] Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts [2] ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des § 37 Abs. 3 BetrVG und auch aus dessen Wortlaut ("wie Mehrarbeit"), dass bei § 37 Abs. 3 BetrVG nur solche Betriebsratstätigkeiten in Betracht kommen, die das Betriebsratsmitglied über seine vertraglich geschuldete Tätigkeit hinaus zusätzlich erbringt. Es reicht also nicht aus, dass eine andere zeitliche Belastung vorliegt, es muss vielmehr eine zusätzliche sein. Dies bedeutet: Das Betriebsratsmitglied muss zusätzlich zum vertraglich geschuldeten Arbeitsumfang – von dem es bereits freigestellt war – weitere Stunden Betriebsratsarbeit geleistet haben, damit § 37 Abs. 3 BetrVG greift. Betriebsratsarbeit: Alles was Beriebsratsmitglieder wissen müssen. Ob Reisetätigkeit Betriebsratsarbeit i. S. d. Abs. 3 (und nicht nur des Abs. 2) ist, hat das BAG in der genannten Entscheidung offengelassen. Rechtsfolge des § 37 Abs. 3 BetrVG Zunächst ist Freizeitausgleich zu gewähren. Das Betriebsratsmitglied hat also kein Wahlrecht, ob es Freizeitausgleich oder entsprechende Bezahlung haben will.
Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, alle Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen ( § 34 Abs. In diesem Sinne sind Unterlagen des Betriebsrats nicht nur die in Papierform verkörperten Aufzeichnungen, sondern sämtliche auf Datenträgern gespeicherten Dateien sowie die Korrespondenz des Betriebsrats unter dessen E-Mail-Anschrift. Jedes Mitglied verfügt über das Recht zur jederzeitigen Einsichtnahme der Unterlagen des Betriebsrats, das weder durch die Geschäftsordnung, noch durch einen Beschluss des Betriebsrats eingeschränkt werden kann. Dazu zählt das elektronische Leserecht der Dateien und der E-Mail-Korrespondenz. Das Einsichtsrecht aller Betriebsratsmitglieder ist auch unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes nicht einschränkbar (BAG v. 2009 - 7 ABR 15/08). Rechtsquellen §§ 34 Abs. 3, 80 Abs. 1 u. 3, 90 Abs. 1, 92 Abs. Betriebsrat: Arbeitsbefreiung für Betriebsratsarbeit ohne vorherige Abmeldung? - HENSCHE Arbeitsrecht. 3 TzBfG
Das unterscheidet die Freistellung für Betriebsratsarbeit vom Urlaub, bei dem die zeitlichen Wünsche des Arbeitnehmers im Allgemeinen Vorrang haben. Während es beim Urlaub um die Erholung des Arbeitnehmers geht, ist dies nicht der Zweck der Arbeitsbefreiung für Betriebsratsarbeit gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG, so das BAG. Fazit: Der Freizeitanspruch des Betriebsrates soll seine Arbeitsbelastung begrenzen und Freizeitopfer möglichst rasch ausgleichen. Die Arbeitsbefreiung ist aber nicht eine Art "Zusatzurlaub". Deshalb muss es der Arbeitgeber dem Betriebsratsmitglied nur ermöglichen, sich auf die Arbeitsbefreiung einzustellen, d. sie sinnvoll zu nutzen. Kandidatur während Krankheit - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Die Wünsche des Betriebsrats sind damit nur einer von vielen Faktoren bei der Ermessenentscheidung des Arbeitgebers. Nähere Informationen finden Sie hier: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. 2012, 7 AZR 774/10 Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsrat Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsratsmitglied Handbuch Arbeitsrecht: Freistellung, Suspendierung Handbuch Arbeitsrecht: Sonderurlaub aus persönlichen Gründen Handbuch Arbeitsrecht: Überstunden, Mehrarbeit Handbuch Arbeitsrecht: Urlaub, Urlaubsanspruch Handbuch Arbeitsrecht: Weisungsrecht Arbeitsrecht aktuell: 17/022 Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes?
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