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Vertragsfreiheit im Gewerbemietrecht Das Gewerbemietrecht kennt im Gegensatz zum Wohnraummietrecht keine gesetzlichen Bestimmungen, welche die Höhe der Miete bzw. deren Erhöhung regeln. De Höhe der Miete und die Möglichkeiten einer Mietanpassung richten sich daher ausschließlich nach dem Mietvertrag, den die Vertragsparteien individuell und frei gestalten können. Dies gilt auch für mögliche Mieterhöhungen: möchte der Vermieter sich bei einem langfristigen Mietverhältnis gegen eine Geldentwertung absichern, muss bereits der Mietvertrag eine Möglichkeit zur Mietanpassung vorsehen. Voraussetzungen für eine Mieterhöhung im Gewerbemietrecht Aufgrund der Vertragsfreiheit ist eine Mieterhöhung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich: Die Parteien haben im Mietvertrag einen Erhöhungs- bzw. Änderungsvorbehalt vereinbart, die Parteien haben im Mietvertrag Mietanpassungsklauseln (z. B. eine Staffelmiete oder Indexmiete) vereinbart, durch die sich die Miete automatisch erhöht, die Parteien einigen sich auf eine Änderung des bestehenden Mietvertrages und vereinbaren eine Mieterhöhung, der Vermieter spricht eine Änderungskündigung des bestehenden Mietvertrages aus.
Dabei wird in der Regel ein bestimmter Anteil der Miete als Festbetrag vereinbart. Der andere, meist größere Anteil, ist umsatzabhängig. Die Umsatzmiete ist bei Apotheken nicht zulässig. Was ist ein Leistungsvorbehalt? Im Gewerbemietvertrag kann auch ein Leistungsvorbehalt vereinbart werden. Das bedeutet, dass der Vermieter sich eine Anpassung der Miete nach einem bestimmten Zeitraum oder unter bestimmten Voraussetzungen vorbehält. Es gibt zwei Varianten: Das Recht der Mietanpassung kann einseitig dem Vermieter eingeräumt werden oder die Vertragspartner können nach einer bestimmten Zeit eine erneute Verhandlung über die Miethöhe vereinbaren. 2012 hat sich der Bundesgerichtshof mit einer solchen Klausel beschäftigt. Damals hatte die Wasserstraßenverwaltung des Bundes eine Steg- und Slipanlage an einen Segelverein vermietet. Im Vertrag war vereinbart, dass die Vermieterin alle drei Jahre prüfen dürfe, ob das Nutzungsentgelt noch ortsüblich und angemessen sei. Dementsprechend werde sie es dann erhöhen oder senken.
Indexmiete im gewerblichen Mietvertrag: Ist der Lebenshaltungskostenindex als Basis für eine Mietanpassung vereinbart und fällt weg, ist stattdessen der "Nachfolge-Index" anwendbar. Eine Vermischung von altem und neuem Index scheidet aus. Das geht aus einem BGH-Urteil hervor. Hintergrund des BGH-Urteils: Indexmietvertrag beruht auf Lebenshaltungskostenindex Die Vermieterin gewerblich genutzter Räume verlangt von der Mieterin die Zahlung von Beträgen, um die sie die Miete erhöht hat. Im Mietvertrag ist vereinbart, dass sich auf Verlangen einer der Vertragsparteien die Miete ändert, wenn der Lebenshaltungskostenindex eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushalts mit mittlerem Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland (Basis 1980 = 100) um 10 Prozent oder mehr steigt bzw. fällt. Aufgrund eines ersten Mieterhöhungsverlangens, das auf den Lebenshaltungskostenindex für Juni 2000 Bezug nahm, zahlte die Mieterin ab Oktober 2000 eine auf 13. 005 Euro erhöhte Nettomiete. Zum 1. 1. 2003 stellte das Statistische Bundesamt die Herausgabe des Preisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten (mittleres Einkommen) von Arbeitern und Angestellten ein.
hat praktisch nur auf betriebswirtschaftliche kalkulation des mieters auswirkungen. ist wohl ermessenssache, ob 15% "wesentlich" sind. dem entgegen könnte vielleicht auch stehen, dass einem gewerbetreibenden mieter mehr eigenverantwortung (nachmessen vor vertragsunterzeichnung) zugerechnet wird, als einem wohnungsmieter (dem schutzrechte aufgrund von laienhaftem rechtsverständnis eingeräumt werden). 242: das könnte dem vermieter zur last gelegt werden, auch die späte nachmessung. wieder ermessenssache. Z. das hier es wichen die qm in bk-abrechnung und mietvertrag von einander ab. der mieter wollte den qm-wert des mv angesetzt haben. für die Einordnung interessant ist. Dabei wäre es aber wichtig zu erfahren, um welche beiden genauen Werte es sich gehandelt hat. mv 100 qm, bk-abrechnung 107qm, nachmessung 115 qm. Zu prüfen ist u. a. die Frage, ob der Mieter damit rechnen musste, dass die tatsächliche Fläche um 15% und damit erheblich von der geschätzten Fläche abweicht. Wenn in der BK-Abrechnung eine Fläche von z.
Auch kleine Städte und Gemeinden müssen einen Mietspiegel erstellen Seite Mitte 2021 müssen nach einem Beschluss des Bundestags Städte und gemeinden ab 50. 000 Einwohnern einen Mietspiegel erstellen. Damit sollen Mieter besser vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt werden. Der Mietspiegel zeigt, welche Miete für vergleichbaren Wohnraum gezahlt werden muss und dient Mietern und Vermietern als Orientierungsmittel für eine ortsübliche Vergleichsmiete. Darf die Miete über dem Mietspiegel liegen? Ob und wie weit der Mietpreis für eine Wohnung über dem Mietspiegel liegen darf, muss von Fall zu Fall geprüft werden. Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete Will ein Vermieter eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete durchsetzen, dann muss er jedoch eine ganze Reihe von Voraussetzungen erfüllen. Neben einer schriftlichen Mitteilung an die Mieter und der Gewährung einer zweimonatigen Mindestfrist für die Mieterhöhung sowie der Aufforderung zur Zustimmung, muss die Erhöhung nachvollziehbar und ausführlich begründet werden.
Beschreibung Mehr Information weiterführende Links IVV Musterdokumente: Gewerbe Mieterhöhung Indexmiete Gewerberaumvermietung Sie sind Vermieter einer Gewerbeimmobilie und haben im Mietvertrag eine Wertsicherungsklausel vereinbart? Mithilfe dieses Musters einer Indexerhöhung kann vom Vertragspartner die Anpassung der Miete entsprechend der Änderung des Indexes verlangt werden. Der Rechenweg für die Ermittlung der neuen Miete wird verständlich erklärt. Das Muster wurde von einer auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei durch einen Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht erstellt und wird regelmäßig überarbeitet. Dieses Formular wird als rtf. - und doc. -version zum Download sofort zur Verfügung gestellt. Die können dieses dann an Ihrem Computer Ihren Bedürfnissen anpassen. Am Ende des Formulars werden dazu wertvolle Tipps gegeben. Verfasser der Musterdokumente: GROSS Rechtsanwälte, Berlin Bitte tragen Sie in diesem Feld die genaue Adresse Wohneinheit ein, für die Sie das Musterdokument nutzen möchten.