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Bauvorschriften » Rechtsvorschriften » Barrierefreier Umbau erleichtert | Neues Wohnungseigentumsgesetz WEG Zum 1. Dezember 2020 ist die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) in Kraft getreten. Das WEG von 1951 wurde damit in wesentlichen Teilen modernisiert und erleichtert jetzt auch barrierefreie Umbaumaßnahmen. Bis dato war das Thema Barrierefreiheit im WEG nur ansatzweise geregelt. Neues weg gesetz bauliche veränderung en. Mit der Novellierung werden die Rechte von Menschen mit Behinderungen gestärkt, die Durchsetzung baulicher Maßnahmen erleichtert und die Kostenverteilung neu geregelt. Anspruch auf barrierefreien Umbau als sogenannte "privilegierte Maßnahmen" Im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) heißt es jetzt dazu: § 20 Bauliche Veränderungen (Auszug WEG) (1) Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen (bauliche Veränderungen), können beschlossen oder einem Wohnungseigentümer durch Beschluss gestattet werden. (2) Jeder Wohnungseigentümer kann angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die 1. dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, [.. ] dienen.
Freilich ist diese Regelung, die für sämtliche Maßnahmen der baulichen Veränderung mit Ausnahme der modernisierenden Erhaltungsmaßnahmen gilt, geeignet, insbesondere sinnvolle Modernisierungsmaßnahmen an der Abstimmungstaktik einzelner Wohnungseigentümer scheitern zu lassen. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass auf Grundlage der bisherigen Rechtslage in § 22 Abs. 2 WEG a. F. gar 3/4 sämtlicher Wohnungseigentümer für eine Modernisierungsmaßnahme stimmen und dabei mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile repräsentieren mussten. Gestattung privilegierter Maßnahmen Den Wohnungseigentümern selbst räumt der neue § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG einen Anspruch auf Gestattung bestimmter baulicher Veränderungen ein: Maßnahmen der Barrierefreiheit, des Ladens von E-Mobilen, des Einbruchsschutzes und des Anschlusses an das Glasfaserkabel. Barrierefreier Umbau erleichtert | Neues Wohnungseigentumsgesetz WEG - bfb barrierefrei bauen. Wohnungseigentümer können über Ausgestaltung entscheiden Ein Ermessensspielraum ist den Wohnungseigentümern bezüglich der Frage des "Ob" der privilegierten baulichen Veränderungen nicht eingeräumt.
Neu: Grundsätzlich zahlen nur die Eigentümer, die mit "ja" gestimmt haben. Der Gesetzgeber geht scheinbar von einer knappen Mehrheit aus, denn es gibt eine "Ausnahme": Wenn mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen UND mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile mit "ja" stimmen, dann zahlen alle Wohnungseigentümer entsprechend ihrer Miteigentumsanteile (also wie früher). Balkonanbau in der WEG – Bauliche Veränderung oder Modernisierung? – Erste Gerichtserfahrungen in der Kanzlei – Strunz-Alter Rechtsanwälte PartG mbB. Neu: Der Beschluss ist anfechtbar, wenn ein oder mehrere Eigentümer unbillig benachteiligt werden oder die Anlage "grundlegend umgestaltet" wird. Privilegierte bauliche Veränderungen Von nun an kann jeder Eigentümer verlangen, dass die WEG ihm gestattet, auf eigene Kosten eine " privilegierte bauliche Veränderung " durchzuführen, darunter versteht man: Ladestationen (für E-Autos) Einbruchschutz Telekommunikationsanschluss mit hoher Kapazität Maßnahmen zur Barrierefreiheit Die Kosten trägt nur der Eigentümer, dem es gestattet wurde. Aber: Zu einem späteren Zeitpunkt können weitere Eigentümer verlangen, dass sie die geschaffene Infrastruktur mitbenutzen dürfen, wenn sie sich nachträglich an den Kosten beteiligen.